Ab 2027: Fünf EU-Staaten planen gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda
Die fünf EU-Staaten haben mit Ruanda vereinbart, ein sogenanntes «Return Hub» einzurichten. Das Zentrum soll Menschen aufnehmen, die sich ohne Aufenthaltsrecht in den beteiligten Ländern befinden und deren rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Wie die BBC berichtet, soll das Modell vor allem dann eingesetzt werden, wenn eine Abschiebung ins Herkunftsland nicht möglich ist. In einer ersten Phase sollen ausschliesslich alleinstehende Männer nach Ruanda gebracht werden.
Die niederländische Regierung bestätigt, dass erste Überstellungen 2027 beginnen sollen. Die Betroffenen sollen dort vorübergehend in einer offenen Einrichtung leben und anschliessend entweder nach Ruanda integriert werden oder freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren können.
Nicht das gleiche Modell wie in Grossbritannien
Das Konzept unterscheidet sich vom früheren britischen Ruanda-Plan. Grossbritannien wollte Asylsuchende bereits während ihres Verfahrens nach Ruanda schicken und die Anträge dort bearbeiten lassen. Das Projekt scheiterte nach zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen und wurde 2024 von der Labour-Regierung aufgegeben.
Beim neuen EU-Modell geht es dagegen um Personen, deren Verfahren bereits abgeschlossen ist und die kein Aufenthaltsrecht mehr besitzen.
Die fünf beteiligten Staaten erklären, das Vorhaben stehe im Einklang mit europäischem und internationalem Recht. Unbegleitete Minderjährige sollen ausdrücklich nicht nach Ruanda gebracht werden.
Zunächst nur rund 100 Personen
Diplomatischen Quellen zufolge soll das Zentrum zunächst als Pilotprojekt mit etwa 100 Personen starten. Jeder der fünf Staaten könnte demnach rund 20 Menschen nach Ruanda überstellen.
Dort sollen die Betroffenen bei einer Integration unter anderem Aufenthaltsrecht sowie Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und Justiz erhalten.
Österreichs Kanzler Christian Stocker erklärte, das Modell solle die europäischen Asylsysteme entlasten und gleichzeitig das Geschäftsmodell von Schleppern schwächen.
Kritik wegen Menschenrechtslage
Das Vorhaben stösst jedoch auf Kritik. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete das Modell laut BBC als weder zukunftsfähig noch menschlich.
Auch Human Rights Watch äussert Bedenken. Die Organisation verweist unter anderem auf Vorwürfe gegen die ruandische Regierung wegen politischer Repression, willkürlicher Inhaftierungen und Misshandlungen in Haft.
Die EU-Agentur für Grundrechte mahnt ebenfalls, dass Rückkehrzentren nur in Staaten eingerichtet werden dürften, in denen grundlegende Rechte gewährleistet seien und keine Gefahr politischer Verfolgung bestehe.
Die beteiligten Regierungen wollen die Details des Projekts nun gemeinsam mit Ruanda und internationalen Organisationen ausarbeiten. (mke)
