Iran erklärt EU-Armeen zu «terroristischen Gruppen»
Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, wie die deutsche Zeitung Bild als erstes berichtete.
Was genau der Schritt bedeutet, und ob er abgsehen von der Symbolik eine Wirkung hat, ist nicht klar. Vergangene Woche hatte die EU die iranischen Revolutionsgarden, die für Tausende Tote bei den jüngsten Protesten der Zivilbevölkerung verantwortlich ist, zur Terrorgruppe erklärt.
Die Entscheidung galt ebenfalls als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich wenig praktische Bedeutung haben wird. Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU jahrelang diskutiert.
«Europa will mit diesen Massnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen», sagte Ghalibaf der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. «Tod für Amerika» und «Tod für Israel» riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen ist.
Die USA hatten die IRGC 2019 unter Präsident Donald Trump als weltweit erstes Land als Terrororganisation eingestuft. Kurz darauf verabschiedete Irans Parlament ein Gesetz mit Gegenmassnahmen und möglichen Schritten für künftige Einstufungen, wie sie die EU vergangene Woche vornahm.
Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht und der regulären Armee weit überlegen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Truppe nicht nur militärisch massiv aufgerüstet, sondern baute auch ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einfluss aus – etwa durch Beteiligungen an Hotelketten und Fluggesellschaften. (sda/dpa/con)
