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epaselect epa05541961 German Chancellor Angela Merkel (2-R) answers media question as she arrives at Bratislava castle during the Bratislava EU summit, an informal meeting of the 27 heads of state or government, in Bratislava, Slovakia, 16 September 2016. European Union leaders meet to discuss a new strategy and future of the European Union after the recent Brexit referendum in Britain.  EPA/FILIP SINGER

Angela Merkel steht der Presse Red' und Antwort: Drei Monate nach dem Brexit-Votum haben sich die verbleibenden 27 EU-Staaten getroffen, um über die Zukunft der EU zu beraten. Bild: FILIP SINGER/EPA/KEYSTONE

Ein «Moment der Wahrheit» – EU quo vadis?



Drei Monate nach dem Brexit-Votum der Briten haben sich die verbleibenden 27 EU-Staaten getroffen, um über die Zukunft der EU zu beraten. Mit einer «Roadmap» wollen sie der in der Krise steckenden EU positive Impulse geben und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

«Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit», sagte die deutsche Kanzlerin Merkel nach dem Gipfeltreffen am Freitag in Bratislava bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsidenten François Hollande.

Prime Minister of Croatia Tihomir Oreskovic, German Chancellor Angela Merkel and Austrian Chancellor Christian Kern, front from left, arrive for a group photo at the EU summit in front of Bratislava Castle in Bratislava, Slovakia, Friday, Sept. 16, 2016. An EU summit, without the participation of the United Kingdom, in Bratislava will kick off the discussion on the future of EU following Brexit. (AP Photo/Ronald Zak)

Ein Geist der Zusammenarbeit? Angela Merkel nach dem EU-Gipfeltreffen am Freitag in Bratislava.  Bild: Ronald Zak/AP/KEYSTONE

Geschlossenheit demonstrieren

Bereits vor dem Treffen hatten sich die EU-Chefs versöhnlich gezeigt. «Wir alle wollen Geschlossenheit zeigen», sagte Robert Fico, slowakischer Ministerpräsident und Gipfel-Gastgeber.

Die deutsche Kanzlerin sagte ihrerseits: «Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können.» Denn ähnlich wie auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede am Mittwoch zur Lage der Union sieht sie die EU in einer «kritischen Situation».

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel bezeichnete den Gipfel als «Moment der Wahrheit». Und Hollande forderte neue Impulse für die EU.

Das informelle Gipfeltreffen in Bratislava war nach der Brexit-Abstimmung der Briten angesetzt worden, damit die verbleibenden 27 EU-Staaten ihr weiteres Vorgehen besprechen können. «Wir wollen alle zeigen, dass das EU-Projekt weitergeht», sagte Fico.

Schadensbegrenzung oder Zusammenhalt? Wie sieht die Zukunft der EU aus?

Kleinster gemeinsamer Nenner

Ziel des Gipfels war daher, sich auf Bereiche zu einigen, die unbestritten sind und in denen schnell für die EU-Bürger sichtbare Fortschritte erzielt werden können. Merkel sprach von guten und konstruktiven Beratungen.

Breite Zustimmung gab es gemäss der Kanzlerin bei der Stärkung der inneren und äusseren Sicherheit. Dazu zählt etwa der bessere Schutz der EU-Aussengrenze – dies auch mit Blick auf die anhaltende Migration. Auch Fluchtursachen sollen noch stärker bekämpft werden.

Gemäss der «Roadmap» soll zudem analog zum ESTA-System in den USA ein Registrierverfahren für EU-Reisende aufgebaut werden. Damit soll kontrolliert werden, wer sich in der EU aufhält. Und auch der Vorschlag von Deutschland und Frankreich für ein gemeinsames Hauptquartier für EU-Missionen stiess auf positives Echo.

Belgian Prime Minister Charles Michel arrives for the European Union summit- the first one since Britain voted to quit- in Bratislava, Slovakia, September 16, 2016. REUTERS/Yves Herman

Charles Michel, belgischer Ministerpräsident, bezeichnet den EU-Gipfel als «Moment der Wahrheit». Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Weitere wichtige Prioritäten sahen die EU-Chefs in der Stärkung der Wirtschaft einschliesslich der Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies vor allem auch mit Blick auf die jungen Europäer, denen eine Perspektive geboten werden soll.

Die EU-Chefs sind sich gemäss Merkel einig, dass «wir ohne die europäische Einigung diese Ziele nicht werden erreichen können. Jedenfalls bei weitem nicht so gut erreichen können, wie wir das jetzt gemeinsam können.»

Viel Arbeit im Vorfeld

Um die Ziele zu erreichen, hatten bereits im Vorfeld viele Gespräche stattgefunden. So etwa trat EU-Ratspräsident Donald Tusk wie auch Merkel mit allen anderen Staats- und Regierungschefs in Kontakt. Zudem tagte der so genannte «Club Med», bestehend aus Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Zypern und Malta, vor dem Gipfel und forderte ein neues Wachstumsprogramm.

Die vier Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien sowie die Slowakei stimmten ebenfalls ihre Positionen ab. In einer Erklärung am Gipfel bekannten sie sich zur EU, plädierten aber für eine «flexiblere Solidarität» in der Migrationspolitik. Denn sie lehnen die Einführung fixer Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa ab. So schlugen sie vor, dass wer weniger Flüchtlinge aufnimmt, dafür mehr für den gemeinsamen Grenzschutz tun könnte.

Im August schliesslich gab es noch einmal ein Treffen zwischen Merkel, Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Und am Donnerstag reiste die deutsche Kanzlerin nach Paris zur Abstimmung der deutsch-französischen Position.

Migrants and refugees fleeing Libya on board of a wooden boat sail at the Mediterranean sea toward the Italian coasts, about 17 miles north of Sabratha, Libya, Sunday, Aug. 28, 2016. European nations have tightened border controls, shut down the Balkan route used by hundreds of thousands of people, negotiated an agreement with Turkey to curb new arrivals and taken other measures to curb the influx of migrants. But many problems still remain with Europe's uneven response to the crisis. (AP Photo/Emilio Morenatti)

Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer kurz vor der italienischen Grenze.  Bild: Emilio Morenatti/AP/KEYSTONE

Sichtbare Fortschritte bis März

Nach diesem EU-Gipfel liegen nun laut Merkel «Monate intensiver Arbeit vor uns». Anfang 2017 wollen die 27 EU-Chefs in Malta dann erneut zusammenkommen. Schon im März, bei der 60-Jahr-Feier zur Unterzeichnung der Römischen Verträge in Rom, sollen bereits sichtbare Fortschritte vorliegen.

«Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist das beste Instrument, das wir haben, um den Herausforderungen vor uns zu begegnen», heisst es in der Abschlusserklärung der EU-Chefs.

Auch Matteo Renzi äussert sich eher kritisch auf Twitter: Es sei «ein kleiner, sehr kleiner Schritt nach vorne».

Es gab aber auch Kritik am Gipfel. «Ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, sehr kleiner», twitterte Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Ein gemeinsamer Auftritt mit Merkel und Hollande nach dem Gipfel sei unmöglich gewesen, weil für ihn das Ergebnis kein Erfolg sei. Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete den Gipfel als erfolglos, weil «es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern».

Der Brexit selbst war kein offiziell traktandiertes Thema am Gipfel, ist aber beim Arbeitsessen auf einem Donau-Kreuzfahrtschiff zur Sprache gekommen, wie es aus Diplomatenkreisen hiess. (hot/sda)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • stan1993 17.09.2016 11:13
    Highlight Highlight apropos EU wir schaffen das, sehr spannende Doku über das Leiden der EU Bürger in Griechenland.
    Play Icon
  • R&B 17.09.2016 10:36
    Highlight Highlight Ein steiniger Weg für die EU, v.a. mit den Visegrád-Staaten, die die EU blockieren, in ihren Länder die Demokratie abbauen wollen und Xenophob sind.
    Ich hoffe, dass die EU das Einheitsprinzip abschaffen kann, weil sie dann endlich vorwärts kommen würde und den Föderalismus einführen kann.
    • rodolofo 17.09.2016 11:48
      Highlight Highlight Die Demokratie ist im EU-Parlament genau so aufreibend und mühsam, wie im Schweizer Parlament, in einer Gemeinde, oder in irgendeiner Genossenschafts-Vollversammlung.
      Parteien, Interessengruppen und Verbände kämpfen um ihre Anliegen, bilden Seilschaften und spinnen Intrigen.
      Die Grösse macht also keinen Unterschied.
      Die Mechanismen sind immer wieder die Gleichen!
      Und so ist es auch logisch und legitim, wenn sich innerhalb der EU Untergruppen bilden, die Ost-Länder, oder der Club Med.
      Auch gibt es mit jedem Verein aussenstehende "Eigenbrötler", die nicht mitmachen wollen, wie die Schweiz.
    • R&B 17.09.2016 12:01
      Highlight Highlight Die EU hat das Problem, dass die Entscheidungen der Staatspräsidenten einstimmig sein müssen. Bei 27 Mitglieder ein Ding der Unmöglichkeit, was sich in den letzten Jahren gezeigt hat. So kann jedes Land EU-Regeln ohne Strafen verletzen, was die Ostblockstaaten momentan genüsslich machen.
  • andersen 17.09.2016 09:26
    Highlight Highlight Die Freunde von SVP in Europa spricht eine Sprache, die nur Neonazis versteht.
    • atomschlaf 17.09.2016 12:29
      Highlight Highlight @Wisegoat: Er schreibt ja, dass nur Neonazis es verstehen würden... ;-)
  • andersen 17.09.2016 09:17
    Highlight Highlight Ich bin jetzt 35 Jahre in der Schweiz, es ist kaum zu ertragen, dass der Hetze gegen die EU in der Schweiz angefangen hat (1971).Kein Länder in Europa hat sich, wie "Zucker im Tee" aufgelöst, im Gegenteil.
  • andersen 17.09.2016 08:43
    Highlight Highlight Auch das werde die Schweiz schaffen. Man kann nicht der Macht für die Rechtspopulisten überlassen, das ging immer schief und werde auch schief gehen.
  • rodolofo 17.09.2016 08:42
    Highlight Highlight Ist doch gut so:
    Learning by doing!
    Wenn wir uns immer schon am Anfang bewusst wären, wie schwierig, steinig und gefährlich ein Weg ist, den wir unbekümmert und frohgemut einschlagen, dann würden wir immer nur zu Hause rumhocken und auch nichts erleben, ausser vielleicht Computerspielen und einem öden Fernseh-Programm.
    Einheit in der Vielfalt, Vielfalt in der Einheit ist das Motto für einen modernen, demokratisch funktionierenden EU-Staatenbund
    Genau so vielfältig, wie die Menschen, Regionen und Kulturen sind, und dennoch zauberhaft zusammenwirkend, ist auch unsere Natur!
    Die Natur als Vorbild
    • Roaming212 17.09.2016 10:33
      Highlight Highlight Wenn wir die Natur als Vorbild nehmen, dann ist es logisch egoistisch zu bleiben. Nur der Stärkste überlebt..
    • Fabio74 17.09.2016 11:30
      Highlight Highlight @Schwarz: die weissen Australier sind aber eingeandert, haben das Land besetzt und die Bevölkerung dezimiert.
  • Ürsu 17.09.2016 04:52
    Highlight Highlight Dass die EU erst jetzt über einen Schutz der Aussengrenzen nachdenkt, ist ein Armutszeugnis. Das hätte gleichzeitig mit der Öffnung der Grenzen in Europa geschehen müssen.
    • Amboss 17.09.2016 09:34
      Highlight Highlight Meinst du das Ernst? Meinst du wirklich man könne einfach zu Fuss und ohne Kontrolle die EU-Aussengrenze überqueren. Wie zwischen den kanten Zürich und aargau??
      Die EU-Aussengrenze wird schon lange, lange geschützt. Auch durch Zäune etc...

      Vielleicht solltest zuerst lesen, bevor du schreibst
    • atomschlaf 17.09.2016 12:32
      Highlight Highlight @Amboss: Man kann offensichtlich mit einem maroden Boot vor Libyen ein paar Seemeilen weit aufs Meer schippern, einen Notruf absetzen und wird gratis und Franko nach Italien gebracht.

      Wo ist da der Grenzschutz?
    • Amboss 17.09.2016 14:28
      Highlight Highlight @atom: Du kannst die Grenzen "schützen" womit du willst, es ändert sich nichts. Weil egal, ob irgendwo auf dem Meer oder an einem Grenzposten: Die Leute dürfen ein Asylgesuch stellen, das ist ein Menschenrecht.

      Ich habe einfach den Verdacht, du oder andere möchten in Wirklichkeit das Recht, ein Asylgesuch stellen zu können, einschränken/abschaffen.
      Aber ihr getraut Euch nicht, es zu sagen, da die Konsequenzen doch weitreichen sind.
      Feige, feige
  • äti 17.09.2016 00:43
    Highlight Highlight Die EU ist immerhin ein immenses Projekt. Ich verstehe nicht warum man immer annimmt, es müsste fertig und perfekt sein. In allen Belangen und für jeden und alles.
    Beim Kt. Jura hat es fast 200J gedauert (Abstimmung 1978). Nach etwa 30J konnte man sagen, der Kanton ist integriert (NZZ).
    • FrancoL 17.09.2016 10:34
      Highlight Highlight In einer schnelllebigen Zeit WILL man keiner Entwicklung die Zeit lassen die sie braucht. Allerdings sind alle diese Turbodenker wenn sie über sich selbst urteilen gerne bereit für sich MEHR Zeit in Anspruch zu nehmen. Fordern ist eben einfacher als liefern.
  • The Destiny // Team Telegram 16.09.2016 23:34
    Highlight Highlight Anstatt einen kgv untereinander zu suchen, sollten sie sich auf einen realistischen ggv einigen auch wenn das wohl sehr nahe am kgv ist.
  • zorrofarblos 16.09.2016 21:46
    Highlight Highlight Ich empfehle zu dem Thema die aktuelle Folge von "Die Anstalt"

Kommentar

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