Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Die deutsche Regierung wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen, wie am Samstag publik wurde.
Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Massnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen hätte, erklärte der deutsche Aussenminister Johann Wadephul bei einem EU-Treffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.
Es geht auch um Russland
Die EU-Aussenminister kamen am Samstag in Kopenhagen zu einem informellen Treffen zusammen. Dabei soll auch über weitere Sanktionen gegen Russland beraten werden. Bei dem informellen Treffen im sogenannten Gymnich-Format wird es insbesondere auch um den Umgang mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen gehen.
Das Format ist nach Schloss Gymnich bei Köln benannt, wo vor gut 50 Jahren erstmals ein solches informelles Treffen stattfand. Nach dem Treffen ist eine gemeinsame Pressekonferenz des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas geplant
(sda/dpa)
