Verwirrung nach Zoll-Deal: EU und USA sind sich uneinig, auf was sie sich geeinigt haben
Zwei Tage ist es her, seit sich die EU und die USA zur Beilegung des Zoll-Streits geeinigt haben. Nun haben beide Seiten ihre Faktenblätter zum Deal veröffentlicht. Wobei: Viel Konkretes steht dort nicht drin. Fakt ist eigentlich nur, dass neu 15 Prozent Pauschalsteuern auf europäische Exporte in die USA gelten sollen.
Das ist eine gute und schlechte Nachricht zugleich. Gut, weil die von US-Präsident Donald Trump angedrohten 30 Prozent abgewendet werden konnten. Schlecht, weil 15 Prozent auch so eine schmerzhafte Erhöhung des jetzigen Zollniveaus darstellen. Die deutsche Wirtschaft werde «erheblichen Schaden» nehmen, warnte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Aber er sagt auch: «Mehr war offensichtlich nicht zu erreichen.»
Viel Absicht, wenig Konkretes zu den Milliarden-Investitionen
Bei den Konzessionen, die die EU gemacht hat, gehen die europäische und die amerikanische Lesart auseinander. Während es in Washington als Tatsache präsentiert wird, dass die EU in den nächsten drei Jahren jeweils für 250 Milliarden Dollar pro Jahr US-Flüssiggas und Öl importiert, betont man in Brüssel lediglich die «Absicht».
Denn natürlich würde nicht die EU, sondern europäische Energieunternehmen in den USA einkaufen. Und diese seien in ihren Entscheidungen frei. Dazu muss man wissen: Europäische Unternehmen kaufen heute schon jährlich für rund 100 Milliarden Dollar US-Flüssiggas und Öl ein. Ausserdem beinhaltet der Energieteil des Deals nicht nur fossile Energieträger, sondern auch kleinere Atomkraftwerke, welche US-Firmen in Europa bauen. Polen zum Beispiel plant den Bau von 24 solcher «kleinen modularen Reaktoren» aus den USA.
Sehr vage ist das Investitionsversprechen von 600 Milliarden Dollar an Trump. Denn anders als beim USA-Japan-Deal sind das keine Staatsgelder, sondern wiederum Investitionen der Privatwirtschaft. Was man gemacht habe, sei lediglich, sich von den europäischen Unternehmen ihre Investitionsabsichten in Amerika für die kommenden Jahre aufzeigen zu lassen, so ein EU-Beamter. Am Schluss sagte man Trump dann die Zahl von 600 Milliarden zu. Ob die Investitionen auch wirklich getätigt werden, entscheiden aber nur die Unternehmen.
EU bleibt bei Lebensmittelstandards hart
Laut den USA wird die EU auch ihre Barrieren für Schweinefleisch und Milchprodukte abbauen. Etwas, das Trump mit Blick auf die US-Bauern wichtig ist. In Brüssel heisst es dagegen unmissverständlich, dass man die im Vergleich zu den USA höheren Lebensmittelstandards nicht antaste. Tatsächlich wird die EU bloss mehr US-Produkte hineinlassen, die sie als nicht heikel betrachtet.
Etwa Sojabohnen, Baumnüsse, Pistazien oder verarbeitete Lebensmittel wie Ketchup. «Sensible Bereiche der EU-Landwirtschaft wie Rindfleisch oder Geflügel werden geschützt», schreibt die EU in ihrem Faktenblatt. Überhaupt keine Versprechen habe man im Digitalbereich gemacht. «Es gibt absolut keine Verpflichtung zu unseren Digitalgesetzen oder zu Digitalsteuern», sagt dazu eine EU-Beamtin. In den USA ist das nicht so klar.
Um die Auslegungen des Deals nun in Einklang zu bringen, soll in diesen Tagen eine gemeinsame schriftliche Erklärung verhandelt werden. Diese sei allerdings «rechtlich nicht bindend», so ein EU-Sprecher. (aargauerzeitung.ch)
