Friedrich Merz stellt EU Ultimatum – wegen Ukraine-Hilfen
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz droht mit der Blockade des nächsten EU-Haushalts, sollte sich die EU nicht einstimmig auf zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine einigen.
Er warnt die Mitgliedstaaten in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa. Dieser Brief liegt der Financial Times vor. Merz knüpft seine Unterstützung für den EU-Haushalt 2028–2034 demnach an die Bedingung, dass alle EU-Länder «ohne Ausnahme» zustimmen, einen fairen Beitrag zur Schliessung der Finanzierungslücke Kiews zu leisten.
Die Ukraine ist im nächsten Jahr mit einer Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro konfrontiert. Eine gemeinsame Verpflichtung, das Land zu unterstützen, «ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Angelegenheiten, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen», schreibt der Kanzler laut der britischen Zeitung.
Im vergangenen Dezember stimmte die EU einem Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu. Angesichts des Ausmasses der militärischen Aggression Russlands gegen seinen Nachbarn erklärte Kiew jedoch, dass es im nächsten Jahr zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 70 Milliarden Euro benötigen werde.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin. (hkl)
