Trumps Plan für ein Ukraine-Abkommen stösst auf Skepsis – die wichtigsten Punkte
Was will Trump?
US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit Kremlunterhändler Kirill Dmitrijew angedeutet, es solle ein Abkommen zum Ukraine-Krieg geben. Genauere Details verriet er nicht. Er betonte lediglich, dass es ein «grosses Abkommen» sein soll. «Es wird mehr als nur die Ukraine betreffen, und ich könnte sogar sagen, dass es ganz Europa betreffen könnte.» Alle würden begeistert sein, behauptete er.
Was sagt Russland dazu?
Der Kreml scheint kein Abkommen in Sicht zu sehen. Von europäischer Seite sehe Moskau bisher keine Bereitschaft, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu erörtern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zudem hätten die Europäer bisher nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt, sagte er nach einem Treffen von Kremlunterhändler Kirill Dmitrijew mit Trump im Weissen Haus.
Russland zeigt sich indes für eine künftige Beteiligung Europas an den Ukraine-Verhandlungen offen. Es gehe um das künftige Sicherheitssystem in Europa und um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Ukraine, sagte Peskow. «Daher wird ein Gespräch mit den Europäern erforderlich sein.» Russland erwartet, dass die EU einen Verhandlungsführer bestimmt.
Was machen die Europäer?
Trump telefonierte mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz. Auch hier waren Ukraine-Verhandlungen ein Thema. Nach den Zwischenwahlen gewinne der Verhandlungsprozess über ein Ende des russischen Angriffskrieges an Dynamik; es sei auch «ein neues Gefühl der Dringlichkeit entstanden», sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem nächtlichen Telefonat von Merz und Trump in Berlin.
Vor den geplanten Gesprächen kommende Woche zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi und Treffen der US-Seite mit russischen Vertretern in Washington sagte Kornelius, die deutsche Regierung sei über die Gespräche der US-Regierung informiert. Merz sei eng eingebunden in die Überlegungen Trumps, gemeinsam mit Frankreich und Grossbritannien in der sogenannten E3-Gruppe sowie mit den anderen europäischen Partnern.
Man sei sich mit der US-Regierung in vier Grundpunkten einig, sagte Kornelius. So müsse zunächst der Krieg in der Ukraine beendet und dann über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden. Eine Vereinbarung könne es nur «im geschlossenen Kontext» geben, also «wenn alles vereinbart ist».
Zudem müssten die Nato-Partner im Konsens an Bord sein. Da Gespräche über einen Frieden in der Ukraine Europa im Kern beträfen, seien diese ohne eine europäische Beteiligung nicht zielführend.
Und die Ukraine?
Auch eine ukrainische Vertretung weilte zuletzt in Washington. Melania Trump, die First Lady der USA, hatte am Donnerstag neben dem Putin-Vertrauten Dmitrijew auch zwei Ukrainer, den Fraktionschef der Präsidentenpartei, David Arachamija, und den Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez, ins Weisse Haus eingeladen. Zu einem Treffen mit dem US-Präsidenten kam es für die ukrainische Delegation aber nicht.
Dafür soll die Ukraine an anderen Gesprächen am Donnerstag beteiligt gewesen sein: Trumps Schwiegersohn Jared Kushner informierte auf der Plattform X über Gespräche, die die USA in Brüssel mit Vertretern der Ukraine, der Nato und europäischen Partnern geführt hatten. Dabei sei es um zwei Themen gegangen, die er als Grundlagen für einen dauerhaften Frieden bezeichnete: «Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine umfassendere europäische Sicherheitsarchitektur».
Genauere Angaben dazu machte auch er nicht. Ziel sei es, den Sicherheitsbedenken aller Seiten durch Vereinbarungen Rechnung zu tragen, die das Risiko künftiger Konflikte verringerten, schrieb Kushner. Aus Brüssel gab es zunächst keine offiziellen Angaben zu den Gesprächen am Donnerstag.
Wie geht es weiter?
Die Ukraine und Russland sollen nächste Woche unter US-Vermittlung in Abu Dhabi erstmals seit Februar wieder über eine mögliche Beendigung des von Moskau 2022 begonnenen Krieges verhandeln. Die Europäer sind dabei aussen vor.
Die USA verstehen sich unter Trump als Vermittler in dem seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einen Durchbruch konnte Trump bislang nicht vorweisen. Er hatte zuletzt auch im eigenen Land mit einer Annäherung an Russland für Kritik gesorgt.
(dab, mit Material von Keystone-SDA)
