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EU nimmt Urheberrechtsreform an – und damit auch Artikel 13



Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Kurz vor der Abstimmung lieferten sich jedoch Gegner und Befürworter des Vorhabens im Plenum heftige Wortgefechte.

Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt.

Darüber stimmte das Parlament am Dienstag in Strassburg nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch noch definitiv bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Freude und Enttäuschung

Der konservative EU-Abgeordnete Axel Voss wertete die Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen Urheberrecht als «Sieg für die Demokratie». «Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen», sagte er. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats würden auch im Netz gelten.

Die EU-Kommission begrüsste ebenfalls den Parlamentsbeschluss. Das Votum garantiere die «richtige Balance» zwischen den Interessen aller Akteure - Nutzer, Kreative, Autoren und Presse, während Online-Plattformen verhältnismässige Verpflichtungen erfüllen müssten, erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach auf Twitter hingegen von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Tiemo Wölken sagte: «Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen.»

Proteste gegen Uploadfilter

Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen «Artikel 13», der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heisst, war zuletzt vor allem in Deutschland immer grösser geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten auf die Strasse.

Kritiker von «Artikel 13» wenden vor allem ein, dass Plattformen wie Youtube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Uploadfilter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur.

Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Kritik an Leistungsschutzrecht

Auch umstritten war der nun ebenfalls gebilligte Artikel, der ein Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie etwa Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

Schweiz will auf EU warten

Als Nicht-EU-Land wird das neue EU-Urheberrecht, ist es dereinst in Kraft, nicht für die Schweiz gelten - theoretisch. Denn es ist kaum davon auszugehen, dass grosse internationale Unternehmen die von der EU verlangten Uploadfilter entwickeln, diese aber nicht für die Schweiz anwenden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Schweiz wie die übrigen EU-Länder behandelt wird.

Das Schweizer Urheberrecht ist zudem ebenfalls in Revision. Doch Anfang März hatte der Ständerat die Vorlage zurück an die dafür zuständige Kommission geschickt mit dem Auftrag, ihre Entscheide zu überprüfen und die aktuellen Rechtsentwicklungen in der EU zu berücksichtigen.

Grund dafür ist eine umstrittene Ergänzung, welche die zuständige Kommission angebracht hatte: Sie will eine Entschädigungsregelung einführen, ähnlich wie es die EU unter dem Begriff Leistungsschutzrecht machen will. (sda/afp/dpa/apa)

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99Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • RandyRant 26.03.2019 18:54
    Highlight Highlight Noch dümmer als Voss Tweets war eigentlich nur die Lena Meier-Landruth (CDU-Töchterchen ;)) die meinte "Ich unterstütze das neue Urheberrecht aber nicht Artikel 13".
    Und diejenigen die das dann noch glaubten waren sogar nochmals ein Stückchen blöder :)
  • RandyRant 26.03.2019 18:52
    Highlight Highlight Da man die Demokratie-Show aufrecht erhalten muss in der EUdSSR, kann man eben kein Zensurgesetz machen.
    Dann baut man eben entsprechende Artikel die denselben Zweck erfüllen ins "Urheberrecht" ein.
    Aber hey jeder der die EU als undemokratischen Moloch kritisert ist doch ein rechter Europahasser.
    Sagen zumindest diejenigen die am Artikel 13 mitgeschrieben haben.
    Ich hoffe unsere EU-Fans nehmen dies mal endlich als Anlass ihre Verehrung mal gründlich zu überdenken
  • dä dingsbums 26.03.2019 17:38
    Highlight Highlight Das EU-Bashing in dieser Sache ist nicht nachvollziehbar.

    Man hat wohl schon vergessen, dass wir hier in der Schweiz alles andere als "Netzfreundlich" sind.

    Die Abstimmungen zum Geldspielgesetz (Netzsperren, 72.6% Ja) und NDG (Schnüffeln was das Zeug hält, 65.5% Ja) sind noch gar nicht so lange her. Schon wieder vergessen?

    Die Politiker in der EU haben offensichtlich das gleiche Fachwissen wie 2/3 der hiesigen Bevölkerung.
  • goldmandli 26.03.2019 16:26
    Highlight Highlight Das Internet wird immer mehr zensiert. Erst die Beerdigung der Netzneutralität in den USA, dann das von Greisen entworfene, aber nicht verstandene und von Casinos finanzierte Geldspielgesetz und nun die Urheberrechtsreform.

    Next up: Wikipedia wird verboten, weil sich die Lexikonproduzenten benachteiligt fühlen.
  • Varanasi 26.03.2019 16:22
    Highlight Highlight Ich hoffe die CDU wird bei den Europawahlen dafür abgestraft
    Benutzer Bild
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 26.03.2019 15:20
    Highlight Highlight Oje, gibt's morgen keinen Picdump? 😥
    • 03_szust 26.03.2019 16:17
      Highlight Highlight Lustig wärs ja...
    • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 26.03.2019 17:00
      Highlight Highlight Lina am Strandurlaub mit einem Glas Wein(doch)
  • Der Teufel auf der Bettkante 26.03.2019 15:11
    Highlight Highlight unglaublich
    Benutzer Bild
  • Hans der Dampfer 26.03.2019 14:59
    Highlight Highlight Ich finde es gut. Ich mache selbst Inhalte für Plattformen wie Youtube und weiss wie viel Arbeit da dahinter steckt. Viele laden Inhalte hoch die sie nicht selbst erstellt haben nur um Klicks zu generieren und damit Geld zu machen. Für mich bedeutet das Gesetz mehr Qualität. Wenn es den ganzen Mist der da jeden Tag hochgeladen wird nur etwas ausdünnt ist vielen geholfen.
    • Pasch 26.03.2019 16:05
      Highlight Highlight Für die einen Mist für die anderen Meinungsfreiheit. Man muss nicht alles gut finden was da hochgeladen wird, aber es ist eine Form von Kultur!
    • OhDeaSu 26.03.2019 16:14
      Highlight Highlight Da wäre es interessant zu Wissen wo sie für sich genau den Vorteil sehen im neuen Urhebergesetz, im Vergleich zum jetzigen (alten) Stand der Dinge). Oder denken sie es einfach weil irgendein Politiker es ihnen gesagt hat?
    • 03_szust 26.03.2019 16:19
      Highlight Highlight Das ist nicht das problem. Das problem ist, dass möglicherweise gute eigene inhalte fälschlicherweise gesperrt und damit die meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte
  • Denker0815 26.03.2019 14:54
    Highlight Highlight RIP Freies Internet..
    Benutzer Bild
    • Hans der Dampfer 26.03.2019 16:20
      Highlight Highlight Man kann es auch übertreiben.. 🙄schaut doch erst mal was kommt.
  • Aurum 26.03.2019 14:46
    Highlight Highlight Wen wunderts? die wollten ja die abstimmung vorverlegen, um den Demonstrationen aus dem weg zu gehen.
  • Basti Spiesser 26.03.2019 14:45
    Highlight Highlight #neuland
    Benutzer Bild
  • koks 26.03.2019 14:31
    Highlight Highlight Medien und Journalisten jubeln.

    Für die Gesellschaft und die Bürger ists ein Desaster.
  • pierre87 26.03.2019 14:21
    Highlight Highlight Öhm vielleicht bin ich zu dumm um es zu realisieren aber seit wann stört uns was in der EU bestummen wird? Schweiz ist nicht EU. Und wenn die in Bern das auch durchziehen gibt es sowas wie Initiativen, Referenden und dergleichen um den knackigen Finger zu zeigen.

    Um es anders zu formulieren: In der Schweiz ist das Volk die höchste Instanz. (Auch sonst in der Demokratie so aber wir können es ausleben)
    • 03_szust 26.03.2019 14:40
      Highlight Highlight Weil es uns oftmals auch betrifft. Gerade aber nicht nur im Fall Internet wird die Schweiz mit der EU in eine Gruppe gepackt.
      Dass heisdt, was auch immer in Brüssel entschieden wird, hat grosse chancen uns auch zu betreffen.
    • Aurum 26.03.2019 14:45
      Highlight Highlight Ich gehe mal der annahme, dass du auch Webseiten ausserhalb der Schweiz besuchst. in diesem sinne betrifft es sehr wohl auch die schweiz und auch dich ;)
    • tagomago 26.03.2019 14:47
      Highlight Highlight Genau. Und deshalb wird Youtube auch eine spezielle Schweizer Seite programmieren, in der die Volksmeinung repräsentiert wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pointer 26.03.2019 14:20
    Highlight Highlight Ich fordere hiermit, dass die Schweiz die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf eine Schwarze Liste setzt!
    • Pointer 26.03.2019 14:39
      Highlight Highlight Gibt wohl sogar mehrere Optionen. Je mehr Schwarze Listen, desto besser!
    • Basti Spiesser 26.03.2019 14:50
      Highlight Highlight Wo ist Operation Libero wenn man sie braucht ;)
    • Pasch 26.03.2019 15:06
      Highlight Highlight Darf man "Schwarze Liste" noch sagen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fritz N 26.03.2019 14:17
    Highlight Highlight Ach EU.. Du warst mal cool...
    #baldnichtmehrwahr
    • Best of 7 26.03.2019 16:33
      Highlight Highlight Wann, 1965?
  • Asmodeus 26.03.2019 14:06
    Highlight Highlight Künstler, Internetplattformen und Millionen Menschen zum Wohle der grossen Verlage verarscht.

    Bei den nächsten Wahlen wird sich das rächen.
    • 03_szust 26.03.2019 14:41
      Highlight Highlight Ich hoffe, das gerade junge, internetaffine Menschen dadurch Ansporn erhalten, wählen zu gehen
  • Basti Spiesser 26.03.2019 14:03
    Highlight Highlight Chinesiche Verhältnisse in Europa. YOLO
  • Radesch 26.03.2019 13:58
    Highlight Highlight Die Urheberrechtsreform wurde von DE schweren Gewissens durchgedrückt, da sie die Gaspipeline "north stream 2" benötigen. Dafür sind sie auf die Stimmen der Franzosen nämlich angewiesen... Klingt nach Verschwörungstheorie, wurde aber von mehreren S&D Politikern im EU-Parlament bestätigt.

    Ein schwarzer Tag fürs Internet und ein Grund mehr für mich, die alte Generation in der Politik abzuwählen. Es muss unbedingt frischer Wind in die Politik und das Durchschnittsalter sollte mindestens um 10 Jahre fallen.
    • Eine_win_ig 26.03.2019 14:41
      Highlight Highlight Ich wähle konsequent nie jemanden über 60. Über 50 müssen sie schon sackstarke Argumente aufweisen.
    • Hans der Dampfer 26.03.2019 15:05
      Highlight Highlight Und du denkst mit den Links / Grünen wäre es anders? Schau dir mal die Profile auf Smartvote an bevor die Damen und Herren in den NR gewählt werden und was diese Leute dann abstimmen ab dem Zeitpunkt wo sie mit dem ersten Lobbyisten /-inn geredet haben. (Mehrere Beispiele...) Und jetzt kommt's: Du würdest es auch nicht anders machen wenn man dir Geld böte um deine Stimme entsprechend abzugeben. Geld regiert die Welt. So sieht's aus.
  • Tekk 26.03.2019 13:56
    Highlight Highlight Nach den Kommentaren zu urteilen denken echt viele sie hätten es bis jetzt mit einem "Freien" Internet zu tun gehabt... und im Darknet und bei den Geheimdiensten fallen alle vor lachen von ihren Stühlen.
    • OhDeaSu 26.03.2019 14:21
      Highlight Highlight Das Internet ist und war auch vor der Reform kein Rechtsfreier Raum. Wer sich ein bisschen mit der Reform auseinandersetzte weiss dass da Leute am Werk sind die wirklich keine Ahnung von der Materie haben. Vom Grundgedanke ist das Gesetz ja auch der richtige Weg aber die Umsetzung....
    • Pasch 26.03.2019 14:25
      Highlight Highlight Darum gehts nicht. Dank einer tollen Abstimmung muss es einem egal sein wenn der Staat mitschaut (Hallo erstmal)!
      In Zukunft wird der Staat nichts mehr zum mitschauen haben.
    • 03_szust 26.03.2019 14:44
      Highlight Highlight Rechtsfrei war das internet noch nie. Hier wurde aber eine sehr schlecht formulierte Regelung durchgewunken, die das Internet nicht sicherer macht, sondern die Meinungsfreiheit stark zu begrenzen droht
  • Weiterdenker 26.03.2019 13:53
    Highlight Highlight Wenn die Schweiz es schafft, bei diesem Gesetz nicht nachzuziehen, könnten wir die grösste VPN-Insel Europas werden. Wer will mit mir eine Firma gründen? 😃
    • humpalumpa 26.03.2019 14:44
      Highlight Highlight Problem ist leider nur, dass der grösste teil des contents aus dem EU Raum kommt. wir bräuchten also nebst einem super VPN noch ein paar tausend Server um den content in der CH zu hosten :) wenn sich die schweiz nicht alzu blöd anstellt, könnten wir wirklich eine digitale macht werden ;)
    • 03_szust 26.03.2019 14:44
      Highlight Highlight HIER! Bin dabei!
    • Radesch 26.03.2019 16:31
      Highlight Highlight Ja bin auch dabei, habe sogar Programmierskills :D. Schnell, bevor uns jemand zuvorkommt.
  • Raudrhar 26.03.2019 13:50
    Highlight Highlight Bis zu diesem Moment war ich der EU grundsätzlich nicht völlig abgeneigt auch wenn es die eine oder andere hakelige Sache gab, die einer dringenden Verbesserung bedurft hätte.

    Nuja, wenn sie trotz massiven Protesten stur Merda bauen, "denn halt":
    Benutzer Bildabspielen
  • Makatitom 26.03.2019 13:41
    Highlight Highlight Digitalkommisar Oettingers Rache für den Spott über seine Fremdsprachenkenntnisse ;)
  • Lörrlee 26.03.2019 13:41
    Highlight Highlight Und das EU-Parlament so:
    No fucks given
  • ralck 26.03.2019 13:30
    Highlight Highlight Alles gar nicht so schlimm. Der Axel Schweiss äh Voss hat im Interview mit Zeit Online (Lisa Hegemann, Brüssel, zeit.de) selber gesagt: «Meiner Einschätzung nach darf ich für 500 Freunde auf Facebook einen ganzen Text online stellen, weil dies ein geschlossener Kreis ist.»

    Man muss also immer nur den Kreis schliessen und alles ist gut. Schliesslich ist auch der Äquator ein Kreis. :-)
    • AngelitosHE 26.03.2019 14:09
      Highlight Highlight Youtube nur noxh mit Anmeldung, zack Kreis geschlossen.
    • ralck 26.03.2019 14:39
      Highlight Highlight Mutig, dass du hier Wort «zack» von Axel Voss aus dem oben erwähnten Interview zitierst, ohne die Qualle äh Quelle zu erwähnen.…

      Pass auf AngelitosHE, wir bewegen uns auf dünnem Eis.
    • 03_szust 26.03.2019 14:46
      Highlight Highlight #axelsurft
  • sintho 26.03.2019 13:29
    Highlight Highlight Ein ganz, ganz schwarzer Tag für das Internet und deren Nutzer. Da fehlen mir die Worte..
  • I Mens 26.03.2019 13:27
    Highlight Highlight Das wirklich interessante an der Geschichte ist, dass diverse EU Politiker bzw. deren Heimatbasis (vor allem Deutschland) im Bundestag den Uploadfilter abgelehnt haben und die grössten Treiber in der EU sind genau dieselben.

    Man sollte sich die Protagonisten dieser Sache merken und auf ne Liste schreiben und deren Parteien bei den Europa Wahlen einfach nicht mehr wählen.

    Wird zwar nicht eintreten, das ist mir klar, weil die Leute einfach Angst davor haben, als "rechts" zu gelten, dass sie trotzdem wieder den gleichen Müll hochwählen.
    • 03_szust 26.03.2019 14:48
      Highlight Highlight Da kann ich dir für Deutschland sehr schnell Auskunft geben. Du schreibst zuerst alle auf und dann streichst du so lange, bis nur noch cdu/csu übrig ist.
      Damit bist du nicht rechts
    • I Mens 26.03.2019 14:54
      Highlight Highlight Aber ganz sicher auch nicht in der Mitte - die CDU ist schon lange keine Mittepartei mehr!

      Nebst dem Umstand, dass gerade Artikel 13 von Merkel so massiv unterstützt wurde - sie nannte sie ja selbst scherzhaft den "Merkelfilter".

      Ansonsten mal die Reden anhören zu dem Thema, ja auch die von der AfD ohne Vorurteile oder Abneigung - denn wer was sagt ist egal, wichtig ist nur was gesagt wird.

      Ansonsten wirst Du nämlich genau vom Gegenteil her manipuliert.
    • 03_szust 26.03.2019 16:23
      Highlight Highlight Jep, denn alle, ALLE deutschen Parteien ausser der cdu csu haben sich gegen art 13(17) ausgesprochen. Warum der jetzt doch kommt weiss ich nicht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Patrick Bender 26.03.2019 13:24
    Highlight Highlight Adieu freie Internetwelt. Der Weg zur absoluten Kontrolle und Repression ist damit geebnet. Welcher Anbieter will noch für seine Kunden "haften"? Einfach ein Witz dieser Artikel.

    Aber man merkt immer mehr, dass die Politiker im Gestern leben... das ist nicht nur in der EU so... leider...

  • honeybunny 26.03.2019 13:22
    Highlight Highlight Dieser Kommentar ist aufgrund einer Urheberrechtsverletzung nicht gesperrt
  • Hoodie Allen 26.03.2019 13:19
    Highlight Highlight 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

    • Hoodie Allen 26.03.2019 14:05
      Highlight Highlight ...
      Benutzer Bildabspielen
  • Wasser99 26.03.2019 13:19
    Highlight Highlight Ich lade jetzt alle Videos meines Lieblingskanals runter, denn dieser kann nun wahrscheinlich dicht machen.
    • Basti Spiesser 26.03.2019 14:59
      Highlight Highlight Xhamster?
  • cinz 26.03.2019 13:17
    Highlight Highlight Ich finde es interessant, wie sehr die Wünsche der europäischen Bevölkerung in die Entscheidung miteinbezogen werden... nämlich gar nicht.
    • DemonCore 26.03.2019 13:31
      Highlight Highlight Wir stehen bewusst abseits und wollen gar nicht erst mitreden.
    • MSpeaker 26.03.2019 14:08
      Highlight Highlight Doch doch, bei wichtigen Fragen wie der Zeitumstellung hört man auf die Bevölkerung...
    • DemonCore 26.03.2019 14:34
      Highlight Highlight Ich_bin_ich, woher weisst du das? Wer weiss was ein Schweizer Komissar oder die Schweizer EU-Parlamentarier erreicht hätten. Wenn man gar nicht dabei ist, ist es logisch dass man keinen Einfluss hat.
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  • Dunkleosteus6765 26.03.2019 13:16
    Highlight Highlight Bin gespannt, was das konkret für die Schweiz heisst? Ich wage mal den Blick in die Glaskugel und sie sagt: "Nichts Gutes!"

    Aber mal im Ernst. Ist dieses Resultat wirklich überraschend? Die EU-Führungsriege interresiert sich doch schon lange nicht mehr für diese ganzen Proteste und Petitionen.
    • Raembe 26.03.2019 13:25
      Highlight Highlight Die EU Führungsriege interresiert sich nicht fürs Internet, bzw. versteht es.
    • DemonCore 26.03.2019 13:32
      Highlight Highlight Die Schweiz interessiert sich nicht für Europa. Auch nicht besser.
    • Garfield91 26.03.2019 13:54
      Highlight Highlight Im Ständerat wurde erst vor kurzem eine Abstimmung über eine Anpassung des Urheberechts (das unter anderem auch ein Leistungsschutzrecht für Verlage vorsieht) verschoben, um auf die heutige Entscheidung der EU reagieren zu können. Man will ja keine zu grosse abweichung der Gesetze innerhalb Europas.
  • Adi E. 26.03.2019 13:16
    Highlight Highlight Ich weiss nicht welche Leute nun immer noch so schnell wie möglich dieser Organisation beitreten wollen. Eine Katastrophe für die Netzfreiheit, eine Schande für die Menschen 2019.
    • dä dingsbums 26.03.2019 17:27
      Highlight Highlight Wir haben vor nicht allzu langer Zeit in der Schweiz völlig demokratisch für Netzsperren (72.9% Ja) und Schnüffeleien (65,5% Ja) gestimmt?

      Wer im Glashaus sitzt...
    • Adi E. 27.03.2019 09:13
      Highlight Highlight Gebe ich dir vollkommen recht. Was bei den Netzsperren passiert ist, kann ebenfalls als Schande bezeichnet werden. Da wusste wohl 90% nicht über was wir eigentlich abstimmen...
  • Armend Shala 26.03.2019 13:15
    Highlight Highlight Jeden Tag mehr Gründe wieso ich nicht will, dass die Schweiz dieser Vereinigung betritt.
    • DemonCore 26.03.2019 13:32
      Highlight Highlight Wenn man meint, nicht dabei zu sein führt eher zu der Politik, die man sich wünscht. Les absents ont toujours tort.
    • RandyRant 26.03.2019 18:58
      Highlight Highlight Wenn man meint als EU Mitglied hätte die Schweiz dann mehr Einfluss und Entscheidungsmöglichkeiten als ausserhalb..... Hahaha...
  • Jason96 26.03.2019 13:14
    Highlight Highlight Bye bye freies Internet, Hallo Big Brother. Kommt schon liebes EU-Parlament, das kann doch nicht euer Ernst sein. Wissen die Parlamentarier mittlerweile wenigstens was Upload-Filter sind oder ist das immer noch Neuland?
    • 03_szust 26.03.2019 14:51
      Highlight Highlight Ja, sie wissen was upload-filter sind... verstehen wie sie funktionieren ist eine andere sache
  • ItsMee 26.03.2019 13:13
    Highlight Highlight ...da sind keine Worte nötig ...^^
    Benutzer Bild
    • Basti Spiesser 26.03.2019 14:52
      Highlight Highlight #neuland
      Benutzer Bild
    • Rumo 26.03.2019 15:01
      Highlight Highlight Laut Artikel 13 müsste Watson ins Gefängnis.
      @ Decibel
  • Matungus Jones 26.03.2019 13:12
    Highlight Highlight Die CDU wird die Quittung dafür noch erhalten. Die Stimmen junger Wähler wurden verleugnet und diffamiert, ihre Argumente ignoriert. Das Vertrauen der Jungen in die Union, gleichwohl es nie wirklich gross war, ist vollends dahin. Voss, Caspary und Konsorten werden sehen, was sie mit diesem Debakel angerichtet haben.
  • Todesstern 26.03.2019 13:12
    Highlight Highlight Wurde Artikel 13 nicht in Artikel 17 umbenannt? Tja, das musste ja so kommen.
  • Tpol 26.03.2019 13:11
    Highlight Highlight schöne "Demokratie"
  • marchinon 26.03.2019 13:05
    Highlight Highlight Ob Klima oder Urheberrecht - da politisieren zahlreiche Politiker*innen am jungen Stimmvolk vorbei. Wohin das für gewisse Parteien führen kann, hat man ja am letzten Wochenende im Kanton Zürich gesehen. Ich hoffe die Quittung folgt auf dem Fuss
    • I Mens 26.03.2019 13:31
      Highlight Highlight Problematisch ist an dieser Sichtweise nur, wenn man mal adaptiert, merkt man, dass vor allem die linken Politiker in der EU dieses Gesetz unterstützten - sprich es nützt dann nichts, wenn man statt SVP (welche es nicht gestützt hätte (Pendant AfD stellt sich nämlich komplett quer in dieser Thematik)) auf Grüne oder Grünliberale setzt.

      Aber diese Quittung wird noch kommen - egal ob in der Schweiz oder in DE, denn Grüne und Grünliberale sind auch keine "Mitteparteien" - selbst wenn man sich das gerne so hinfabuliert.

      Und so nebenbei - ich mag keine Parteien - divide et impera!
    • DemonCore 26.03.2019 13:34
      Highlight Highlight Im Mai sind Wahlen in Europa. Die Schweiz macht nicht mit. Wir sind nur dagegen, von der Seitenlinie aus.
    • Liselote Meier 26.03.2019 14:33
      Highlight Highlight @I Mens; Deine Behauptung trifft nicht zu, hat ja eine hübsche Grafik wie gestimmt wurde.

      Die Linksfraktion und die Grünen haben dagegen gestimmt. Die Ja-Stimmer auf der Linken Parlamentsseite (Zwischen den Linken und den Grünen) ist die Fraktion von SPD/SPÖ, dass sind aber heute keine Linke Parteien mehr sondern Sozial Liberale Parteien die dem Kapital hörigen sind, darum haben sie auch so abgestimmt.

      Es ist gerade die "Mitte "+Konservative welche für das Gesetz votiert hat. Rechtsaussen wieder dagegen, ausser eine Fraktion. Weiss wer welche das ist? FPÖ?
    Weitere Antworten anzeigen
  • silvu7i 26.03.2019 13:04
    Highlight Highlight Schön, wie 65 jährige Politiker etwas, zerstören, wovon sie nichts wissen..
    • AngelitosHE 26.03.2019 13:30
      Highlight Highlight Voss ist 55
    • Pasch 26.03.2019 14:28
      Highlight Highlight Trotzdem schon im Geiste Rentner.
    • humpalumpa 26.03.2019 15:18
      Highlight Highlight Dadumdidum... Abstrafen und einfach nicht mehr wählen. Easy.
  • Nicola Hois (PloneNetwork) 26.03.2019 13:04
    Highlight Highlight RIP
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