EU kündigt Reaktion auf britischen Affront mit EU-Diplomaten an
«Es wird eine Reaktion der EU geben», sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Freitag in Brüssel. Das Vorgehen Londons könne nur als «unnötiger, provokativer und unfreundlicher Akt» gewertet werden.
Die britische Regierung hatte am Vortag bestätigt, dass sie der EU-Delegation in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren will. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Dienst der EU bestätigt wurde, sollen die Entsandten aus Brüssel wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden. Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates.
Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert wird. Zudem könnte es bedeuten, dass die EU-Vertreter in London nicht im gleichen Masse diplomatische Immunität bekommen wie Vertreter von Staaten.
Wie die Reaktion der EU genau aussehen wird, ist den Angaben zufolge noch offen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die EU dem britischen Vertreter bei der EU die Arbeit erschwert – zum Beispiel indem sie seinen Zugang zu Informationen und EU-Veranstaltungen einschränkt.
Aus dem Auswärtigen Dienst der EU hatte es bereits am Donnerstag scharfe Kritik am Vorgehen der britischen Regierung gegeben. Als das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU gewesen sei, habe es unterstützt, dass die EU-Delegationen wie die Vertretungen von Nationalstaaten behandelt werden, sagte ein Sprecher. Die Europäische Union sei keine «typische» internationale Organisation. Alle der derzeit 143 EU-Vertretungen hätten den Status diplomatischer Vertreter von Staaten. (sda/dpa)
