Kuwait entzieht Eingebürgerten das Wahlrecht
Eingebürgerte Bewohner Kuwaits dürfen künftig nicht mehr wählen. Emir Meschal al-Ahmed al-Dschaber al-Sabah unterzeichnete laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna am Sonntag ein Dekret, das eingebürgerten Kuwaitern das Wahlrecht entzieht. Zudem können sie wie schon bisher weder bei Wahlen antreten noch mit Parlamentsposten betraut werden. Bislang konnten eingebürgerte Kuwaiter 30 Jahre nach Erwerb der Staatsbürgerschaft ihre Stimme bei Wahlen abgeben.
Seit 2024 haben die Behörden des Golfstaats Zehntausenden Menschen die Staatsbürgerschaft aberkannt. Von den Behörden wurde dies als Teil einer Reformagenda des Emirs dargestellt. Dieser hatte fünf Monate nach seinem Antritt im Dezember 2023 bereits das Parlament aufgelöst und Teile der Verfassung ausser Kraft gesetzt. Frauen können seither die Staatsbürgerschaft nicht mehr durch eine Heirat erwerben. Allen Frauen, die seit 1987 per Eheschliessung zu Kuwaiterinnen geworden waren, wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt.
Die Staatsbürgerschaftspolitik des Emirs scheint darauf abzuzielen, die Staatsangehörigkeit auf diejenigen zu beschränken, die in dem kleinen, ölreichen Land geboren wurden. Blutsverwandtschaft wird nun zum entscheidenden Kriterium von Identität. Nicht mehr die Zugehörigkeit zur Gesellschaft, selbst wenn eine Frau schon fast 40 Jahre in dem Land gelebt hat. Der 85-jährige al-Sabah trachtet auf diesem Wege danach, die kuwaitische Identität neu zu gestalten und möglicherweise die Wählerschaft nach Jahren der politischen Krise zu verkleinern.
Emir will einen gründlichen Reformprozess
Was der Emir als Reformagenda darstellt, löst in anderen Teilen der Welt Besorgnis aus. So prangert etwa Amnesty International schwere Verstösse gegen die Menschenrechte in dem Land an. So beschneiden die kuwaitischen Behörden etwa das Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung. Kritiker werden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Ebenso wie Frauen und Mädchen ist auch die einheimische, auf ehemalige Nomaden zurückgehende Volksgruppe der Bidun, weiterhin systematischer Diskriminierung ausgesetzt. Zudem wenden die Behörden trotz internationaler Proteste gegen die Praxis weiterhin die Todesstrafe an und führten Hinrichtungen durch.
Viele Jahrzehnte lang galt Kuwait als eine der lebendigsten Demokratien in der Golfregion. Doch jahrelanger politischer Stillstand, ausgelöst durch ein zersplittertes Parlament und miteinander zerstrittene Fraktionen, hatte das Land immer tiefer in die Krise gestürzt. Als der Emir al-Sabah Ende 2023 den Thron bestieg, löste er das Parlament für unbestimmte Zeit auf und setzte auch Teile der Verfassung ausser Kraft. Er wolle die Verfassung einer Überarbeitung unterziehen, hiess es. Doch bislang ist davon laut Nahostexperten noch wenig zu sehen. In welche politische Richtung es unter dem Herrscher gehen soll, ist nicht zu erkennen. Die jüngsten Zeichen lassen eher auf eine Umwandlung Kuwaits hin zu einer autoritären Staatsform schliessen.
Verwendete Quellen:
- carnegieendowment.org: Will Kuwait’s Parliamentary Democracy Be Restored, Reformed, or Repudiated?
- straitstimes.com: Kuwait strips naturalised citizens of voting rights
- amnesty.org: Kuwait
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
