Supreme Court stützt Trumps Vorhaben, Briefwahl einzuschränken – die 3 wichtigsten Punkte
Das Oberste Gericht der USA hat am Montag einen womöglich weitreichenden Entscheid gefällt: Die Mehrheit der Richter und Richterinnen gab Trump grundsätzlich grünes Licht in seinem Ansinnen, die Briefwahl einzuschränken. Darüber berichten mehrere US-amerikanische Medien übereinstimmend.
Was der Supreme Court konkret entschieden hat, welche Konsequenzen daraus folgen und warum es für Trump nicht mehr als ein Etappensieg is:
Was hat das Gericht entschieden?
Konkret bedeutet das, dass das Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) Wahllisten erstellen darf über die seiner Meinung nach wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bundesstaat. Die New York Times» schreibt, dass sich Trump damit erhofft, illegale Wählerinnen und Wähler zu identifizieren.
Auch in einem zweiten Punkt gab der Supreme Court Trump Recht. Dieser will die US-amerikanische Post (USPS) per Dekret dazu verpflichten, neue Auflagen für die Briefwahl zu schaffen. Zum Beispiel müsste die Post neu eigene Listen von zur Wahl berechtigten Personen den Behörden zukommen lassen. Zudem verlangt Trump von der Post, dass sie auf den Wahlumschlägen eine Angabe anbringt, die es erlaubt, diese Stimmzettel nachzuverfolgen. Trump argumentiert damit, dass die «Integrität der Briefwahl» nur so gewährleistet werden könne.
Deshalb hatte Trump Ende März verfügt, dass die US-Post (USPS) Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.
Das Gericht folgte damit den demokratischen US-Bundesstaaten, die im Erstellen von Wahllisten zuhanden des Innenministeriums eine erhebliche Gefahr für die Demokratie verorteten. Trump will sein Vorhaben noch vor der Abstimmung Anfang November durchsetzen. Während der Republikaner die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler. Diese stimmen meist etwas häufiger per Post ab als Republikaner.
Was sind die Konsequenzen aus dem Urteil?
Gemäss US-Medien besteht nun beträchtliche Rechtsunsicherheit, so dass sich die Gerichte wohl erneut mit dem Thema Briefwahl befassen werden müssen.
Demokratisch geführte Bundesstaaten hatten das Dekret zur Briefwahl von Präsident Trump angefochten, weshalb der Supreme Court darüber urteilen musste.
Der von konservativen Kräften dominierte Supreme Court hielt in seinem Urteil fest:
Dies werde nur die Zeit zeigen können. CNN spricht deswegen auch nur von einem teilweisen Sieg für Trump. Denn sein übergeordnetes Ziel, Briefwahl so weit wie möglich einzuschränken, habe er damit noch nicht erreicht, sagt Steve Vladeck, Rechtsprofessor an der Georgetown University.
Die drei liberalen Richter und Richterinnen am Supreme Court haben sich gegen das Urteil gestellt. Unter ihnen Sonia Sotomayor, die sich in der Minderheitsbegründung des Gerichts wie folgt äusserte: «Die heutige Entscheidung befasst sich nicht mit der Frage, ob die Versuche des Präsidenten, in die Durchführung der Wahlen im November 2026 durch die Bundesstaaten einzugreifen, rechtmässig sind.»
Auch lasse das Urteil nicht den Schluss zu, dass die Exekutive die verfassungsrechtliche oder gesetzliche Befugnis besitzt, die Anweisungen des Präsidenten umzusetzen. Kritiker von Trump argumentieren damit, dass gemäss US-amerikanischer Verfassung das Wahlprozedere Sache der Bundesstaaten und des Kongresses sei – und nicht des Weissen Hauses.
Ein Gericht in Boston hatte die geplanten Regeln vor einiger Zeit mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt. Etwas später hatte es das Verbot auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Ausserdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren. Diese Kompetenz liegt in den USA vor allem bei den Bundesstaaten.
Dementsprechend kämpferisch gibt sich auch Josh Shapiro, der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Pennsylvania: Donald Trump veranstaltet keine Wahlen in Pennsylvania – oder in irgendeinem Bundesstaat», so Josh Shapiro auf X. Und fügte an: «Wir sehen uns vor Gericht.»
Wie geht es nun weiter?
Das Urteil ist für Donald Trump deshalb nur ein Etappensieg, weil sich der Supreme Court nicht darauf einliess, die Urteile von Gerichten niedrigerer Instanz explizit aufzuheben.
Das Justizdepartement hatte damit argumentiert, dass die Klage gegen die Verordnung von Donald Trump gar nicht zulässig sei, weil die Pläne der US-Regierung, wie sie die Briefwahl regulieren will, noch gar nicht final vorliegen würden.
Diese Argumentation verlor allerdings am Freitag an Gewicht, als die US-amerikanische Post mitteilte, wie sie das Dekret von Trump zur Briefwahl umzusetzen gedenkt. In einem 95-seitigen Dokument stellte die Post klar, dass sie keine Stimmzettel austragen würde, die nicht über spezielle Tracking Codes verfügen würden. Auch müssten sich Wähler und Wählerinnen neu in einem speziell dafür eingerichteten Portal registrieren. Die Post sagte allerdings auch, dass sie diese Änderungen nicht für die Midterms umzusetzen gedenke – es sei denn, der Supreme Court fordere sie explizit dazu auf.
Auf Anfrage der «New York Times» wollte die Post das Urteil des Supreme Court und allfällige für sie daraus folgende Konsequenzen nicht kommentieren.
(Mit Material der Agenturen sda und dpa)
Update folgt...
