Supreme Court stützt Trumps Vorhaben, Briefwahl einzuschränken – die 3 wichtigsten Punkte
Das Oberste Gericht der USA hat am Montag einen womöglich weitreichenden Entscheid gefällt: Die Mehrheit der Richter und Richterinnen gab Trump grundsätzlich grünes Licht in seinem Ansinnen, die Briefwahl einzuschränken. Darüber berichten mehrere US-amerikanische Medien übereinstimmend.
Was der Supreme Court konkret entschieden hat, welche Konsequenzen daraus folgen und warum es für Trump nicht mehr als ein Etappensieg is:
Was hat das Gericht entschieden?
Grundsätzlich hat der Supreme Court bloss entschieden, dass Trump mit seinem Vorhaben, die Briefwahl einzuschränken, weitermachen kann. Der Gerichtshof hat nur beurteilt, ob die Klage, die 23 von den Demokraten regierten Bundesstaaten gegen das Briefwahldekret von Trump eingereicht hat, zulässig ist.
Hier hat der Supreme Court entschieden: die Klage ist nicht zulässig, weil sie zu früh eingereicht wurde. Die Trump-Regierung habe noch gar keine Schritte unternommen, seine Pläne umzusetzen. Ergo könne auch nicht dagegen geklagt werden.
Ob dieses Schritte, die Trump per Dekret durchsetzen will, überhaupt rechtens ist, hat der Supreme Court nicht beurteilt.
Konkret will Trump erreichen, dass das Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) Wahllisten erstellen darf über die seiner Meinung nach wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im jeweiligen Bundesstaat. Die New York Times» schreibt, dass sich Trump damit erhofft, illegale Wählerinnen und Wähler zu identifizieren.
Donald Trump behauptet seit Jahren, dass die Briefwahl tür und Tor für Wahlbetrug öffne – konkrete Beweise dafür hat er bis heute nie geliefert.
Auch in einem zweiten Punkt machte der Supreme Court den Weg frei für Trump. Dieser will die US-amerikanische Post (USPS) per Dekret dazu verpflichten, neue Auflagen für die Briefwahl zu schaffen. Zum Beispiel müsste die Post neu eigene Listen von zur Wahl berechtigten Personen den Behörden zukommen lassen.
Zudem verlangt Trump von der Post, dass sie auf den Wahlumschlägen eine Angabe anbringt, die es erlaubt, diese Stimmzettel nachzuverfolgen. Trump argumentiert damit, dass die «Integrität der Briefwahl» nur so gewährleistet werden könne.
Deshalb hatte Trump Ende März verfügt, dass die US-Post (USPS) Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.
Die demokratischen US-Bundesstaaten sahen im Erstellen von Wahllisten zuhanden des Innenministeriums eine erhebliche Gefahr für die Demokratie und klagten dagegen vor dem Supreme Court. Solange diese Klage hängig war, konnte Trump sein politisches Herzensprojekt nicht weiter verfolgen. Nun hat ihm das Supreme Court den Weg frei gemacht, zumindest vorerst.
Was sind die Konsequenzen aus dem Urteil?
Das Urteil ist für Trump ein Etappensieg, weil er sein Ziel, die Briefwahl einzuschränken, jetzt weiter verfolgen kann. Allerdings besteht gemäss US-Medien nun beträchtliche Rechtsunsicherheit, so dass sich die Gerichte wohl erneut mit dem Thema Briefwahl befassen werden müssen.
Richard Hasen, Rechtsprofessor an der Universität von Los Angeles sieht im Urteil des Supreme Courts dann auch nicht viel mehr als eine Verzögerung – und kritisiert das Vorgehen der Richter als technisch und engstirnig:
Die liberale Minderheit am Supreme Court spricht deswegen auch von «unnötigem Chaos und Unsicherheit», die das Gericht so kurz vor den Wahlern in die Midterms bringe.
Der von konservativen Kräften dominierte Supreme Court hielt in seinem Urteil fest:
Dies werde nur die Zeit zeigen können. CNN spricht deswegen auch nur von einem teilweisen Sieg für Trump. Denn sein übergeordnetes Ziel, Briefwahl so weit wie möglich einzuschränken, habe er damit noch nicht erreicht, sagt Steve Vladeck, Rechtsprofessor an der Georgetown University.
Die drei liberalen Richter und Richterinnen am Supreme Court haben sich gegen das Urteil gestellt. Unter ihnen Sonia Sotomayor, die sich in der Minderheitsbegründung des Gerichts wie folgt äusserte: «Die heutige Entscheidung befasst sich nicht mit der Frage, ob die Versuche des Präsidenten, in die Durchführung der Wahlen im November 2026 durch die Bundesstaaten einzugreifen, rechtmässig sind.»
Auch lasse das Urteil nicht den Schluss zu, dass die Exekutive die verfassungsrechtliche oder gesetzliche Befugnis besitzt, die Anweisungen des Präsidenten umzusetzen. Kritiker von Trump argumentieren damit, dass gemäss US-amerikanischer Verfassung das Wahlprozedere Sache der Bundesstaaten und des Kongresses sei – und nicht des Weissen Hauses.
Ein Gericht in Boston hatte die geplanten Regeln vor einiger Zeit mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt. Etwas später hatte es das Verbot auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Ausserdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren. Diese Kompetenz liegt in den USA vor allem bei den Bundesstaaten.
Dementsprechend kämpferisch gibt sich auch Josh Shapiro, der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Pennsylvania: «Donald Trump veranstaltet keine Wahlen in Pennsylvania – oder in irgendeinem Bundesstaat», so Josh Shapiro auf X. Und fügte an: «Wir sehen uns vor Gericht.»
Wie geht es nun weiter?
Das Urteil ist für Donald Trump deshalb nur ein Etappensieg, weil sich der Supreme Court nicht darauf einliess, die Urteile von Gerichten niedrigerer Instanz explizit aufzuheben.
Das Justizdepartement hatte damit argumentiert, dass die Klage gegen die Verordnung von Donald Trump gar nicht zulässig sei, weil die Pläne der US-Regierung, wie sie die Briefwahl regulieren will, noch gar nicht final vorliegen würden.
Diese Argumentation verlor allerdings am Freitag an Gewicht, als die US-amerikanische Post mitteilte, wie sie das Dekret von Trump zur Briefwahl umzusetzen gedenkt. In einem 95-seitigen Dokument stellte die Post klar, dass sie keine Stimmzettel austragen würde, die nicht über spezielle Tracking Codes verfügen würden. Auch müssten sich Wähler und Wählerinnen neu in einem speziell dafür eingerichteten Portal registrieren. Die Post sagte allerdings auch, dass sie diese Änderungen nicht für die Midterms umzusetzen gedenke – es sei denn, der Supreme Court fordere sie explizit dazu auf.
Denn wie die Washington Post schreibt, stellt das Dekret von Donald Trump die Post vor grosse logistische Probleme. Viele Wahlbezirke würden die Briefumschläge für die Stimmzettel schon ein Jahr vor den Wahlen anfordern. Ihnen jetzt nochmals neue mit den Tracking Codes zuzustellen, sei «ein halsbrecherisches Unterfangen», sagte die Vorsitzende der sogenannten Elections Group, die die Stimmenzähler und -zählerinnen unterstützt.
Auf Anfrage der «New York Times» wollte die Post das Urteil des Supreme Court und allfällige für sie daraus folgende Konsequenzen nicht kommentieren.
Trump will sein Vorhaben noch vor der Abstimmung Anfang November durchsetzen. Während der Republikaner die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler. Diese stimmen meist etwas häufiger per Post ab als Republikaner.
(Mit Material der Agenturen sda und dpa)
Dieser Artikel wird laufend ergänzt.
