Estland entzieht Russen und Belarussen vor Kommunalwahl das Wahlrecht
Estland hat Staatsbürgern von bestimmten Drittstaaten, die in dem baltischen EU- und Nato-Land leben, das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen entzogen. Das Parlament in Tallinn stimmte für eine entsprechende Verfassungsänderung, die besonders auf die im Land lebenden russischen und belarussischen Staatsbürger abzielt. Die Regelung, die von der estnischen Regierung als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurde, muss nun noch von Staatspräsident Alar Karis formal gebilligt werden. Die nächste Kommunalwahl in Estland findet am 19. Oktober statt.
Fast 80'000 russische und rund 2'700 belarussische Bürger besitzen nach Daten des Innenministeriums eine Aufenthaltserlaubnis in Estland. Bei den Kommunalwahlen waren sie bislang ebenso wahlberechtigt wie estnische Bürger, sogenannte Nichtbürger und Bürger anderer EU-Staaten, die über 16 Jahre alt sind und ihren ständigen Wohnsitz in dem Ostseestaat haben.
Regierungschef Kristen Michal bezeichnete den mit den Stimmen von 93 der 101 Abgeordneten getroffenen Beschluss als «gemeinsamen Sieg» und «sehr grundlegende Entscheidung». «In unserem lokalen Leben werden die Entscheidungen nicht von den Bürgern der Aggressorstaaten getroffen, sondern in unserem eigenen Land sind wir selbst die Entscheidungsträger», schrieb er auf der Plattform X.
Estland grenzt im Osten an Russland. In dem Baltenstaat stellt die russischstämmige Minderheit rund ein Viertel der 1,2 Millionen Einwohner. (sda/dpa)
