Im Streit um ein Gesetz gegen illegale Rave-Partys hat Italiens Opposition von der neuen Rechtsregierung eine Kehrtwende gefordert.
«Das Gesetz ist so schlecht, dass man es nicht mal verbessern kann: Es muss zurückgezogen werden», verlangte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Enrico Letta, in der Zeitung «Corriere della Sera» (Donnerstag). Von den Plänen könnten nicht nur Techno-Raves, sondern auch Schulen, Universitäten und Umweltproteste betroffen sein.
Die neue Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte am Montag das umstrittene Gesetz ins Parlament eingebracht. Es sieht höhere Haft- und Geldstrafen vor, wenn Gruppen mit mehr als 50 Beteiligten auf Grundstücke vordringen, um eine Versammlung zu veranstalten, die Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gefährdet. Justizminister Carlo Nordio versicherte, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien nicht gefährdet.
Techno-Raves mit Tausenden Partygästen machen in Italien immer wieder Schlagzeilen. Am Wochenende feierten mehr als 3500 Menschen tagelang in einer leerstehenden Fabrikhalle im norditalienischen Modena.
Innenminister Matteo Piantedosi beorderte einige Hundert Polizisten dorthin, die den Rave friedlich beendeten. Er warf dem Veranstaltern vor, ein «Blutbad» riskiert zu haben. Nach Medienberichten gibt es innerhalb der rechten Koalition bereits Überlegungen, das Gesetz zu ändern. (sda/dpa)
