Wegen Spaltkampagne: Tschechiens Regierungschef greift eigenen Geheimdienst an
Der 71-Jährige kritisierte die Geheimdienste seines Landes scharf dafür, dass sie ihn zu spät über den Vorgang informiert hätten. «Diese Information hätte ich viel früher haben müssen», sagte der Politiker der rechtspopulistischen Partei ANO nach einer Kabinettssitzung am Montag. Der Auslandsgeheimdienst UZSI habe «versagt».
Auslöser ist eine Kampagne im Internet, die den Eindruck erwecken sollte, Polen wolle einen Teil des tschechischen Staatsgebiets annektieren. Dazu wurden unter anderem die Internetseiten des öffentlich-rechtlichen tschechischen Rundfunks und ein Social-Media-Profil des tschechischen Botschafters in Warschau gefälscht. Sicherheitsexperten vermuten eine professionelle Aktion.
Ob Russland dahintersteckt, ist bisher nicht bekannt. Die Nato-Mitgliedstaaten Tschechien und Polen gelten als wichtige Unterstützer der Ukraine.
Regierungschefs demonstrieren Zusammenhalt
Babis reagierte schliesslich auf die Desinformation, indem er einen Post des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk bei der Online-Plattform X wiederholte. «Reksio und der Maulwurf wissen es schon lange. Polen und Tschechien sind echte Freunde», schrieb Tusk. Der liberale Politiker verwies dabei auf die bei Kindern beliebte tschechische Zeichentrickserie «Der kleine Maulwurf» sowie das polnische Pendant «Reksio» über einen Hund.
Bei der jüngsten Volkszählung aus dem Jahr 2021 bekannten sich rund 38'000 Menschen in Tschechien zur polnischen Minderheit. Im gleichen Jahr gaben bei einer Volkszählung in Polen 7'800 Menschen an, zur tschechischen Minderheit zu gehören. Sie sind auch in der polnischen Verfassung offiziell als Minderheit anerkannt.
Seit der Unterzeichnung eines Grenzvertrags zwischen Polen und der damaligen Tschechoslowakei im Jahr 1958 gilt der Konflikt um Gebietsansprüche grundsätzlich als beigelegt. Dabei wurde der bis dahin heftig umstrittene Grenzverlauf entlang der Olsa, einem Nebenfluss der Oder, festgelegt. Gleichwohl kommen seitens nationalistisch gesinnter Politiker immer wieder Forderungen nach Korrekturen auf. (sda/dpa)
