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Gesellschaft & Politik

Nach Boykottaufruf: Minimale Wahlbeteiligung in Nord-Kosovo

Nach Boykottaufruf: Minimale Wahlbeteiligung in Nord-Kosovo

24.04.2023, 03:2924.04.2023, 03:29

Im mehrheitlich serbisch bevölkerten Norden des Kosovos haben am Sonntag ausserordentliche Lokalwahlen stattgefunden. Die aus Belgrad gelenkte Serbische Liste, die die Politik in den vier Gemeinden kontrolliert, hatte zum Boykott aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag deshalb gerade mal bei 3.5 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission am späten Sonntagabend in der Hauptstadt Pristina mitteilte. Rund 45'000 Bürger waren wahlberechtigt.

epa10587366 Serbian flags decorate a street in Northern Mitrovica, Kosovo, 23 April 2023. Four Serb-majority municipalities in northern Kosovo are holding elections for mayors and municipal institutio ...
Serbien-Flaggen in Nord-Mitrovica im Kosovo.Bild: keystone

In der Stadt Nord-Mitrovica und den drei weiteren Gemeinden gewannen wegen des Fernbleibens fast aller serbischer Wähler die Kandidaten von albanischen Parteien. Die Serbische Liste begründete ihren Boykott damit, dass die Führung im Kosovo immer noch keine Voraussetzungen für die Gründung eines serbischen Gemeindeverbandes mit weitreichenden exekutiven Befugnissen geschaffen habe.

Die ausserordentlichen Lokalwahlen waren erforderlich geworden, weil sämtliche Amtsträger und Beamte serbischer Nationalität im November des Vorjahres den Dienst quittiert hatten. Wegen des Boykottaufrufs stellte die Wahlkommission Container auf, in denen sie Wahllokale einrichtete. Am Wahltag kam es zu keinen Zwischenfällen.

Das Kosovo hatte bis 1999 zu Serbien gehört. 2008 erklärte sich das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Land für unabhängig. Serbien hat diesen Schritt bis heute nicht anerkannt und verlangt die Rückgabe des Gebietes. Derzeit verhandeln Belgrad und Pristina wieder über die Regelung ihrer Beziehungen. Die Gespräche treten allerdings auf der Stelle, weil sich Serbien mit dem Verlust seiner einstigen Südprovinz nicht abfinden will. (sda/dpa)

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