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epa07703263 Newly appointed Prime Minister Kyriakos Mitsotakis waves to the outgoing Prime Minister Alexis Tsipras (not pictured) outside Maximos Mansion in Athens, Greece, 08 July 2019. New Democracy won general elections in Greece on 07 July and will form a majority government. A total of six parties will enter parliament based on the results. Voter participation reached 57.92 percent.  EPA/ALEXANDROS VLACHOS

Der Neue: Kyriakos Mitsotakis. Bild: EPA

Griechenlands Mitsotakis bildet neue Regierung – und sendet pro-europäische Signale



Einen Tag nach seinem Sieg bei der griechischen Parlamentswahl hat der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Montag sein neues Kabinett gebildet.

Der 45-jährige Ökonom und Ingenieur Christos Staikouras wird oberster Kassenhüter, wie ein Sprecher der Regierung im Staatsfernsehen (ERT) mitteilte. Staikouras war bereits zwischen 2012 und 2015 stellvertretender Finanzminister und hatte damals als Mitglied einer Koalitionsregierung der Konservativen mit den Sozialisten ein hartes Sparprogramm umgesetzt, das die Gläubiger des Landes gefordert hatten.

Ressortchef im Aussenministerium wird Nikos Dendias (59), ein gemässigter pro-europäischer Konservativer mit Ministererfahrung in den Bereichen Justiz, Verteidigung und Bürgerschutz. Das neue Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden.

Partei Nea Dimokratia gewann deutlich

Mitsotakis war bereits am Mittag vereidigt worden. Seine «Partei Nea Dimokratia» (ND) hatte die Parlamentswahl am Sonntag mit 39.85 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen.

Die Partei des linken bisherigen Regierungschefs Alexis Tsipras kam mit 31.5 Prozent auf Platz zwei. Die Konservativen werden demnach 158 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen haben und damit alleine regieren können. Die erste Sitzung des neuen Ministerrats ist am Dienstag vorgesehen, die des Parlaments voraussichtlich am 17. Juli. (sda/dpa)

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Warum Trump jetzt Syrien um die Ohren fliegt

Jared Kushner und Mohammed bin Salman hätten es für den US-Präsidenten im Nahen Osten richten sollen – eine katastrophale Fehleinschätzung.

Präsident Donald Trump muss sich derzeit nicht nur mit einem Impeachment-Verfahren abmühen. Er schaut auch in den Abgrund eines aussenpolitischen Desasters. Sein spontaner Entschluss, die amerikanischen Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, erweist sich als sein bisher grösster Fehler.

Trump gehört nicht wirklich zu den Menschen, die Niederlagen wegstecken können. Er kann es nicht verkraften, dass das Abgeordnetenhaus eine Resolution verabschiedet hat, die seine Syrien-Politik aufs Schärfste …

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