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UK-Innenminister unterzeichnet US-Auslieferungsgesuch für Assange

UK-Innenminister unterzeichnet US-Auslieferungsgesuch für Assange

13.06.2019, 13:52
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Sieben Jahre in der Botschaft: Der Fall Julian Assange

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Sieben Jahre in der Botschaft: Der Fall Julian Assange
Sommer 2010: Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470'000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250'000 Dokumente kommen später hinzu.
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Der britische Innenminister Sajid Javid hat das Auslieferungsgesuch der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange unterzeichnet. Er wolle «stets Gerechtigkeit», und es liege ein «legitimes Auslieferungsgesuch» vor.

Deshalb habe er dieses unterzeichnet, sagte Javid dem BBC-Radio am Donnerstag. Die Entscheidung liege nun bei den Gerichten. Wenn die grundlegenden Kriterien erfüllt sind, muss der Innenminister ein gültiges Auslieferungsgesuch unterzeichnen.

Anschliessend müssen die britischen Gerichte entscheiden, ob die betreffende Person ausgeliefert werden kann. Der Innenminister entscheidet anschliessend, ob er die Auslieferung anordnet.

epa07644010 Britain's Home Secretary Sajid Javid speaks at the launch of his bid to become the leader of the Conservative Party in London, Britain, 12 June 2019. Conservative members of Parliamen ...
Sajid JavidBild: EPA/EPA

Assange war im April in London verhaftet worden und sitzt derzeit in Grossbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstosses gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen.

In den USA ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstössen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Schon allein für den Anklagepunkt der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer droht ihm eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Sollte er in allen 18 Anklagepunkten für schuldig befunden werden, könnten ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen. Der Wikileaks-Gründer hatte angekündigt, sich dagegen mit allen juristischen Mitteln wehren zu wollen.

Am Freitag findet in London die nächste Anhörung zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers statt. Der 47-jährige Australier wird möglicherweise vom Gefängnis aus per Video zugeschaltet. (aeg/sda/afp)

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Julian Assange in der Botschaft Ecuadors festgenommen
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