Ukraine-Ticker: Putin will Ukraine unter UN-Verwaltung stellen lassen

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Putin will Ukraine unter UN-Verwaltung stellen lassen

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Liveticker.

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland regelmässig kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert regelmässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Dabei steht meist die Energieinfrastruktur im Fokus der Angriffe. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine drang einerseits in die russische Region Kursk vor, wo sie derzeit stark unter Druck steht, andererseits attackiert sie mit Drohnen regelmässig die Energieinfrastruktur auf russischem Gebiet.
• Jüngst steht nach einem Telefonat zwischen dem Russland entgegenkommenden US-Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin eine 30-tägige Pause für Angriffe auf die Energieinfrastruktur zur Diskussion.

Die neuesten Entwicklungen im Liveticker

6:28

Putin will Ukraine unter UN-Verwaltung stellen lassen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von ihm angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, um Wahlen durchzuführen. «So eine Praxis gibt es und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer zeitweisen UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und - versteht sich - auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern», sagte Putin bei einem Gespräch mit Matrosen eines Atom-U-Boots. Ziel sei die Durchführung demokratischer Wahlen, bei der eine handlungsfähige Regierung für einen Friedensschluss an die Macht komme. «Mit dieser beginnen wir dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag, unterzeichnen legitime Dokumente, die weltweit anerkannt werden und sicher und stabil sind», sagte Putin.

Die Forderung nach einer Fremdverwaltung für die Ukraine bedient gleich zwei Argumentationsmuster des Kremls. So behauptet Moskau, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppierungen die Macht ergriffen hätten. Die zweite These geht dahin, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr besitze. Ukrainischen Juristen zufolge ist die Verlängerung der Vollmachten aber durch das Kriegsrecht gedeckt. International wird er ebenso weiterhin als Präsident anerkannt - auch weil Neuwahlen im Land wegen der Besetzung grosser Gebiete durch Russland nicht durchführbar sind.

Putin betonte erneut, dass Russland eine friedliche Lösung bevorzuge - «allerdings nicht auf unsere Kosten». Er sei bereit zu verhandeln - auch mit den Europäern. Russland werde sich aber nicht betrügen lassen.

Militärisch gab sich der Kremlchef einmal mehr siegesgewiss. Schon jetzt hätten die russischen Streitkräfte 99 Prozent des Gebiets Luhansk und jeweils mehr als 70 Prozent der ebenfalls von Moskau annektierten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja erobert. Die ukrainischen Truppen ständen kurz vor der totalen Niederlage, behauptete Putin «Es gibt Grund anzunehmen, dass wir ihnen den Gnadenstoss geben.» (sda/dpa)

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19:24

Selenskyj: Seekorridor funktioniert auch ohne Russland

Von einer Waffenruhe im Schwarzen Meer profitiert nach Angaben Kiews vor allem Russland. Das sei das, was die Russen brauchen, weil sie dort Verluste erleiden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. «Bei uns funktioniert der Seekorridor zur Lebensmittelsicherheit ohne die Russen - bereits seit langem», betonte er bei einer Pressekonferenz in Paris.

Zugleich erneuerte er seine Bereitschaft zu Gesprächen über eine allgemeine Waffenruhe ohne Vorbedingungen, vor allem bei Energieanlagen, Infrastruktur und zur See. Doch die Russen hätten erneut einige Absprachen geändert und forderten von den Amerikanern die Aufhebung von Sanktionen, klagte Selenskyj.

Vor einer anvisierten Waffenruhe im Schwarzen Meer verlangt Moskau eine Sanktionslockerung für erleichterte Exporte von Agrargütern. Die Ukraine verfügt zwar kaum über Seestreitkräfte, hat aber mit dem Einsatz von Seedrohnen die russische Flotte aus dem Westteil des Schwarzen Meers erfolgreich verdrängt. Das russische Militär greift dabei regelmässig die Hafeninfrastruktur vor allem im Raum Odessa mit Raketen und Drohnen an. Der ukrainische Seehandel hat dennoch laut Regierungsangaben wieder das Vorkriegsniveau erreicht.

Dabei betonte Selenskyj, dass er beim Gipfel in Paris Unterstützung der Europäer bei der Frage der Beibehaltung von Russland-Sanktionen erhalten habe. «Keiner der Partner, zumindest der anwesenden, beabsichtigt, die Sanktionen aufzuheben», sagte der Ukrainer. Im Gegenteil: Von einer Verlängerung und neuen Sanktionspaketen sei die Rede.

Die Ukraine wehrt sich seit über drei Jahren gegen die russische Invasion. In Paris besprachen Vertreter von rund 30 Staaten die weitere Hilfe für das osteuropäische Land. (sda/dpa)

17:47

Baerbock: Ohne Frieden Russlandsanktionen nicht aufheben

Die geschäftsführende Aussenministerin Annalena Baerbock ist strikt gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland ohne vorherige Friedensregelung für die Ukraine. «Wer die Ukraine zum Nachgeben drängt, verhandelt nicht Frieden, sondern die nächste Eskalation», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem estnischen Kollegen Margus Tsahkna in Berlin, ohne die US-Regierung von Präsident Donald Trump zu nennen. Baerbock ergänzte: «Ein echter Frieden entsteht nicht durch Kapitulation.»

Ein Waffenstillstand in der vor drei Jahren von Russland angegriffenen Ukraine zu den Bedingungen von Präsident Wladimir Putin «wäre kein Ende des Krieges, sondern ein Auftakt zur nächsten Offensive», warnte Baerbock. Sie betonte: «Ohne Frieden wird es kein Ende der europäischen Sanktionen geben.» Die Antwort auf Putins Krieg sei «Frieden durch Stärke, Frieden durch europäische Geschlossenheit und Entschlossenheit». Die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Verteidigungsindustrie seien hier ein wichtiges Signal. «Die europäische Verteidigungsunion ist keine Frage des Ob, sondern des Wann.»

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Tsahkna warnte, es dürfe bei den Gesprächen der USA mit Russland über eine Friedenslösung in der Ukraine keine Deals oder Einigungen ohne Kiew geben. «Ohne die Ukraine kann nichts über die Ukraine entschieden werden», betonte er. Russland müsse weiterhin mit Sanktionen belegt werden, bis Moskau sein aggressives Verhalten aufgebe.

Eine Vereinbarung für einen sicheren Handelsschiffsverkehr im Schwarzen Meer war von den USA kürzlich als positives Ergebnis von getrennten Gesprächen mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Saudi-Arabien verkauft worden. Moskau verlangt jedoch, dass vorher westliche Sanktionen zurückgenommen werden, darunter solche, die von der EU verhängt worden waren.

Tsahkna zeichnete Baerbock bei dem Besuch für ihren Beitrag zur Bewahrung europäischer Werte, zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der regionalen Sicherheit mit dem estnischen Verdienstkreuz Erster Klasse aus. (sda/dpa)

17:01

Selenskyj: Putin «wird bald sterben»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Spekulationen um den Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin befeuert. «Es hängt auch von seinem Alter ab. Er wird bald sterben. Das ist ein Fakt», sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit Eurovision News. Konkretere Angaben zu Putins Gesundheitszustand machte Selenskyj dabei nicht.

Putin ist 72 Jahre alt, um seinen Gesundheitszustand gibt es seit Jahren zahlreiche Gerüchte. Unter anderem wurde bereits vermutet, dass der russische Präsident an Krebs erkrankt sei. Allerdings wurden all diese Berichte stets vom Kreml dementiert. (t-online)

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15:20

Französische und britische Truppen sollen innert Tagen in die Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine französische-britische Mission in der Ukraine angekündigt. Ziel sei es, «dass die französisch-britischen Einheiten in den kommenden Tagen in die Ukraine geschickt werden können, um dort eng mit den ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten», sagte Macron am Donnerstag in Paris. Er selbst und der britische Premierminister Keir Starmer wollten den Generalstabschefs beider Länder einen entsprechenden Auftrag erteilen, sagte er.

«Der Vorschlag wird von Grossbritannien und Frankreich unterstützt. Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschliessen.» Der Vorschlag sei aber nicht einstimmig angenommen worden, so Macron.

Die Generalstabschefs aus Frankreich und Grossbritannien reisten in den nächsten Tagen in die Ukraine, um die militärischen Bedürfnisse zu prüfen, sagte Macron weiter. Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen sie diese europäischen Kräfte eingesetzt haben wollten. Im Austausch zwischen den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festlegt. «Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an.» (t-online/afp)

11:08

Ukraine kämpft in russischer Oblast Belgorod

Ukrainische Truppen kämpfen erneut auf russischem Territorium, konkret in der Region Belgorod. Dies berichten das Institue for the Study of War (ISW) und der britische «Telegraph».

Vor rund zwei Wochen durchbrachen die Ukrainer Verteidigungslinien aus Minenfeldern und Drachenzähnen. Heftige Kämpfe sollen in den Dörfern Demidowka, Prilesije und Popowka stattfinden. Die Ukraine führt Präzisionsluftangriffe auf Kommandozentralen, Brücken und Helikopter durch.

Die russische Region Belgorod grenzt an die ukrainische Region Sumy.

(rbu)

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