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Rishi Sunak unter Druck: Diese Baustellen warten auf ihn

epa10263146 Former British Chancellor of the Exchequer Rishi Sunak leaves the Conservative Central Office after it was announced by the Chair of the 1922 Committee that he will become the new leader o ...
Auf Rishi Sunak wartet nach seinem Amtsantritt eine Menge Arbeit.Bild: keystone

Diese Baustellen warten auf Rishi Sunak

Grossbritannien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Die Aufgabe für Rishi Sunak wird aber nicht leicht. Er hat jede Menge Baustellen zu bewältigen.
25.10.2022, 09:4125.10.2022, 09:41
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Das Vereinigte Königreich bekommt am Dienstag seinen dritten Premierminister in wenigen Monaten. Ex-Finanzminister Rishi Sunak soll am späten Vormittag von König Charles III. formell mit der Regierungsbildung betraut werden, wie Downing Street am Montagabend mitteilte.

Die Konservative Partei hofft nun, dass Sunak nach der skandalumwitterten Zeit von Boris Johnson und der kurzen chaotischen Amtszeit von Liz Truss die Kurve kriegt und Partei wie auch Land wieder in ruhiges Fahrwasser führt. Doch auf den jüngsten Premierminister seit mehr als 200 Jahren warten gewaltige Aufgaben. Ein Überblick über verschiedene Baustellen und ihre Schwierigkeiten für Sunak.

Einigkeit unter den Konservativen schaffen

Die wohl wichtigste und dringlichste Aufgabe, aber gleichzeitig auch die schwerste, dürfte für Sunak sein, die tief gespaltene Konservative Partei wieder zu einen. Dass Sunak als einziger Abgeordneter bei der Wahl von Truss' Nachfolge die erforderlichen 100 Unterstützer in der Tory-Fraktion hatte, lässt tief blicken.

«Sunak erbt eine alptraumhafte Suppe politischer und wirtschaftlicher Düsternis.»
Kommentar der BBC

«Sunak erbt eine alptraumhafte Suppe politischer und wirtschaftlicher Düsternis: eine gespaltene Partei, seit zwölf Jahren an der Regierung, offenbar süchtig nach internen Streitereien, düstere öffentliche Finanzen, steigende Preise und einen Krieg in Europa», kommentierte die BBC die Amtsübernahme Sunaks.

Bei seinem ersten kurzen öffentlichen Auftritt kündigte Sunak denn auch an, er wolle Land und Partei einen. Doch das könnte schwierig werden, wie der Politologe Mark Garnett der Deutschen Presse-Agentur sagte. Kurzfristig dürften zwar die meisten Tory-Abgeordneten froh sein, dass es nun mit Sunak einen Parteichef gebe, «der nicht temperamentvoll spalterisch wirkt». Allerdings gebe es Parlamentarier, die Sunak nie vergeben, weil sie ihm vorwerfen, mit seinem Rücktritt Anfang Juli für das Aus des bei der Parteibasis beliebten Boris Johnson verantwortlich zu sein.

Ein neues Kabinett zusammenstellen

Äussern könnte sich das schon bei Sunak nächster Aufgabe: «Sunaks Schwierigkeiten werden beginnen, wenn er versucht, ein Kabinett zu nominieren, das die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei widerspiegelt», sagte Experte Garnett. Denn in diesem Falle müsse Sunak einige prominente Minister feuern, die noch von Johnson oder Truss eingesetzt worden waren. «Das wird die Zahl seiner Feinde in der Fraktion nur noch erhöhen.»

Gewöhnliche Parteimitglieder seien zudem sauer, weil sie sich im Sommer für Truss und gegen Sunak entschieden hatten und nun nicht zur Abstimmung gebeten wurden. Sunak hatte noch im Sommer den parteiinternen Kampf um die Nachfolge von Boris Johnson gegen Liz Truss verloren.

Bevölkerung und Opposition besänftigen

Eine weitere grosse Baustelle stellt die generelle Stimmung im Land für Sunak dar. Der Trubel bei den Konservativen sorgte nicht nur parteiintern, sondern im ganzen Land für Missstimmung.

Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos ermittelte, dass knapp zwei Drittel der Britinnen und Briten noch in diesem Jahr eine Neuwahl wollen.

Insbesondere von oppositioneller Seite gibt es deshalb natürlich Druck: Angeführt von der stärksten Oppositionspartei, der Labour Party, werden vorgezogene Parlamentswahlen gefordert.

Und damit scheinen die Oppositionellen einen Nerv zu treffen. Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos ermittelte, dass knapp zwei Drittel der Britinnen und Briten noch in diesem Jahr eine Neuwahl wollen. Die nächste reguläre Abstimmung muss spätestens im Januar 2025 stattfinden. Sunak schloss eine vorgezogene Wahl aber bereits aus, was die angespannte Lage nicht unbedingt entschärft. Dass Sunak dies aber tut, ist nachvollziehbar, denn Umfragen sehen die Tories aktuell weit abgeschlagen hinter den Labours.

Die Wirtschaft weiter stabilisieren

Nach dem von der Regierung Truss unter dem geschassten Ex-Finanzminister Kwasi Kwarteng angerichteten Wirtschaftschaos, sorgten die Entscheidungen von Nachfolger Jeremy Hunt für eine gewisse Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation im Land.

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Konnte das Wirtschaftschaos entschärfen: Jeremy Hunt.Bild: keystone

Dennoch ist die ökonomische Situation im Vereinigten Königreich alles andere als entspannt. Sunak wird auch diesbezüglich umsichtige Entscheidungen treffen müssen. Die ersten Signale sind hier aber gut: Die Wirtschaft reagierte positiv auf die Kür des früheren Schatzkanzlers, der als «ruhige Hand» gilt und unter anderem für seine Massnahmen in der Corona-Pandemie gelobt wurde. Damals hatte er unter anderem ein «Furlough» genanntes Programm aufgelegt, das der Kurzarbeit ähnelt und zahlreiche Jobs rettete.

«Ganz schnell braucht es jetzt drei Dinge: Verlässlichkeit, Verlässlichkeit und Verlässlichkeit.»
Michael Schmidt, Präsident der Britischen Handelskammer in Deutschland

Der Präsident der Britischen Handelskammer in Deutschland (BCCG), Michael Schmidt, forderte, Sunak müsse nun Lösungen für die drängenden Herausforderungen präsentieren, um das Vertrauen bei der Bevölkerung, der Wirtschaft und den internationalen Partnern zurückzugewinnen. «Ganz schnell braucht es jetzt drei Dinge: Verlässlichkeit, Verlässlichkeit und Verlässlichkeit», sagte Schmidt.

Den richtigen Ton im Umgang mit der EU finden

Nicht zuletzt muss sich Sunak auch mit der EU auseinandersetzen. Die Frage ist, ob er insbesondere in der Nordirland-Frage Fortschritte erzielen kann. Auch hier ist die Ausgangslage nicht leicht: Insbesondere Sunaks Vor-Vorgänger Boris Johnson fuhr gegenüber der EU auf Kollisionskurs, was Fragen zu wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Nordirland nach dem Brexit anging.

Kann es sich Sunak leisten inmitten aller innenpolitischer Wirrungen hier eine weitere Grossbaustelle offen zu lassen? EU-Ratschef Charles Michel erinnerte Sunak vorsorglich schon einmal an den Wert von Kooperation und Stabilität. «Nur gemeinsam können wir uns den gemeinsamen Herausforderungen stellen... und Stabilität ist der Schlüssel, sie zu bewältigen», twitterte Michel.

Sunak will sich heute Dienstag gegen 12.35 Uhr (MESZ) nach seiner Amtseinweihung an die britische Nation wenden. Danach wartet jede Menge Arbeit auf den neuen Premierminister.

(con/sda/dpa)

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