Vom Brexit zum Trusszit: Grossbritanniens Chaos im Cover-Ticker

Wie ein kleines Versprechen ein mittleres Chaos in Grossbritannien auslöste – der Ticker

Es begann mit einem Versprechen – und endete (vorerst) mit der einer der historisch kürzesten Regierungszeiten.

David Cameron sagte den Wählern 2013, er werde er eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU abhalten, sollte er die Wahl gewinnen. Seitdem kommt das Vereinigte Königreich kaum zur Ruhe. Der Rücktritt von Liz Truss dürfte nur ein Zwischenschritt sein.

Diese Timeline zeigt dir, wie das eine zum anderen führte – und welch kuriose Ereignisse dazwischenliegen.

23. Januar 2013: Premierminister Cameron verspricht eine Abstimmung zum Verbleib in der EU

David Cameron macht grosse Wahlversprechen: Sollten die Tories die nächste Parlamentswahl gewinnen, so würde er mit dem Ausarbeiten eines EU-Austritts-Referendums beginnen. Die Briten dürften dann über «in or out» abstimmen.

Sicherlich wird dieses Versprechen nicht eingehalten und die Regierung unweigerlich in eine jahrelange Krise stürzen.

7. Mai 2015: Konservative gewinnen Wahl, Cameron arbeitet an Referendum

Die Tories gewinnen tatsächlich die Parlamentswahl. David Cameron darf weitere fünf Jahre im Amt bleiben – und sich nun, wie versprochen, mit dem EU-Austritt beschäftigen. Einige sind natürlich enttäuscht, allen voran die Labour-Partei mit ihrem Kandidaten Ed Miliband.

Sicherlich wird Cameron während seiner ganzen nächsten Amtszeit voll hinter «seinem» EU-Austritt stehen.

23. Juni 2016: Briten stimmen 52 Prozent Ja für EU-Austritt

Mit gut 270'000 Stimmen Unterschied entscheiden sich die Briten, der EU den Rücken zu kehren. Interessant sind die regionalen Unterschiede: England und Wales wählen mehrheitlich «leave», während in sämtlichen Wahlkreisen Schottlands «remain» gewählt wird. Ist das der Nachgeschmack des gescheiterten Unabhängigkeits-Referendums von 2014?

Sicherlich ist diese Abstimmung nicht der Punkt, ab dem es mit der britischen Regierung bergab geht.

Ein Tag später: Cameron tritt zurück, UK brauche «frische Führung» für Richtungswechsel

Einen Tag nach dem Brexit-Referendum tritt David Cameron vom Amt des Premierministers zurück. Er hatte sich im Vorfeld der Abstimmung deutlich für die Option «remain» ausgesprochen, also für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU. In seiner Rücktrittserklärung sagt Cameron: «Das britische Volk hat sich für einen Austritt aus der EU entschieden. Der Volkswille muss respektiert werden.» Doch es sei an der Zeit für eine frische Regierung, die Grossbritannien in die neue Richtung leitet.

Sicherlich leitet die neue Regierung die Briten zügig, effizient und ohne Friktionen in die neue Richtung.

13. Juli 2016: Innenministerin Theresa May wird neue Premierministerin

Die bisherige Innenministerin Theresa May tritt heute ihr Amt als Premierministerin an. Am Vortag wurde sie ohne Gegenkandidatin zur Parteivorsitzenden gewählt. Sie gilt als unideologische Macherin und wurde bereits in ihrer Art mit Angela Merkel verglichen. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen entlässt sie die Mehrheit von Camerons Kabinett und ersetzt die Abgesetzten mit eigenen, deutlich mehr rechts-gerichteten Kandidaten. Nun hat sie reichlich Zeit und Ressourcen, um sich intensiv mit dem Austritt zu befassen und einen Deal mit der EU zustande zu bringen.

Sicherlich wird sie den Brexit zügig und sauber umsetzen.

15. Januar 2019: Brexit-Deal geht ins Parlament – und wird abgeschmettert

Eine politische Katastrophe – Theresa Mays in mühseliger, jahrelanger Arbeit zusammengestellter Brexit-Deal wird vom Parlament niedergeschmettert. Für die Brexit-Befürworter ist der Deal zu weich, für die Gegner zu hart. Mit 432 zu 202 Stimmen ist dies die klarste Niederlage in der Geschichte des britischen Unterhauses. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat zudem ein Misstrauensvotum gestartet.

Doch sicherlich kann die Premierministerin in den nächsten angekündigten Abstimmungen die Schlappe richten und den Brexit durchboxen.

7. Juni 2019: May tritt wegen Brexit-Schlappe zurück

Nachdem sie insgesamt drei Brexit-Vorlagen präsentiert hat und alle vom Unterhaus abgelehnt worden sind, hat Theresa May heute ihren Rücktritt als Premierministerin bekannt gegeben. Sie werde Grossbritannien nicht durch die nächsten Brexit-Etappen führen. Die dicksten Fische im Rennen für ihre Nachfolge sind Jeremy Hunt und Boris Johnson.

Sicherlich wird Hunt die Wahl nicht mit grossem Abstand verlieren.

24. Juli 2019: Boris Johnson wird neuer Premierminister – und spuckt grosse Töne

Hoffnungsträger Boris Johnson wird am 23. Juli deutlich zum neuen Parteivorsitzenden der Tories gewählt; am Tag darauf tritt er sein Amt als Premierminister an. Der 55-jährige ehemalige Londoner Bürgermeister mit der charakteristischen Figur gilt als humorvoller Politiker, aber auch als elitär und populistisch. Seine Ankündigung: «Am 31. Oktober verlässt Grossbritannien die EU – mit oder ohne Deal!»

Sicherlich wird Johnson das Brexit-Chaos im Nu in Ordnung bringen.

1. November 2019: UK immer noch in der EU

Entgegen der Ankündigung von Boris Johnson ist Grossbritannien am 31. Oktober nicht aus der EU ausgetreten. Er hatte im Oktober in Brüssel eine Verlängerung des Austritts-Ultimatums erbeten.

Sicherlich geht es nicht mehr lange, bis der Brexit-Deal endlich steht.

31. Januar 2020: Grossbritannien tritt um 23:00 Uhr aus der EU aus

Sieben Jahre nach David Camerons Versprechen ist es nun so weit: Grossbritannien verlässt heute die EU. Zwei Tage zuvor hatte das Europaparlament den Austritts-Deal abgesegnet. Somit enden Jahre harter Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Naja, eigentlich nicht, denn wie Kommissionsrats-Präsidentin Ursula Von Der Leyen sagt, gibt es noch viele «signifikante Differenzen», die bereinigt werden müssen. Es beginnt eine 11-monatige Übergangszeit, in denen über diese Differenzen verhandelt wird.

Sicherlich kommt der letzte, finale, ultimative Deal bald auf den Tisch (und wird nicht von einer Pandemie globalen Ausmasses gestört).

22. Dezember, 2020: Frankreich schliesst Grenzen, Lastwagen warten vor Dover

Aufgrund einer neuen Covid-Variante, die in Grossbritannien grassiert, schliesst Frankreich die Grenze. In Folge stehen Hunderte von Lastwagen vor Dover und warten, dass sie wieder durch den Eurotunnel dürfen. Die Briten toben, die Franzosen begründen mit «Sicherheitsgründen». Total stehen über 900 Lastwagen über eine Woche neben der Autobahn, viele der Fahrer schlafen in ihren Kabinen und verpassen Weihnachten zu Hause. Premier Johnson sieht in der Grenzschliessung einen Racheakt für den Brexit.

Sicherlich war dies das letzte Mal, dass die Briten Probleme mit Ex- und Import haben.

Endlich: Das letzte Brexit-Abkommen wird unterzeichnet

Nach all den Jahren unterzeichnet Boris Johnson am 31. Dezember 2020 den finalen «Brexit-Deal». Es handelt sich dabei um ein Handelsabkommen, das die Handelsbeziehungen zwischen Grossbritannien und der EU regelt. Johnson frohlockt – jetzt kann er sich rundum seinem geliebten Land widmen, ohne immer auf die elitären Snobs in Brüssel hören zu müssen.

Sicherlich wird der Rest seiner Karriere nicht von Skandalen geprägt, die schlussendlich seinen Rücktritt verursachen.

Wallpapergate: Johnson renoviert Wohnung für rund 140'000 Franken

Nachdem Johnson für seinen Umgang mit der Coronakrise in die Kritik geraten ist, kommt nun der nächste Schlag: Einer Kabinettsmitglied beschuldigt ihn, seine Dienstwohnung für über 130'000 Franken renoviert zu haben. Allein die Tapete kostete fast 100 Franken pro Rolle. Die Renovation wird bis zu einem gewissen Betrag vom Staat finanziert, der Rest muss selbst bezahlt werden. Dieser Rest wurde Johnson von einem «Freund» gespest; leider wurde dies aber nicht offiziell so angegeben. Intransparent, Boris!

Sicherlich ist dies der letzte Skandal in Johnsons Karriere.

Partygate: Johnson feierte Weihnachtsparty trotz Lockdown

Kaum haben sich die Wogen vom Wallpapergate etwas geglättet, folgt schon wieder ein Skandal: Johnson soll während des (harten) Corona-Lockdowns Weihnachtspartys in der Downing Street gefeiert haben. Die Bevölkerung tobt. Das gemeine Volk muss zu Hause bleiben, von Freunden und Verwandten getrennt, und BoJo feiert auf Staatskosten? Ungeheurlich!

Sicherlich hat dieses kleine Missgeschick keinen Einfluss auf Johnsons Popularität und die nächsten Regionalwahlen.

5. Mai, 2022: Torie-Schlappe bei Regionalwahlen

Tatsächlich werden die Tories immer unbeliebter, nicht zuletzt wegen steigender Lebensunterhaltungskosten wegen der Ukraine-Krise. Die politische Karte verfärbt sich vor allem in London rot zugunsten der Labour-Partei. Auch die Liberalen Demokraten, die unter Cameron massiv Wähler verloren hatten, erstarken wieder.

Sicherlich sind das alles keine Anzeichen für eine drohende Regierungskrise.

6. Juni, 2022: Johnson übersteht Misstrauensvotum in eigener Partei

Kommt es nun zum Showdown? Am 6. Juni wird ein Misstrauensvotum über Johnson abgehalten – aus den eigenen Reihen. Er übersteht es zwar, doch der Schaden ist angerichtet: 40 Prozent der Tory-Parlamentarier verrauen ihm nicht. Kann er das noch retten?

Sicherlich, er hat ja ein treues Kabinett und Erfahrung mit Krisen.

5. Juli, 2022: Finanz- und Gesundheitsminister treten zurück

Die Schlinge um den Hals von Premierminister Johnson zieht sich zu. Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid sind am Dienstag zurückgetreten. Dies aus Protest: Johnson hatte ein Parlamentsmitglied, welches bereits im Vorfeld sexueller Übergriffe beschuldigt wurde, in die Regierung aufgenommen. Es wird langsam eng.

Aber sicherlich kann sich Boris aus der Schlinge befreien.

Zwei Tage später: Boris Johnson tritt von seinem Amt als Premierminister zurück

Am 7. Juli gibt Boris Johnson seinen Rücktritt als Premier bekannt. Es sei «offensichtlich der Wille der konservativen Partei, dass man einen neuen Parteipräsidenten und somit einen neuen Premierminister brauche.» Als Parteichef tritt er umgehend zurück, Premierminister bleibt er noch, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden ist. Johnson habe während der letzten Tage versucht, seine Parteikollegen zu überzeugen, dass er die «kolossale Aufgabe» des Regierens weiter bewältigen könne. Seine Worte seien aber auf taube Ohren gestossen. Als Favoriten für den Posten werden Rishi Sunak, (Ex-)Finanzminister und Liz Truss, Aussenministerin.

Sicherlich wird die Vereidigung des nächsten Premiers nicht von einem Todesfall in der royalen Familie überschattet.

6. September, 2022: Liz Truss wird zur Premierminsiterin gewählt

Fertig Ära Johnson, hallo Ära Truss. Die ehemalige Aussenministerin setzt sich gegen Rishi Sunak durch und wird die zweite Premierministerin in der Geschichte Grossbritanniens. Politisch ähnelt sie ihrer Vorgängerin aus den 80er Jahren: Sie setzt sich für den Freihandel und eine liberale Wirtschaft ein. Der Beginn ihrer Amtszeit steht aber unter einem schlechten Stern: Queen Elizabeth stirbt am 8. September und stürzt die Nation in Trauer.

Sicherlich bleibt Truss lang im Amt, belässt die Fracking-Gesetze so wie sie sind, senkt die Steuern für Superreiche nicht und stabilisiert das britische Pfund.

44 Tage später: Liz Truss tritt als Premierministerin zurück

Aus, Ende, vorbei: Mit nur 44 Tage im Amt hat Liz Truss die kürzeste Amtszeit in der Geschichte der britischen Premiers. Nun hat Sunak noch eine Chance, den Posten zu besetzen, und auch Boris Johnson möchte wieder ran.

Sicherlich wird King Charles nicht das Parlament auflösen, die totale Monarchie ausrufen und Indien zurückerobern.