Britischer Rechtspopulist Nigel Farage legt Mandat nieder
Der Chef der britischen Rechtspopulisten, Nigel Farage, legt sein Parlamentsmandat nieder – und will in einer Nachwahl erneut antreten. Das sagte der Vorsitzende der Partei Reform UK, die derzeit in Grossbritannien die Umfragen anführt, bei einer Pressekonferenz in London. Der einstige Brexit-Vorkämpfer Farage war zuvor wegen umstrittener Spenden und Zuwendungen in die Schlagzeilen geraten.
«Ich war in meinem Leben noch nie wütender», sagte Farage in einer emotionalen Ansprache, in der er den Medien eine Kampagne gegen sich und seine Familie vorwarf. Seine Sicherheit und die seiner Angehörigen würden aufs Spiel gesetzt, so Farage. Die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Clacton in der Grafschaft Essex sollten nun über sein Handeln urteilen, sagte er. «Ich werde kämpfen, um zu gewinnen.»
Ein Datum für die Nachwahl steht noch nicht fest. Kurz nach seinem Rücktritt schrieb Farage in einem X-Beitrag, seine Partei habe angeboten, die Kosten für die Nachwahl zu tragen. «Da wir diese Nachwahl selbst ausgelöst haben, ist es nur richtig, dass wir dafür aufkommen.» Indes regt sich in der politischen Landschaft Protest - mehrere Parteien, darunter die Regierungspartei Labour, kündigten an, niemanden aufstellen zu wollen und bezeichneten die Wahl als Trick des Parteichefs.
Abgeordnete in Grossbritannien müssen ihre Nebeneinkünfte und Spenden offenlegen - auch für den Zeitraum von bis zu einem Jahr vor ihrer Wahl. Das hatte Farage in den vergangenen Wochen immer wieder lästige Nachfragen durch Journalisten eingebracht.
Farages politische Karriere alles andere als am Ende
Am Wochenende berichtete die «Sunday Times», Farage habe Unterstützungsleistungen seines langjährigen Verbündeten George Cottrell nicht ordnungsgemäss offengelegt. Nach Angaben der Zeitung soll der wegen Betrugs verurteilte Cottrell Farage im Jahr vor dessen Wahl ins Unterhaus unter anderem Sicherheitsdienste und Personal finanziert oder organisiert haben. Farage weist die Vorwürfe zurück und betont, er habe alle geltenden Vorschriften eingehalten.
Wie der «Guardian» zuletzt zudem enthüllte, erhielt der 62-Jährige kurz vor seiner Wahl zum Abgeordneten ein Geldgeschenk in Höhe von fünf Millionen Pfund (umgerechnet 5,86 Millionen Euro), das er nicht als Spende deklariert hatte. Seinen Angaben zufolge handelte es sich um ein rein persönliches Geschenk ohne Bedingungen. Der Vorgang wird inzwischen vom Beauftragten für parlamentarische Standards untersucht. Im schlimmsten Fall drohte Farage ein vorübergehender Ausschluss aus dem Unterhaus - und eine Nachwahl mit ungewissem Ausgang. Dem kam er nun zuvor.
Parteien werfen Farage Ablenkungsmanöver vor
Noch-Premierminister Keir Starmer von der Labour-Partei sprach nach der Ankündigung von Farage von einem «verzweifelten Stunt». Der Reform-Chef stecke «bis zum Hals in Skandalen». Aus dem Team des wahrscheinlichen neuen Premiers Andy Burnham hiess es, Farage habe mit seinem Abgang lediglich ein Ablenkungsmanöver gestartet. Aus der Opposition kamen ähnliche Äusserungen: Tory-Chefin Kemi Badenoch sagte, Farage «breche unter dem Druck zusammen», Grünen-Chef Zack Polanski bezeichnete ihn als «Betrüger».
Die liberalen Demokraten forderten die anderen Parteien zudem auf, die von Farage ausgelöste Nachwahl zu boykottieren und keine Kandidatin oder Kandidaten aufzustellen. Badenoch kündigte schliesslich an, keinen Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen - das werde man erst dann, wenn eine Nachwahl nach Abschluss der Untersuchung gegen ihn ausgelöst werden sollte.
Auch die Regierungspartei Labour teilte am Abend laut der Nachrichtenagentur PA mit, «in diesem Zirkus» niemanden aufstellen zu wollen. Sollte tatsächlich kein Gegenkandidat ins Rennen gehen, würde Farage automatisch wieder ins Unterhaus einziehen.
Farage als nächster Premier?
Farage dürfte gute Chancen auf ein Comeback haben. Seine Partei Reform UK dominiert seit mehr als einem Jahr die Umfragen vor der Regierungspartei Labour und den oppositionellen Konservativen. Der Erfolg seiner Partei wird vor allem Farage persönlich zugeschrieben. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales im Mai gewann die Partei Hunderte Mandate in weiten Teilen des Landes und stürzte so die Labour-Partei und Noch-Premierminister Starmer in die Krise.
Der Vorsprung auf die anderen Parteien lässt sogar einen Einzug Farages in den Regierungssitz 10 Downing Street nach der nächsten Parlamentswahl als durchaus möglich erscheinen.
Nicht der erste Abgang
Für den auch als «Mr. Brexit» bekannten Politiker ist es nicht der erste taktische Rücktritt. Schon kurz nach dem aus seiner Sicht erfolgreichen Brexit-Referendum 2016 trat Farage als Chef der Ukip-Partei ab - nur um später an der Spitze der neu gegründeten Brexit-Partei wieder ins Rampenlicht zurückzukehren. Die Partei wurde später in Reform UK umbenannt. Auch deren Vorsitz legte Farage nach dem tatsächlichen EU-Austritt im Frühjahr 2021 nieder. Kurz vor der Parlamentswahl im Juli 2024 kehrte er dann an die Parteispitze zurück. (sda/dpa)
