«Ermutigendes Zeichen»: USA-Experte zu Trumps Schlappe
Herr Braml, die Demokraten gewinnen den Senat und das Repräsentantenhaus überraschend deutlich, teils auch in seit Jahren republikanisch dominierten Staaten wie Texas. Was hat Donald Trump aus Ihrer Sicht diese Schlappe eingebracht?
Josef Braml: Mit seiner verfehlten Zollpolitik und dem Iran-Krieg hat Donald Trump vor allem eines geliefert: höhere Preise. «It’s the economy, stupid» – das gilt noch immer. Neu ist, dass auch die Demokraten das begriffen haben. Sie sprechen Texas an: Dort gewinnt mit James Talarico erstmals seit 1994 wieder ein Demokrat einen Senatssitz. Mich hat beeindruckt, wie er die Alltagssorgen der Menschen aufgreift und mit einer moralisch und religiös verpackten Botschaft verbindet. Wenn die Demokraten auch die Präsidentschaftswahl gewinnen wollen, sollten sie an dieser Strategie festhalten.
Trump hat angekündigt, das Wahlresultat zu akzeptieren und will bei der Immigration gar mit den Demokraten kooperieren. Ist das die zweite Überraschung der Midterms?
Jein. Dass er das Wahlresultat öffentlich anerkennt, ist durchaus eine Überraschung. Bei einem knapperen Ergebnis hätte er das sicherlich nicht getan. Nach diesem klaren Verdikt hätte er sich lächerlich gemacht, hätte er die Niederlage nicht eingestanden. Ob er tatsächlich mit den Demokraten zusammenarbeiten wird, bezweifle ich. Sollten die beiden Kongresskammern nun die Korruption bei Trump und in seinem Umfeld untersuchen, könnte es mit seiner Kooperationsbereitschaft schnell vorbei sein.
Donald Trump hat lange das Vertrauen in die Wahlen untergraben. Die New York Times bilanziert nun: «The system has held» – das System hat gehalten. Beweisen die Midterms, dass die amerikanische Demokratie noch funktionieren kann?
Die schlimmsten Befürchtungen, etwa dass ICE-Beamte vor Wahllokalen auftauchen und Wähler einschüchtern könnten, haben sich nicht bewahrheitet. Dass die Wahlbehörden der Bundesstaaten und Kommunen möglichen Einflussnahmen standgehalten haben, ist ein ermutigendes Zeichen. Das heisst noch nicht, dass die amerikanische Demokratie gesund ist. Allein der Aufwand, eine freie und ordnungsgemässe Wahl zu garantieren, war enorm. Das zeigt, wie weit das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erodiert ist. Grundsätzlicher bleibt die Frage, ob unterlegene politische Akteure bereit sind, ihre Niederlage zu anerkennen. Genau hier liegt für mich der eigentliche Stresstest der amerikanischen Demokratie.
Der bisher republikanische Kongress hat Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit gewähren lassen. Die Demokraten haben nun die Möglichkeit, ihn politisch einzuhegen. Bei welchen Themen wird das am ehesten der Fall sein?
In der Innenpolitik wird Trump häufiger an Grenzen stossen, etwa bei der Besetzung wichtiger Ämter. Dank seiner bisherigen Senatsmehrheit konnte er Loyalisten ins Justizministerium bringen und damit dessen Unabhängigkeit schwächen. Das wird nun deutlich schwieriger, wenn auch nicht unmöglich: Über sogenannte «Recess Appointments» kann Trump während einer Sitzungspause des Senats bestimmte Ämter vorübergehend ohne dessen Zustimmung besetzen. Auch über das Haushaltsrecht können die Demokraten seinen Handlungsspielraum stärker begrenzen. In der Aussenpolitik hingegen wird Trump weitgehend ungehindert seinen bisherigen Kurs fortsetzen können.
Es gibt darum Befürchtungen, dass Trump nun US-Streitkräfte in den Iran schicken wird. Halten Sie das für realistisch?
Zumindest muss er nun nicht mehr fürchten, dass sich steigende Ölpreise unmittelbar bei einer Wahl rächen. Auch einen härteren Kurs gegenüber China würde ich nicht ausschliessen. Schliesslich sehen nicht nur die Republikaner, sondern auch die Demokraten China als Rivalen. Eine Konfrontation mit China – in welcher Form auch immer – könnte Trump daher nutzen, um innenpolitisch mehr Macht auszuüben. Hinzu kommen die Zölle, die weiterhin zu seinen bevorzugten Instrumenten zählen.
In der Schweiz sind Trumps Zölle mittlerweile bestens bekannt. Müssen wir uns diesbezüglich wärmer anziehen?
Ja, ebenso wie andere europäische Nationen. Der Schweiz würde ich im Übrigen raten, die Nähe zu einem grösseren Verbund zu suchen. In Europa gibt es zwei Arten von Nationen: die kleinen, zu denen die Schweiz gehört, und die kleinen, die glauben, sie seien gross – Deutschland zum Beispiel.
Wie kann Europa denn einem aussenpolitisch nach wie vor mächtigen Trump begegnen?
Nur wenn die europäischen Nationen zusammenstehen, verhindern wir, dass Trump uns zur Manövriermasse seiner Politik macht. Er respektiert nur Stärke. Das hat sich beim WEF deutlich gezeigt. Nachdem er mit einer Annexion Grönlands gedroht hatte, hielten die Europäer mit der sogenannten Handelsbazooka dagegen. Das ist ein Bündel wirtschaftlicher Massnahmen, mit denen sich die EU gegen wirtschaftliche Erpressung zur Wehr setzen kann. Seither hat Trump nicht mehr in dieser Art über Grönland gesprochen.
