Netanjahu fordert erneut eine «Regierung der nationalen Einheit» ‒ ohne arabische Parteien
Bei der ersten Parlamentssitzung nach der Wahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Nur eine solche Regierung – bestehend aus Parteien seines Blocks sowie aus jüdischen Parteien des gegnerischen Lagers – könne den anstehenden Herausforderungen gerecht werden, sagte Netanjahu laut Angaben seines Büros.
Bereits vor einigen Tagen hatte er eine Regierung der nationalen Einheit gefordert. Diese soll demnach auch alle Parteien der bisherigen Regierung umfassen, die ihre Mehrheit bei der jüngsten Wahl verloren hat. Die Regierung galt als die bislang am weitesten rechts stehende in der israelischen Geschichte.
Netanjahu wirft arabischen Parteien Terrorunterstützung vor
Als Beispiel für die anstehenden Herausforderungen nannte Netanjahu Druck, den es künftig auf Israel geben werde, sich mit einem nuklear bewaffneten Iran abzufinden. Details dazu nannte er nicht. Der Iran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben.
Zugleich warnte Netanjahu in seiner Ansprache erneut vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der arabischen Parteien angewiesen wäre. Er warf ihnen vor, Terrorismus zu unterstützen und den jüdischen Staat zerstören zu wollen. Die arabischen Parteien haben ähnliche Anschuldigungen in der Vergangenheit zurückgewiesen.
Netanjahus wichtigster Rivale Gadi Eisenkot, der mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, sprach von einer «hasserfüllten und beschämenden Rede» Netanjahus. Dieser dürfe nicht länger im Amt bleiben. Auch innerhalb des Oppositionslagers gibt es allerdings erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien.
Opposition unterbricht Netanjahu mit kritischen Fragen
Mehrere israelische Medien berichteten, Eisenkot habe wegen Netanjahus Rede ein für Mittwoch geplantes Treffen für Verhandlungen mit dem Likud abgesagt.
Mehrere Oppositionspolitiker unterbrachen derweil Berichten zufolge Netanjahus Ansprache unter anderem mit Fragen zu mutmasslichen Zahlungen aus dem Golfemirat Katar an enge Mitarbeiter des Ministerpräsidenten für Lobbytätigkeiten. Katar gilt als Unterstützer der Hamas im Gazastreifen, die mit ihrem Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hat. (sda/dpa)
