Hochrangiges Treffen im Irak soll regionale Spannungen entschärfen
Ranghohe Vertreter aus den Golfstaaten sowie des Iran haben sich zum Abbau regionaler Spannungen in der irakischen Hauptstadt Bagdad getroffen.
«Wir wehren uns dagegen, den Irak in einen Schauplatz für regionale und internationale Konflikte zu verwandeln», sagte der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi zur Eröffnung der Konferenz am Samstag.
Das Land wolle Beziehungen mit anderen Staaten durch Zusammenarbeit und Integration pflegen ohne fremde Einmischung in interne Angelegenheiten.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm teil. Hauptzweck des Treffens sei Stabilität im Irak, «was offenkundig zur Stabilität in der gesamten Region beitragen wird», sagte Macron. Es müssten im Irak auch die richtigen Bedingungen für junge Menschen geschaffen werden, dass diese nicht in «Extremismus und Terrorismus» abdrifteten, sagte Macron.
Frankreich wolle Antiterrorkampf weiterführen
Macron betonte im Anschluss, dass Frankreich seine Militärpräsenz im Irak im Antiterrorkampf unabhängig von den USA fortsetzen werde. «Wir werden unsere Präsenz für den Kampf gegen den Terrorismus so lange aufrechterhalten, wie die Terrorgruppen ihre Aktivitäten fortsetzen und so lange die irakische Regierung uns darum bittet.»
Frankreich habe dazu die operationellen Kapazitäten, unabhängig von den Entscheidungen der Amerikaner. Die USA hatten ein Ende ihres Kampfeinsatzes für Ende dieses Jahres angekündigt, Truppen sollten aber zu Ausbildungs- und Beratungszwecken im Land bleiben. Frankreich hat derzeit nach Macrons Angaben rund 800 Soldaten im Irak und in Jordanien stationiert.
Grassierende Korruption
Im Irak schwelt seit Jahren unter anderem der Konflikt zwischen den USA und pro-iranischen Milizen. Seinen Höhepunkt erreichte der Konflikt Anfang 2020, als die USA noch unter Präsident Donald Trump bei einem Raketenangriff am Flughafen von Bagdad den iranischen Top-General Ghassem Soleimani und den irakischen Milizenanführer Abu Mahdi Al-Muhandis töteten. Die pro-iranischen Milizen fordern den Abzug aller US-Truppen aus dem Irak.
Neben dem neuen iranischen Aussenminister Hussein Amirabdollahian reiste auch der saudische Aussenminister Faisal bin Farhan nach Bagdad. Der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien betrachten sich als Erzfeinde.
Riad fürchtet, dass Teheran seinen Einfluss in der Region ausbaut, etwa durch Unterstützung der Milizen im Irak und in Syrien sowie der Huthi-Rebellen im Jemen. Seit 2019 waren im Irak immer wieder massenhaft vor allem junge Menschen auf die Strasse gegangen, um unter anderem gegen Korruption und die schlechte Wirtschaftslage zu protestieren.
(dsc/sda/dpa)
