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Entsetzen nach Hinrichtung von britisch-iranischem Ex-Politiker

Entsetzen nach Hinrichtung von britisch-iranischem Ex-Politiker

14.01.2023, 20:01
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Die Hinrichtung des britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitikers Aliresa Akbari wegen Spionagevorwürfen im Iran ist international verurteilt worden. Neben Grossbritannien übten auch Deutschland und Frankreich scharfe Kritik an der Vollstreckung des Todesurteils. Der iranische Botschafter in Deutschland wurde für Montagfrüh ins Auswärtige Amt einbestellt, wie es am Samstag aus Diplomatenkreisen hiess.

Akbari wurde nach Angaben des Justizportals Misan am Samstag getötet. Er war in in einem Spionageprozess wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt worden. Akbari und seine Angehörigen hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

In this photo released by KhabarOnline News Agency on Wednesday, Sept. 18, 2019, Ali Reza Akbari speaks in an interview, Iran. Iran has sentenced Akbari, a former senior defense official to death afte ...
Aliresa Akbari, 2019.Bild: keystone

Akbari wurde laut Medienberichten bereits 2019 festgenommen. Er war zwischen 1997 und 2002 Vizeverteidigungsminister im Iran. Minister war damals Ali Schamchani, der inzwischen Sekretär des Sicherheitsrats ist, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Landes. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet. Nach Darstellung der iranischen Sicherheitsbehörden soll er in beiden Funktionen geheime Informationen an den britischen Geheimdienst weitergegeben haben.

Was steckt dahinter?

Nach Einschätzung von Beobachtern geht es in dem Fall um einen internen Machtkampf. Das eigentliche Ziel der Hardliner um Präsident Ebrahim Raisi sei eine Diskreditierung Schamchanis, heisst es. Dieser soll sich kritisch über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten geäussert und sich um Vermittlung bemüht haben.

Der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September vergangenes Jahr hatte landesweite Proteste im Iran ausgelöst. Die junge Frau war in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seither gibt es immer wieder Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem.

Über die Hinrichtung Akbaris äusserte sich Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak «entsetzt». «Das war eine grausame und feige Tat eines barbarischen Regimes, das keinen Respekt für die Menschenrechte seines eigenen Volkes hat», schrieb Sunak auf Twitter.

Unklar ist, wie Akbari als Vizeverteidigungsminister und militärischer Berater im Sicherheitsrat überhaupt die britische Staatsangehörigkeit erhalten konnte. Im Iran dürfen Doppelstaatler keine politischen Spitzenämter übernehmen.

Wie reagiert Europa?

London verhängte als Reaktion auf die Hinrichtung Sanktionen gegen den iranischen Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri. Dieser stehe im Zentrum der Anwendung der Todesstrafe durch Iran, schrieb der britische Aussenminister James Cleverly in einer Mitteilung auf Twitter als Begründung. Das Aussenministerium in Teheran bestellte seinerseits den britischen Botschafter ein und warf der Regierung in London Einmischung vor. Später teilte Cleverly mit, der Botschafter werde für Konsultationen zeitweise abberufen.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Hinrichtung Akbaris als einen weiteren unmenschlichen Akt der iranischen Führung. «Wir stehen an der Seite unserer britischen Freund*innen und werden unser Vorgehen gegenüber dem Regime und unsere Unterstützung für Irans Menschen weiter eng miteinander abstimmen», schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. Aus dem niederländischen Aussenministerium hiess es, man werde mit den anderen EU-Ländern an weiteren Massnahmen gegen die Verantwortlichen arbeiten.

Das Aussenministerium in Paris teilte mit, der iranische Botschafter sei am Samstagmorgen einbestellt worden, um ihm die französische Empörung über die Hinrichtung zum Ausdruck zu bringen. Die wiederholten Verstösse des Iran gegen das Völkerrecht dürften nicht unbeantwortet bleiben, insbesondere was die Behandlung ausländischer Staatsangehöriger betreffe, die das Land willkürlich festhalte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Grossbritannien kritisierte, die iranische Führung habe «erbärmlich wenig Respekt» vor dem Recht auf Leben. Die Hinrichtung Akbaris sei besonders furchtbar, weil er Berichten zufolge zuvor Folter und andere Menschenrechtsverletzungen wie lange Einzelhaft und erzwungene Geständnisse habe erdulden müssen.

(dsc/sda/dpa)

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