Netanyahu oder Neuanfang: Die 6 wichtigsten Punkte zur Wahl in Israel
Für Netanyahu oder gegen ihn
Die heutige Wahl ist vor allem eine Abstimmung über Benjamin Netanyahu. Seine Anhänger glauben, dass seine Erfahrung und Führungsstärke Israel durch die Krise bringen. Seine Gegner halten seine Ablösung für die Voraussetzung, um die politische und gesellschaftliche Krise zu überwinden. Sie sind überzeugt, dass das Land nur ohne ihn einen Neuanfang schaffen kann.
Die Frage nach Netanyahus politischer Zukunft überlagert damit viele Sachthemen und hält zugleich sehr unterschiedliche Parteien im Oppositionslager zusammen. Seine Ablösung führt aber nicht automatisch zu einer grundlegenden politischen Wende.
Die ungeklärte Verantwortung für den 7. Oktober
Der Terrorangriff der Hamas überschattet diese Wahl. Das Versagen der Staatsführung, die den Überfall mit mehr als 1200 Toten Israeli nicht verhindert und die Bevölkerung nicht geschützt hat, wirft bis heute die Frage nach der politischen Verantwortung auf. Wer wusste wann von der Gefahr, weshalb wurden Warnungen übergangen, und welche Konsequenzen müssen die Verantwortlichen ziehen? Die Forderung nach einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission, die Netanyahu verhindert hat, steht deshalb im Zentrum der Kampagne.
Der wichtigste Rivale des Regierungschefs
Gadi Eisenkot und Netanyahu teilen viele sicherheitspolitische Kernpositionen: kein Palästinenserstaat, Zerschlagung der Hamas, Härte gegen den Iran. Netanyahu und der ehemalige IDF-Generalstabschef unterscheiden sich vor allem in der strategischen Herangehensweise, Bündnispolitik und Rhetorik.
Während Netanyahu als extrem wortgewandter, medienorientierter Rhetoriker auftritt, gilt Eisenkot als unaufgeregter, bodenständiger Pragmatiker aus einfachen Verhältnissen, der auf Showeffekte verzichtet. Netanyahu steht für den jahrzehntelang etablierten Berufspolitiker im Zentrum des Machtapparats, während Eisenkot als Quereinsteiger das Image eines integren, rechtsstaatlich orientierten Staatsdieners bedient.
Die Frage nach den Lebenshaltungskosten
Für Wähler der politischen Mitte stehen Wirtschaft und Teuerung an erster Stelle. Während der Krieg die Schlagzeilen beherrscht, prägen hohe Preise und die Sorge um das Einkommen ihren Alltag. Die Wahl entscheidet sich für sie auch daran, wem sie zutrauen, das Leben wieder bezahlbar zu machen. Eisenkot verspricht tiefere Einkommenssteuern, mehr Wettbewerb und günstigere Importe. Reservisten und berufstätige Familien sollen bei Wohnhilfen und Kinderbetreuung bevorzugt werden. Netanyahu will die höheren Verteidigungsausgaben ohne Steuererhöhungen finanzieren. Seine Regierung setzt auf erleichterte Importe, um Preise zu senken.
Der Streit um die Wehrpflicht
Im Zentrum des Wahlkampfs stand auch die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe – und damit die gerechte Verteilung der militärischen Lasten. Während Soldaten und Reservisten immer wieder einrücken und ihre Familien sowie ihre berufliche Existenz belastet werden, bleiben viele ultraorthodoxe Männer vom Dienst verschont. Der Streit darüber ist zu einer grundlegenden Frage gesellschaftlicher Solidarität geworden. Dabei geht es auch um staatliche Gelder für jene, die nicht dienen, und um die politische Macht der ultraorthodoxen Parteien. Die nächste Regierung wird auch daran gemessen werden, ob sie die Lasten gerechter verteilt.
Umgang mit den arabische Parteien
Die arabischen Parteien könnten für einen Machtwechsel entscheidend sein. Doch Teile der Opposition lehnen eine Zusammenarbeit mit ihnen ab – und erschweren sich damit selbst den Weg zur Mehrheit. Dabei stellen Araber gut ein Fünftel der israelischen Bevölkerung. Umstritten bleibt insbesondere eine Minderheitsregierung, die von arabischen Parteien unterstützt würde, ohne dass diese selbst Minister stellen. Dahinter steht eine grundsätzliche Frage: Werden arabische Bürger als gleichberechtigte Mitgestalter der politischen Zukunft anerkannt?
Für Netanyahus Gegner entsteht ein Dilemma: Sie wollen ihn ablösen, schliessen aber zugleich eine Zusammenarbeit aus, die ihnen genau das ermöglichen könnte. So könnte selbst eine Mehrheit gegen Netanyahu nicht für eine gemeinsame Regierung reichen. Entscheidend wäre, ob sich zumindest für einzelne Vorhaben eine Zusammenarbeit organisieren liesse. Die Haltung zu den arabischen Parteien wird damit zur Bewährungsprobe für die Handlungsfähigkeit der Opposition. (schweizheute.ch)
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