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Yamina party leader Naftali Bennett, left, smiles as he speaks to Yesh Atid party leader Yair Lapid during a special session of the Knesset, whereby Israeli lawmakers elect a new president, at the plenum in the Knesset, Israel's parliament, in Jerusalem on Wednesday, June 2, 2021. (Ronen Zvulun/Pool Photo via AP)

Die beiden neuen Ministerpräsidenten: Yair Lapid (rechts) und Naftali Bennett. Bild: keystone

Netanjahu weg: 4 Dinge über die unerwartete Koalition zwischen Arabern und Ultrarechten

Kurz vor Ablauf der Frist haben die Oppositionsparteien in Israel eine nie gesehene Koalition geschmiedet. Politisch haben sie nicht viel gemeinsam – ausser dass sie Benjamin Netanjahu loswerden wollen.



Am Mittwochabend spielte sich in Tel Aviv ein Politkrimi par excellence ab. Bis zur letzten Minute war nicht klar, ob die Opposition in Israel es schaffen würde, eine Koalition zu bilden.

Bis Mitternacht hatte Oppositionsführer Yair Lapid Zeit, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Dafür fehlten ihm bis kurz vor Ende der Frist drei Unterschriften. Darunter jene von Naftali Bennett, einem Politiker rechtsaussen im Spektrum, Parteichef von Yamina und langjähriger Gefährte von Ministerpräsident Netanjahu. Auch die Unterschrift von Mansour Abbas, Parteichef der arabischen Partei Raam, fehlte.

Kurz darauf dann die Sensation: Lapid informiert den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin über die erfolgreiche Regierungsbildung.

Ist das nun das Ende der Ära Netanjahu? Wer wird sein Nachfolger? Wer ist alles in dieser Koalition und am wichtigsten: Kann das überhaupt gut gehen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Wieso ist die Koalition so eine grosse Sensation?

Das liegt an der Zusammensetzung. Oppositionsführer Yair Lapid hat es fertiggebracht, eine kunterbunte Koalition aus Links-, Mitte und Rechtsaussenparteien an einen Tisch zu bekommen. Sie eint vor allem die Abneigung gegen Netanjahu, der sich mit einem laufenden Korruptionsprozess konfrontiert sieht. Ihre politischen Ziele klaffen jedoch weit auseinander.

Nach stundenlangen Verhandlungen unterzeichneten die Parteichefs der kleinen arabischen Partei Raam und der beiden rechten Parteien Yamina und Neue Hoffnung eine Koalitionsvereinbarung. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass eine arabische Partei einer rechtsgerichteten Koalition beitritt.

Möglich war die Unterzeichnung, weil Lapid bereit war, grosse Zugeständnisse an Yaminas Parteichef Naftali Bennett zu machen. Er lässt ihm den Vortritt als Ministerpräsidenten. Vorgesehen ist eine Rotation, nach zwei Jahren wird Lapid das Amt übernehmen.

Ist das nun das Ende von Netanjahu?

Voraussichtlich schon. Stand jetzt wird Benajmin Netanjahu in die Opposition müssen. Die Regierung muss jedoch erst einmal vereidigt werden. Das wird nicht vor nächster Woche stattfinden.

Beobachtende rechnen damit, dass Netanjahus Anhänger bis zur Vereidigung mit aller Macht versuchen werden, das wacklige Bündnis von Lapid und Bennett zum Scheitern zu bringen. Bis zuletzt gab es Berichte über mögliche Abtrünnige in den Reihen der Yamina-Partei.

Netanjahu verbrachte bereits die letzten Tage damit, Druck auf seine Gegner auszuüben. Abgeordnete wurden mit Textnachrichten bombardiert, in denen sie unter anderem als Verräter beschimpft wurden. Auch in den sozialen Medien wurde gegen die Opposition gehetzt, Anhänger Netanjahus tauchten sogar vor den Wohnungen von Politikern auf.

Wer sind die Nachfolger Netanjahus?

Es gibt deren zwei.

Naftali Bennett

Zuerst an der Reihe ist der ultrarechte Naftali Bennett. Er wurde mit einem Internet-Start-up zum Millionär, steht für national-religiöse Politik, seine Partei gilt als siedlerfreundlich. Er ist gegen eine Zwei-Staaten-Lösung mit Palästina und setzt sich dafür ein, dass Israel die Westbank annektieren soll.

Yemina party leader Naftali Bennett speaks to the Israeli Parliament in Jerusalem, Sunday, May 30, 2021. (Yonatan Sindel/Pool via AP)

Naftali Bennett. Bild: keystone

Der 49-jährige Bennett, Sohn von amerikanischen Auswanderern, wird oft als noch rechter als Netanjahu beschrieben. Er diente dem Noch-Ministerpräsidenten als Verteidigungsminister und schaffte es nun, an die Spitze des Landes zu kommen, obwohl seine Partei bei den Parlamentswahlen im März lediglich 7 von 120 Sitzen gewinnen konnte.

Sein Kalkül brachte ihm also das Amt des Ministerpräsidenten ein, jedoch nur bis zum 27. August 2023, dann soll Yair Lapid übernehmen.

Yair Lapid

Lapids Zukunftspartei war bei der Wahl im März zweitstärkste Kraft hinter dem rechtskonservativem Likud von Netanjahu geworden. Seine Partei gewann 17 der 120 Sitze.

FILE - In this May 6, 2021, file photo, Israeli opposition leader Yair Lapid listens during a news conference in Tel Aviv, Israel. Prime Minister Benjamin Netanyahu's opponents on Wednesday, June 2, were racing to finalize a coalition government to end his 12-year rule

Yair Lapid – der Zentrist. Bild: keystone

Er stieg vor neun Jahren nach einer Karriere als Fernsehmoderator in die Politik ein. In einer früheren Netanjahu-Regierung diente er als Finanzminister. Er gilt als Zentrist und Hoffnungsträger für säkulare Israelis.

Wer steckt hinter der arabischen Raam-Partei?

Einer der unerwartetsten Königsmacher ist Mansour Abbas, Chef der kleinen arabischen Partei, die unter ihrem hebräischen Akronym Raam bekannt ist und vier Sitze im derzeitigen Parlament hat.

epa09117421 Israeli Arab politician, leader of the United Arab list, Mansour Abbas attends a  consultation with the Israeli President Reuven Rivlin, on who might form the next coalition government, at the President's residence in Jerusalem, Israel, 05 April 2021. Israel held parliamentary elections on 24 March, the fourth elections in two years.  EPA/ABIR SULTAN / POOL EPA POOL

Mansour Abbas. Bild: keystone

Abbas stimmte in letzter Minute zu, der Koalitionsregierung beizutreten, obwohl seine Partei keine Sitze im Kabinett bekommen wird. Das ist doppelt kurios: Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass eine arabische Partei einer rechtsgerichteten Koalition beitritt.

Zudem sind arabische Parteien seit Jahrzehnten nicht mehr direkt an israelischen Regierungen beteiligt. Sie wurden von den anderen Parteien meist gemieden und sind selbst misstrauisch, einer Regierung beizutreten, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete und Israels Militäraktionen überwacht.

Die Partei Abbas' gilt als gemässigt islamistisch. Sie ist für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Dies könnte die Arbeit der Lapid-Koalition erschweren. Und hier zeigt sich auch das Problem der Koalition: Ihre politischen Ziele liegen weit auseinander. Ihr einziger gemeinsamer Nenner: Sie wollen alle Netanjahu loswerden.

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Die Israel-Palästina-Eskalation im Mai 2021 in Bildern

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quelle: keystone / mohammed saber
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