Israel: Eisenkot erhält Auftrag zur Regierungsbildung
Der israelische Präsident Isaac Herzog beauftragt den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung. Nach Konsultationen mit allen Parteien kündigte Herzog nach Angaben seines Büros an, dem 66-jährigen Vorsitzenden der Mitte-Partei Jaschar das Mandat offiziell zu erteilen.
Eisenkot ist der wichtigste Gegenspieler des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu (77), der nach der Parlamentswahl am 27. Oktober um sein Amt bangen muss.
Bei den Konsultationen hatten Parteien mit insgesamt 67 der 120 Abgeordneten Eisenkot für die Regierungsbildung empfohlen. Diese Empfehlungen garantieren allerdings noch keine erfolgreiche Koalitionsbildung. Zwischen und innerhalb der politischen Lager gibt es erhebliche Konflikte und zahlreiche rote Linien, die Kompromisse erschweren.
Eisenkot hat 28 Tage Zeit, eine Regierungskoalition zu bilden. Der Präsident kann diese Frist um maximal 14 Tage verlängern. Scheitert Eisenkot, kann Herzog ein anderes Mitglied des Parlaments mit der Regierungsbildung beauftragen. Dafür stehen weitere 28 Tage zur Verfügung. Als möglicher Kandidat für diesen Fall gilt Netanyahu.
Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober wurde seine rechtskonservative Likud-Partei mit 27 Mandaten stärkste Kraft. Dahinter folgte die von Eisenkot gegründete Partei Jaschar mit 21 Abgeordneten.
Netanyahu rief die Oppositionsparteien praktisch in letzter Minute zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Dieser sollten neben seinem Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die rechtsextremen Parteien von Finanzminister Bezalel Smotrich sowie Ozma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir angehören.
Zugleich warnte der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche Regierung würde Israel von innen heraus zerstören, behauptete Netanyahu.
Eisenkot bezeichnete Netanyahus Aufruf als billige PR-Masche. «Jetzt ist es an der Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu bilden», schrieb Eisenkot auf der Plattform X. Er werde alles tun, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Ziel sei es, eine stabile Regierung zu bilden, eine weitere Wahlrunde zu verhindern und Netanyahu aus dem Amt zu drängen.
Eisenkot nennt vier Grundprinzipien: Israel müsse jüdisch und demokratisch bleiben, die Werte der Unabhängigkeitserklärung achten und eine allgemeine Dienstpflicht für alle Bürger einführen. Zudem müsse die Hamas als Terrororganisation eingestuft und ihre Herrschaftsstrukturen im Gazastreifen zerschlagen werden; wer diese Prinzipien akzeptiere, könne seiner Regierung beitreten. (dpa) (schweizheute.ch)
