In Israel zeichnet sich ein Patt ab – diese 6 Punkte sind jetzt wichtig

Netanjahu sieht sich als Sieger.Bild: keystone

Hochrechnung: Netanjahu verliert Mehrheit – diese 6 Punkte sind jetzt wichtig

Benjamin Netanjahus Likud bleibt laut den ersten Hochrechnungen stärkste Partei, doch seinem bisherigen Regierungsblock fehlt die Mehrheit. Auch Herausforderer Gadi Eisenkot kann derzeit nicht allein regieren. Damit könnten ausgerechnet die arabischen Parteien über Israels nächste Regierung entscheiden.

Netanjahu vorne – ohne Mehrheit

Nach Auszählung von gut 37 Prozent der Stimmen hat sich das Bild gegenüber den ersten Hochrechnungen deutlich zugunsten von Benjamin Netanjahu verschoben. Sein rechtsreligiöses Lager kommt laut israelischen Medien derzeit auf 57 der 120 Sitze und liegt damit zehn Mandate vor dem Lager von Gadi Eisenkot. Für die absolute Mehrheit von 61 Sitzen reicht es allerdings weiterhin nicht. Netanyahus Likud ist mit derzeit 28 Sitzen stärkste Partei, Eisenkots Jaschar kommt auf 21. Die arabischen Parteien erreichen zusammen 16 Mandate. Direkt nach Schliessung der Wahllokale hatten die drei grossen TV-Sender Eisenkots Lager zunächst noch vor Netanjahu gesehen – im Verlauf der Nacht machte dessen Block jedoch deutlich Boden gut. Das Resultat bleibt vorläufig: Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich die Sitzverteilung bis zur vollständigen Auszählung noch verändern kann.

Netanjahu erklärt sich trotzdem zum Sieger

Netanjahu zeigte sich in der Wahlnacht selbstbewusst. Likud sei «die grösste Partei Israels», zudem habe die Rechte unter der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit. Er fordert eine starke rechte Regierung und lehnt eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien kategorisch ab. Diese bezeichnete er als «antizionistisch».

In seiner Rede dankte Netanjahu zudem ausdrücklich US-Präsident Donald Trump für dessen Unterstützung im Konflikt mit Iran. Gemeinsam mit Trump sei Israel entschlossen, die iranische Bedrohung «ein für alle Mal zu beseitigen». Zum Abschluss dankte Netanjahu auch Gott: Der «Schöpfer der Welt» gebe ihm die Kraft, weiterhin für Israel zu handeln. Seine Rede beendete er kämpferisch mit den Worten:

«Hab keine Angst, Israel, hab keine Angst. Der Löwe wird brüllen.»

Benjamin Netanjahu

Netanjahu bedankt sich bei seinen Anhängern.Bild: keystone

Eisenkot fordert Netanjahus Rückzug

Gadi Eisenkot interpretiert die Hochrechnungen als Auftrag für einen Machtwechsel. Israel sei «auf dem Weg zu einer neuen Ära der Hoffnung», sagte der frühere Armeechef vor seinen Anhängern. Die Wahl sei eine Art «Volksbefragung über die künftige Führung Israels» gewesen und die Antwort eindeutig:

«Die Öffentlichkeit hat für eine Veränderung gestimmt.»

Gadi Eisenkot

Netanjahus Koalition habe das Vertrauen der Bevölkerung verloren, weshalb sich ein verantwortungsvoller politischer Anführer nun aus dem politischen Leben zurückziehen müsse. Eisenkot will deshalb rasch versuchen, selbst eine Regierung zu bilden und lehnt eine weitere Neuwahl nach Möglichkeit ab. Für eine Koalition nennt er drei Bedingungen: Israel müsse als jüdischer und demokratischer Staat anerkannt werden, auch ultraorthodoxe Juden müssten zum Wehrdienst verpflichtet werden und die Hamas müsse zerschlagen werden.

Eisenkot spricht nach der Wahl zu seinen Unterstützern.Bild: keystone

Arabische Parteien könnten entscheiden

Zum eigentlichen Machtfaktor könnten die arabischen Parteien werden. Raam und die Vereinte Liste kommen in den Hochrechnungen zusammen auf rund 18 bis 19 Sitze – ein historisch starkes Resultat. Netanjahu schliesst eine Zusammenarbeit mit ihnen aus. Eisenkot könnte dagegen auf ihre Unterstützung angewiesen sein, entweder als Koalitionspartner oder für eine geduldete Minderheitsregierung. Allerdings haben auch mehrere Parteien aus Eisenkots Lager bislang eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ausgeschlossen. Raam-Chef Mansur Abbas signalisierte seinerseits Bereitschaft zu Gesprächen.

Mansour Abbas, Vorsitzender der Partei Raam (Vereinigte Arabische Liste).Bild: www.imago-images.de

Das endgültige Resultat braucht noch Zeit

Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent – dem höchsten Wert seit 1999. Die Stimmen werden nun vollständig ausgezählt. Reuters zufolge wird mit dem endgültigen Stimmenresultat bis zum 30. Oktober gerechnet, die offiziellen Ergebnisse sollen am 4. November veröffentlicht werden. Erst danach beginnt formal die Suche nach einer Regierungsmehrheit.

Diese Szenarien sind jetzt möglich

Nach dem definitiven Ergebnis konsultiert Präsident Isaac Herzog die Parteien. Anschliessend beauftragt er jene Person mit der Regierungsbildung, der er die besten Chancen auf eine Mehrheit zutraut. Diese hat zunächst 28 Tage Zeit und kann eine Verlängerung um weitere 14 Tage erhalten.

Eisenkot könnte versuchen, mit Unterstützung der arabischen Parteien auf mindestens 61 Mandate zu kommen. Netanyahu wiederum braucht zusätzliche Partner ausserhalb seines bisherigen rechtsreligiösen Blocks. Scheitert der erste Kandidat, kann ein anderer mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Finden sich auch danach keine 61 Stimmen, droht Israel erneut eine Neuwahl. Netanjahu würde bis dahin als Regierungschef einer Übergangsregierung im Amt bleiben.

Noch hat die Wahl deshalb keinen neuen Ministerpräsidenten hervorgebracht. Klar ist vorerst nur: Netanjahus bisherige Mehrheit ist nach den Hochrechnungen weg – und die komplizierte Suche nach 61 Sitzen hat gerade erst begonnen. (mke/sda/dpa)