Bei einem erneuten Einsatz der israelischen Armee im Bereich des Schifa-Krankenhauses im umkämpften Gazastreifen ist es nach eigenen Angaben zu Feuergefechten mit Terroristen der islamistischen Hamas gekommen. Während des «präzisen» Einsatzes hätten Terroristen das Feuer auf die israelischen Soldaten aus dem Krankenhaus heraus eröffnet, teilte die Armee in der Nacht zum Montag mit. Die Truppen hätten das Feuer erwidert und «Treffer festgestellt». Der Einsatz der Armee und der Luftwaffe auf dem Gelände des grössten Krankenhauses des abgeriegelten Küstengebiets in der Stadt Gaza gehe weiter, Terroristen würden festgenommen, teilte die Armee mit.
Nachrichtendienstliche Informationen hätten ergeben, dass das Krankenhaus von ranghohen Mitgliedern der Hamas zur Durchführung terroristischer Aktivitäten genutzt werde, hiess es. Man wisse, dass sich die Islamisten dort neu gruppiert hätten, um Angriffe gegen Israel zu befehligen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Die Soldaten seien angewiesen worden, «vorsichtig» vorzugehen und Massnahmen zu treffen, Schäden an Patienten, Zivilisten, medizinischem Personal und medizinischer Ausrüstung zu vermeiden. Für die Patienten und das medizinische Personal bestehe keine Verpflichtung, das Krankenhaus zu verlassen. Man habe ihnen aber dafür Möglichkeiten geschaffen.
Israel wird derweil erstmals seit zwei Wochen wieder an den indirekten Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg teilnehmen. Das israelische Sicherheitskabinett habe am späten Sonntagabend die Abreise einer Delegation unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, an diesem Montag nach Katar genehmigt, berichteten israelische Medien. In der dortigen Hauptstadt Doha bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine vorläufige Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge voranzubringen. Israels Sicherheitskabinett habe der Delegation aber nur ein allgemeines Mandat erteilt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal «Axios» auf der Plattform X (vormals Twitter).
Die aktuellen Entwicklungen im Liveticker:
Die Drohung mit einer unmittelbar bevorstehenden Offensive in Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens sei nach Ansicht israelischer Beamter und Analysten ein wichtiges Druckmittel Israels bei den Gesprächen, berichtete das «Wall Street Journal». In Rafah suchen derzeit nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz. Hilfsorganisationen warnen vor vielen weiteren zivilen Todesopfern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag nochmals klargemacht, dass er an einem Militäreinsatz in Rafah festhalte und ein Ende des Gaza-Krieges vor Erreichen aller israelischen Ziele entschieden ablehne.
Israel habe aber noch keine Truppen für den Einmarsch in die an Ägypten grenzende Stadt in Stellung gebracht, berichtete das «Wall Street Journal». Netanjahus Regierung stecke in einer Zwickmühle, zitierte die Zeitung einen Militäranalysten des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv. Netanjahu könne keine Truppen nach Rafah beordern, bevor er nicht einen klaren Evakuierungsplan für die Menschen dort aufgestellt habe. Man werde in Rafah vorgehen, sagte Netanjahu am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung. Das werde einige Wochen dauern, aber es werde passieren. Unklar war, ob er damit meinte, dass der Einsatz in Rafah in einigen Wochen stattfinden oder mehrere Wochen dauern würde.
Einige in der internationalen Gemeinschaft versuchten, den Krieg zu beenden, bevor alle Ziele erreicht seien, zitierte die «Jerusalem Post» Netanjahu weiter. «Sie tun dies, indem sie falsche Anschuldigungen gegen die israelischen Streitkräfte, gegen die israelische Regierung und gegen den israelischen Ministerpräsidenten erheben», fügte Netanjahu demnach hinzu. «Sie tun dies, indem sie versuchen, jetzt, mitten im Krieg, Wahlen herbeizuführen. Und sie tun dies, weil sie wissen, dass Wahlen jetzt den Krieg beenden und das Land für mindestens sechs Monate lähmen würden», zitierte die Zeitung Netanjahu.
US-Präsident Joe Biden machte unterdessen erneut deutlich, dass er eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und eine Verständigung über eine Feuerpause für dringend notwendig hält. Man müsse ausserdem vorankommen mit einer Zweistaatenlösung, die der «einzige Weg» zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit sei. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt eine solche Zweistaatenlösung genauso ab wie die Hamas.
Israel macht derweil weiter Jagd auf die Anführer der Hamas im Gazastreifen. Man werde weiter im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die Hamas vorgehen, die systematisch Krankenhäuser und zivile Infrastruktur benutze, erklärte die Armee bei der Bekanntgabe über einen erneuten Einsatz im Schifa-Krankenhaus. Auch die US-Regierung hatte Israels Darstellung gestützt, wonach die Hamas das grösste Krankenhaus im Gazastreifen als Kommandozentrum und Waffenlager benutzt haben soll. Das israelische Militär war bereits Mitte November trotz massiver internationaler Kritik in das Schifa-Krankenhaus eingedrungen. Dort fand die Armee nach eigenen Angaben einen Tunnelkomplex der Hamas.
Die Zerstörung der weitverzweigten unterirdischen Tunnel der Islamisten könnte nach Ansicht der israelischen Militärexpertin Miri Eisin noch das ganze Jahr über dauern, berichtete das «Wall Street Journal». «Alles, was es braucht, ist ein offener Tunnel, von dem wir nichts wussten, damit die Hamas-Kämpfer vom Süden in den Norden kommen können», sagte die frühere Offizierin der israelischen Streitkräfte der US-Zeitung. Die andauernden Kämpfe liessen erahnen, wie schwierig es sein könnte, die Hamas zu unterwerfen, schrieb die Zeitung. Die Hamas habe zwar die Kontrolle über einen Grossteil des Gazastreifens verloren, setze aber den Kampf von den Tunneln aus fort. Die Kämpfe würden dabei sporadischer.
Die Hamas hatte den Vermittlern kürzlich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem Vorschlag zufolge würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Damit näherte sich die Hamas den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptiert hatte. Weil sich die Hamas nun bewegt hat, ist Israel bereit, erstmals seit zwei Wochen wieder an den indirekt geführten Vermittlungsgesprächen in Katar teilzunehmen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.
(sda/dpa)
