DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Regierungskrise in Israel – Koalitionär für Parlamentsauflösung



Benjamin Netanjahu, Ministerpr

Unter Druck: Netanjahu. Bild: sda

Knapp sieben Monate nach ihrer Bildung steuert die Regierung in Israel schon wieder auf ihr Aus zu. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Jerusalem in einer vorläufigen Abstimmung für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset.

Vertreter des an der Regierung beteiligten Mitte-Bündnisses Blau-Weiss von Verteidigungsminister Benny Gantz votierten dabei mit der Opposition. Dies könnte das Ende der Koalition von Blau-Weiss mit dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einläuten und Neuwahlen nötig machen - inmitten der Corona-Krise und neuer Spannungen mit dem Iran.

Es handelte sich nur um eine vorläufige Abstimmung, für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig. Es bliebe also noch Zeit, koalitionsinterne Konflikte wie den Haushaltsstreit beizulegen.

Gantz hat gesagt, dass nur die Billigung des Etats in drei Lesungen bis zum 23. Dezember eine Neuwahl verhindern kann. Bis zu dem Tag muss der Haushalt stehen, andernfalls löst sich die Knesset automatisch auf. Eine Neuwahl müsste 90 Tage später stattfinden.

Wissenschaftsminister Izhar Schai von Blau-Weiss sagte dem Armeesender am Mittwoch, es gebe Bemühungen zur Bildung einer alternativen Regierung. «Eine Neuwahl ist nicht notwendig, wenn man diese Regierung mit einer anderen ablösen kann», sagte er.

Ein Scheitern der erst seit Mitte Mai bestehenden Koalition würde die vierte Parlamentswahl in zwei Jahren in Israel bedeuten. In der grossen Koalition der früheren erbitterten Rivalen Netanjahu und Gantz hatte es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. (aeg/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Proteste nach US-Botschafts-Eröffnung in Jerusalem

Proteste in Tel Aviv gegen Benjamin Netanjahus Corona-Politik

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Papst ermutigt Christen im Irak: «Hört nie auf zu träumen»

Im Nordirak hat Papst Franziskus die christliche Gemeinde der Stadt Karakosch ermutigt, ihren Glauben nicht zu verlieren. «Hört nie auf zu träumen», sagte der 84-Jährige in der Kirche der Unbefleckten Empfängnis am Sonntag. Sicher gebe es Momente, in denen der Glaube ins Wanken geraten könne; diese Erfahrung hätten die Menschen in den dunkelsten Tagen des Krieges gemacht. Auch auf die aktuelle Lage mit der Corona-Pandemie und der Unsicherheit treffe das zu, erläuterte der Argentinier.

Besonders …

Artikel lesen
Link zum Artikel