15 junge Menschen klagen Kanada wegen Klimapolitik an
Die Klägerinnen und Kläger sind zwischen 17 und 24 Jahre alt. Sie werfen dem Staat vor, ihre verfassungsrechtlichen Rechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit verletzt zu haben, weil er sie nicht ausreichend vor der «existenziellen Bedrohung» durch den Klimawandel geschützt habe.
Sie fordern ein schärferes Reduktionsziel für Treibhausgase und dessen konsequente Umsetzung. Der bisherige Plan sieht bis 2030 eine Emissionsminderung von 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 vor. Die Regierung hat jedoch bereits mitgeteilt, das Ziel nicht zu erreichen.
Für das Verfahren «La Rose» sind fünf Wochen Verhandlungen vorgesehen. Es soll Ende Februar 2027 abgeschlossen werden. Die Anwälte der Kläger wollen unter anderem Wissenschaftler, eine Kinderärztin und Ingenieure zu den konkreten Folgen der Erderwärmung für Gesundheit und Lebensbedingungen der jungen Menschen befragen.
Internationale Vorbilder
Das Verfahren ist in Kanada neuartig, weil ein Gericht erstmals prüfen soll, ob die Klimapolitik des Bundesstaats mit der Verfassung vereinbar ist. Die Klägervertreterin Catherine Boies Parker betonte, der Klimawandel sei keine ausschliesslich politische, sondern auch eine rechtliche Frage.
Weltweit haben junge Menschen in den vergangenen Jahren mehrfach erfolgreich gegen Regierungen geklagt. In Deutschland ordnete das Bundesverfassungsgericht 2021 an, die Klimaziele zugunsten der Grundrechte junger Menschen zu verschärfen. Erfolgreiche Klimaklagen gab es auch in den Niederlanden und Südkorea.
Die Klage fällt in eine Zeit, in der der kanadische Premierminister Mark Carney mehrere Klimamassnahmen seines Vorgängers Justin Trudeau zurückgenommen hat, darunter die CO2-Abgabe für Privatpersonen und die Emissionsobergrenze für den Ölsektor. Angesichts des Handelskonflikts mit den USA will Carney vor allem grosse Energieprojekte vorantreiben und die Abhängigkeit Kanadas vom südlichen Nachbarn verringern. (sda/awp/afp)
