Urteil: Niederlande müssen Karibik-Insel vor Klimawandel schützen
Die Niederlande haben in einem Klimaverfahren eine schwere Schlappe erlitten. Der Staat hat nach dem Urteil die Einwohner seiner Karibikinsel Bonaire nicht genügend vor den Folgen des Klimawandels geschützt.
Die Richter in Den Haag gaben damit einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace recht. Diese hatte im Namen der Einwohner der Insel den Staat verklagt und Klimaschutz für die Insel gefordert.
Die Niederlande müssen nun nach dem Urteil bis 2030 adäquate Massnahmen zum Schutz der Karibikinsel und der Einwohner ergreifen. Nach Ansicht von Experten können die viel Geld kosten.
Staat muss Bürger schützen
Die Richter bezogen sich ausdrücklich auf ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes von 2024, dass ein Staat verpflichtet sei, Leben und Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Die Niederlande hätten das nicht getan und damit auch gegen das Diskriminierungsverbot verstossen. Denn die Einwohner von Bonaire waren dem Urteil zufolge anders behandelt worden als die Niederländer auf dem europäischen Festland.
Bonaire gehört zu den niederländischen Antillen in der Karibik und ist eine besondere Kommune der Niederlande. Die Insel hat rund 25'000 Einwohner.
Korallenriffe sterben
Die Richter wiesen darauf hin, dass die Folgen des Klimawandels für kleine Inseln wie Bonaire schon seit 30 Jahren bekannt seien. Der Meeresspiegel steigt und bedroht Fischerei, Landwirtschaft und Natur. Korallenriffe sterben ab, durch die zunehmende Hitze geht der Tourismus zurück und nimmt die Armut zu.
Greenpeace hatte in der Klage auch gefordert, dass die Niederlande zu strengeren Klimaschutzzielen verpflichtet werden. Das wies das Gericht ab. Doch die Niederlande wurden verpflichtet, mehr zu tun, um den Ausstoss der klimaschädlichen Treibhausgase zu reduzieren.
Schon früher Klimaurteile
Es ist nicht die erste Niederlage des niederländischen Staats in einem Klima-Prozess. 2018 gab das Berufungsgericht der Umweltorganisation Urgenda recht und verpflichtete das Land dazu, seine CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens ein Viertel zu reduzieren. (hkl/sda/dpa)
