Neue Ölheizungen ab 2025 verboten: Deutschland einigt sich auf Klimaschutz-Paket
Am Tag der weltweiten Klimastreiks schafft Deutschland den Durchbruch: In den Verhandlungen über ein Klimaschutzpaket hat die grosse Koalition nach Angaben aus Parteikreisen eine Einigung erzielt. Die hat es in sich:
- Die Politiker haben sich darauf verständigt, dass der Einbau neuer Ölheizungen bereits ab dem Jahr 2025 verboten wird. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll nach DPA-Informationen vom Freitag mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.
- Weiter haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Preis für den Ausstoss des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt – über einen Handel mit Zertifikaten. Der Start der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) soll 2021 beginnen, auf einem niedrigen Einstiegsniveau. Zunächst sollen Benzin und Diesel um etwa 3 Cent je Liter verteuert werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter.
Offen war zunächst, wie die Einigung zum geplanten Preis für den Ausstoss von Treibhausgasen (CO2) im Verkehr und beim Heizen aussieht. Dieser macht Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle teurer. Der CO2-Preis war ein Knackpunkt in den mehr als 18-stündigen Verhandlungen im Kanzleramt.
Ein weiterer Streitpunkt war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom soll dem Vernehmen nach beschleunigt werden.
Ziel der deutschen Regierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoss Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reisst die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Das Klimaziel 2020 wird Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen.
(amü/sda/dpa)
