Wichtige Antikorruptions-Richterin in Guatemala tritt wegen Gefahr ab
Eine mit wichtigen Korruptionsermittlungen in Guatemala befasste Richterin hat wegen Sorgen um ihre Sicherheit ihren Rücktritt erklärt. Nach Medienberichten verliess die Richterin Erika Aifán das mittelamerikanische Land und ging in die USA. In einem am Montag auf Twitter veröffentlichten Video sagte Aifán, sie trete zurück, weil der Schutz ihres Lebens und ihrer Unversehrtheit sowie ihre Möglichkeit, sich in einem ordnungsgemässen Verfahren rechtlich zu verteidigen, nicht ausreichend garantiert seien.
Aifán war seit sechs Jahren Vorsitzende von Guatemalas sogenanntem Höchstrisikogericht, das sich mit wichtigen Kriminal- und Korruptionsfällen befasst. In einem Fall ging es zuletzt um mögliche Unregelmässigkeiten bei der Finanzierung des Wahlkampfs des Staatspräsidenten Alejandro Giammattei. Sie sehe sich mit Anschuldigungen, Drohungen und Druck konfrontiert, sagte Aifán in dem Video. Wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs wollte die Staatsanwaltschaft ihr die Immunität entziehen.
Im Jahr 2019 liess die damalige guatemaltekische Regierung das Mandat einer UN-Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) nach zwölf Jahren auslaufen. In deren letztem Bericht hiess es, in der Regierung gebe es eine «Mafia-Koalition». Seitdem wurden manche Antikorruptions-Ermittler entlassen – darunter im vergangenen Jahr der Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit, Juan Francisco Sandoval, der daraufhin wie einige andere das Land verliess. Andere wurden festgenommen.
«Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die anhaltenden, dreisten Angriffe der guatemaltekischen Generalstaatsanwältin Consuelo Porras auf Guatemalas Justizsystem durch politisch motivierte Festnahmen und Inhaftierungen von derzeitigen und ehemaligen Staatsbediensteten, die gegen Korruption kämpfen», hatte das US-Aussenministerium vor rund zwei Wochen mitgeteilt. (saw/sda/dpa)
