Ukraine-Ticker: Kreml weiter ohne Zusage für Friedensverhandlungen

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Putin nimmt nicht an Verhandlungen in Istanbul teil

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Liveticker.

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland zuletzt vermehrt kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert regelmässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Dabei stand oft die Energieinfrastruktur im Fokus der Angriffe. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Energieversorgung und Nachschublager.
• Die führenden europäischen Nationen Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und Polen haben kürzlich Kiew besucht und Wladimir Putin ein Ultimatum für eine Waffenruhe gestellt. Russland weigert sich, darauf einzugehen.
• Stattdessen hat Wladimir Putin direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorgeschlagen. Wolodymyr Selenskyj zeigt sich offen dafür. In Istanbul soll es am Donnerstag zu ersten Gesprächen kommen. Auch US-Präsident Donald Trump befürwortet entsprechende Verhandlungen.

Die neuesten Entwicklungen im Liveticker

22:14

Putin bleibt zu Hause und schickt Delegation

Kremlchef Wladimir Putin reist an diesem Donnerstag nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nach Istanbul. Der russische Präsident schickt als Chef einer mehrköpfigen Delegation seinen Berater Wladimir Medinski in die Türkei, wie der Kreml mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jedoch im Vorfeld darauf bestanden, dass er nur zu Gesprächen bereit sei, wenn Putin anwesend ist. (sda/dpa/vro)

21:54

Selenskyj: «Wir haben keine Angst vor Treffen»

Vor geplanten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine drückt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft seines Landes für Verhandlungsformate jeder Art aus. «Die Ukraine ist zu jedem Format von Verhandlungen bereit und wir haben keine Angst vor Treffen», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «Morgen – in der Türkei.»

Moskau liess die Frage der Besetzung des geplanten Treffens bislang offen. Putin hatte direkte Verhandlungen in der Türkei ab Donnerstag selbst vorgeschlagen, aber nicht gesagt, ob er persönlich teilnehmen werde. Klar ist laut russischer Tageszeitung «Kommersant», dass Aussenminister Sergej Lawrow nicht anwesend sein wird. (sda/dpa)

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19:05

Deutscher Aussenminister fordert Putin zu Teilnahme an Verhandlungsgesprächen auf

Bundesaussenminister Johann Wadephul hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, an den geplanten Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs teilzunehmen. «Die Ukraine hat jede Bereitschaft gezeigt, jetzt bedingungslos Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu führen», betonte der CDU-Politiker im Bundestag. «Wir erwarten jetzt, dass Herr Putin an den Verhandlungstisch kommt», sagte der neue Aussenamtschef. «Jeder, der Frieden in Europa will, muss jetzt verhandeln, und der Ball liegt im Feld von Herrn Putin.» (sda/dpa/vro)

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19:02

Trump: Putin hätte mich bei Ukraine-Treffen gerne dabei

US-Präsident Donald Trump hält sich bis zum Schluss offen, ob er kurzfristig für ein mögliches Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei reisen könnte. Putin hätte ihn gerne dabei, sagte Trump am Rande seiner Reise durch die Golfregion. Und das wäre auch möglich, schob der Republikaner nach. Er sei am Donnerstag zwar «ausgebucht» wegen seines Besuches in den Vereinigten Arabischen Emiraten. «Das heisst nicht, dass ich es nicht tun würde», betonte Trump mit Blick auf eine potenzielle Planänderung. Schliesslich gehe es darum, «eine Menge Leben zu retten». Mit Blick auf Putin sagte Trump: «Ich weiss nicht, ob er kommt, wenn ich nicht da bin. Wir werden es herausfinden.» US-Aussenminister Marco Rubio werde aber auf jeden Fall in der Türkei sein, und der sei sehr effektiv. (sda/dpa)

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14:39

Ukrainer fordern Verhandlungsbereitschaft des Kreml

Die Ukraine erwartet weiter eine Anwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin bei den direkten Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges an diesem Donnerstag in der Türkei. Wenn Putin nicht erscheine, sei das ein klares Signal für die Welt, dass Moskau keinen Frieden wolle und «nicht bereit für ernsthafte Verhandlungen» sei, schrieb der Chef der ukrainischen Präsidialkanzlei, Andrij Jermak, bei Telegram.

Zudem forderte Jermak Sanktionen gegen Russland, falls der Kremlchef nicht in die Türkei reise. Der Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstrich ausserdem die Wichtigkeit einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. «Ohne diese wird es keine wirklichen (Sicherheits-)Garantien geben», sagte er.

An diesem Donnerstag reist Selenskyj in die türkische Hauptstadt Ankara zu Gesprächen mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Anlass der Reise ist ein Angebot Putins, direkte Friedensgespräche mit der ukrainischen Seite in Istanbul zu führen. Russland hat das Gesprächsformat aber bisher offengelassen. Unklar ist, wer aus Moskau anreist. (sda/dpa)

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13:20

Prominenter Wahlbeobachter in Russland zu Haft verurteilt

Nach der Aufdeckung massenhafter Verstösse bei Wahlen in Russland hat ein Gericht den international bekannten Beobachter Grigori Melkonjanz zu fünf Jahren Haft im Straflager verurteilt. Richterin Jewgenija Nikolajewa befand den Bürgerrechtler des Aufbaus einer unerwünschten Organisation für schuldig, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Der Wahlrechtsexperte Melkonjanz ist Co-Vorsitzender der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos, die bei Wahlen in Russland immer wieder Manipulation öffentlich gemacht hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft für den 44-Jährigen gefordert. «Ich verzage nicht, verzagt Ihr auch nicht», sagte Melkonjanz laut dem unabhängigen Portal «Mediazona» seinen bei der Urteilsverlesung anwesenden Unterstützern. Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen gegen Golos als Akt politisch motivierter Justiz-Willkür.

Die im Jahr 2000 gegründete Nichtregierungsorganisation Golos gilt als renommiertestes Institut für die Beobachtung von Wahlen in Russland. Weil die Organisation immer wieder Verstösse bei Abstimmungen registriert und dokumentiert hat, machte sie sich schnell im Machtapparat Feinde. Das russische Justizministerium stufte Golos als ausländischen Agenten ein, allerdings stand die Organisation bis heute nicht auf der Liste der unerwünschten und damit verbotenen Organisationen in Russland.

Vorgeworfen wird Melkonjanz die Mitarbeit beim europäischen Wahlbeobachter-Netzwerk European Network of Election Monitoring Organizations (Enemo). Enemo steht auf der Verbotsliste in Russland. Melkonjanz ist bereits seit Mitte 2023 in Untersuchungshaft. Da die in U-Haft verbrachte Zeit im Verhältnis eins zu anderthalb auf die Strafe angerechnet wird, muss der Bürgerrechtler noch 2,5 Jahre ins Straflager. (sda/dpa)

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12:48

Kreml lässt Format der Gespräche in Istanbul weiter offen

Der Kreml lässt weiter offen, wen er an diesem Donnerstag zu den direkten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in die Türkei schickt. Präsident Wladimir Putin hatte das Treffen selbst vorgeschlagen. Die Besetzung der Delegation werde bekanntgegeben, wenn Putin dazu die Anweisung gebe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Putins Erklärung zu direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen sei aber weiterhin aktuell. «In der Tat wird die russische Delegation die ukrainische Delegation am Donnerstag, den 15. Mai, also morgen, in Istanbul erwarten», sagte Peskow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, dass er Putin in der Türkei persönlich erwarte, weil der Kremlchef der einzige Politiker sei, der die Entscheidungen in dem Krieg treffe. Gespräche etwa auf Ebene der Aussenminister wollte Kiew demnach nicht akzeptieren.

Die letzten direkten Verhandlungen zur Beendigung der russischen Invasion hatte es nach Kriegsbeginn 2022 in der Türkei gegeben – ohne Ergebnis. Selenskyj und Putin hatten sich das letzte Mal im Dezember 2019 zu Gesprächen getroffen, damals in Paris und unter Vermittlung Frankreichs und Deutschlands. Danach lief alles auf eine weitere Eskalation in dem Konflikt hinaus. (sda/dpa)

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8:48

US-Aussenminister Rubio nimmt an Gesprächen teil

Aus den USA reist Aussenminister Marco Rubio zu den Gesprächen in die Türkei. Das teilte US-Präsident Donald Trump mit. Die Verhandlungen dort würden Ende dieser Woche stattfinden, wahrscheinlich am Donnerstag, sagte der Republikaner bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Er bezeichnete dies als «sehr wichtig» und gab sich optimistisch, dass dabei «sehr gute Ergebnisse» erzielt werden könnten.

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Marco Rubio

Neben Rubio werden nach Angaben des Weissen Hauses auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg zu den möglichen ukrainisch-russischen Gesprächen reisen. Trump hatte nach eigenen Angaben auch eine eigene Beteiligung erwogen, macht dies aber von der Anwesenheit Putins abhängig.

Selenskyj sagte dem «Spiegel»: «Wenn ich mich mit Putin treffe, dann muss das mit einem politischen Sieg enden – ein Waffenstillstand oder ein Gefangenenaustausch alle gegen alle.» Auf die Frage, ob Trump mehr Druck auf ihn mache als auf den Kremlchef, sagte der Ukrainer: «Trump muss zur Überzeugung kommen, dass Putin lügt.» (sda/dpa)

8:46

Selenskyj: Putin hat den Krieg begonnen, muss ihn auch beenden

Selenskyj wird in jedem Fall in die Türkei reisen. Derzeit ist aber nur ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara geplant. Seine Forderung nach einer Teilnahme Putins an den geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs hat Selenskyj zuletzt mehrfach bekräftigt.

In einem vom «Spiegel» am Dienstagabend veröffentlichten Interview sagte Selenskyj: «Mir scheint, er (Putin) hat Angst.»

Sollte Putin tatsächlich in Istanbul erscheinen, könnten nicht alle Fragen sofort geklärt werden. «Er und ich können im Moment nicht in allem übereinstimmen, das ist unmöglich», sagte Selenskyj in einem in der Nacht veröffentlichten Interview der französischen Zeitung «Libération». «Aber wir müssen auf die eine oder andere Weise ein Format finden, um den Krieg zu beenden.» Sollte Putin aber nicht nach Istanbul kommen, «bedeutet das, dass er keinen politischen Erfolg anstrebt».

Selenskyj sagte, dass möglicherweise die Präsenz von US-Präsident Donald Trump den Kremlchef bewegen könnte, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. «Wenn Putin nicht kommt, wird es für ihn wie eine totale Niederlage aussehen.» (sda/dpa)

8:42

Rätselraten um Friedensgespräche in Istanbul

Kurz vor geplanten Verhandlungen über die Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine sind Format und Zusammensetzung des Treffens weiter offen. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte zwar am Dienstag, dass eine russische Delegation am Donnerstag nach Istanbul zu dem von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Treffen reisen werde. Er liess aber offen, wer zur Delegation gehört und ob der Kremlchef selbst anreisen wird.

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Der Kremlchef selbst hielt sich bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern zu der Frage ebenfalls bedeckt. Dafür zeigte er sich sehr selbstbewusst in Bezug auf den russischen Markt. Eine Entschuldigung westlicher Investoren sei nicht ausreichend, um wieder nach Russland zurückkehren zu können, sagte er. Die Aussage legt nahe, dass er mit einem baldigen Ende der Sanktionen rechnet. (sda/dpa)

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