Trump dementiert 20-Milliarden-Schutzschirm für Ungarn
US-Präsident Donald Trump hat Ungarn nach eigener Darstellung bislang keine Finanzmittel in Höhe von bis zu 20 Milliarden US-Dollar (knapp 17,2 Mrd Euro) zugesagt. «Nein, ich habe ihm das nicht versprochen, aber er hat sicherlich danach gefragt», sagte er im Interview des Nachrichtenportals «Politico».
Mitte November hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orban seiner Delegation nach einem Besuch im Weissen Haus gesagt, dass sein Land nun im Falle eines «spekulativen oder politischen Angriffs» aus dem Ausland auf «einen amerikanischen Finanzschutzschild zählen» könne, wie regierungsnahe ungarische Medien damals berichteten. Er fügte hinzu: «So plane ich die Zukunft. Guten Morgen, Brüssel!» – in Anspielung auf die hohen Summen, die die EU wegen rechtsstaatlicher Mängel nicht an Ungarn auszahlt.
Keine Obergrenze
Tage später nannte Orban im Interview mit dem ungarischen TV-Sender ATV auch die Summen, die er aus den USA erhoffe. Auf die Frage des Reporters, ob es eine Obergrenze für diese Summe gebe, sagte Orban: «Es gibt keine (Obergrenze), aber man braucht nicht viel Fantasie, um das herauszufinden, und der Betrag, den wir für Stabilität benötigen, beträgt 10-20 Milliarden Dollar oder Euro, was aus amerikanischer Sicht kein signifikanter Betrag ist.»
Trump warb im «Politico»-Interview um Verständnis für die Situation Ungarns: So habe das Land keinen Zugang zum Meer, Schiffe mit Energieimporten könnten daher nicht anlanden. Zuvor hatte Trump dem EU-Staat ein weiteres Jahr lang Energieimporte aus Russland erlaubt – trotz US-Sanktionen, die eigentlich wegen des Ukraine-Krieges in Kraft getreten waren.
Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto verneinte, dass Orban eine derartige Vereinbarung mit den USA bekanntgegeben habe: «Ich war bei dem Treffen zwischen Donald Trump und Viktor Orban dabei, bei dem tatsächlich keine Vereinbarung über 20 Milliarden Dollar getroffen wurde, wie es auch niemand behauptet hat», schrieb der Minister bei Facebook. Es seien dabei lediglich Gespräche über «eine neue Art der finanziellen Zusammenarbeit» vereinbart worden, die für Ungarn finanziellen Schutz bieten könnten. (sda/dpa)
