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Wikileaks veröffentlicht peinliches Geheim-Dokument: Das eigene Image ist der EU wichtiger als die Menschenleben der Flüchtlinge

26.05.2015, 18:4426.05.2020, 21:07

Die Whistleblower-Organisation Wikileaks hat am Montag zwei als vertraulich deklarierte Dokumente veröffentlicht. Darin legt die EU Pläne dar, wie die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer eingedämmt werden könnten. Bereits Anfang Mai, nachdem erneut Hunderte von Migranten bei der Überfahrt von Afrika nach Europa ihr Leben lassen mussten, hat die EU bekanntgegeben, dass sie die Schlepper militärisch bekämpfen will.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Menschen sterben, Europa schaut weg
    Migration
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Auch wenn nicht erwiesen ist, dass die Bekämpfung der Menschenschmuggler zu einer Abnahme des Flüchtlingsstroms führen wird, gibt sich die EU überzeugt, die beste aller Möglichkeiten gewählt zu haben. Bis im Herbst letzten Jahres noch hatte die italienische Marine die Operation «Mare Nostrum» zur Hilfe schiffbrüchiger Flüchtlinge geleitet. Im Oktober wurde «Mare Nostrum» aufgegeben, der Nachfolgeeinsatz «Triton» – in Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex – dienst in erster Linie dem Schutz der EU-Aussengrenze.

Das steht im vertraulichen Papier

Der Inhalt des Operationspapier war grösstenteils bereits bekannt: Flüchtlingsboote sollen auf hoher See gestoppt und kontrolliert, Schleuser an Bord festgenommen werden. Auch Einsätze auf libyschem Hoheitsgebiet sind vorgesehen, um die Schlepperboote zu zerstören.

Von besonderem Interesse ist das Dokument, das als «Plan für eine militärische Intervention gegen Flüchtlingsboote in Libyen und dem Mittelmeer» betitelt ist. Es wurde am 12. Mai von den Verteidigungsministern der EU-Staaten entworfen und von Repräsentanten aller EU-Staaten offiziell gutgeheissen.

In dem Papier wird in bestem Beamtensprech betont, dass der Fokus der Mission auf den Kampf gegen die Menschenschmuggler gerichtet sein soll, und nicht auf die Seenotrettung von Flüchtlingen. Seenotrettungen, die während der Anti-Schlepper-Operationen unternommen werden, sollen nicht publik gemacht werden.

«Rettungsoperationen, die während dieser Operation durchgeführt werden, sollen nicht veröffentlicht werden, damit Migranten keine Anreize haben.»
bild: screenshot/wikileaks/Eu

Weiter macht das Papier keinen Hehl daraus, dass die EU mit der Mission um ihre Reputation besorgt ist.

«Das EUMC [der Militärausschuss der Europäischen Union] identifiziert ein Risiko für die Reputation der EU, falls diese infolge Fehlinterpretationen der Öffentlichkeit in Verbindung mit angeblichen Vergehen bei der Anwendung von Gewalt durch die EU gebracht werden könnte. »
«Auch drohen der EU Imageschäden, falls Menschen infolge der EU-Mission, ob korrekt oder inkorrekt, ihr Leben lassen.»

Das Strategiepapier schlägt zu diesem Zweck eine «Informationsstrategie» vor, um allfälliger negativer Publicity zu begegnen.

«Das EUMC erachtet eine EU-Informationsstrategie als notwendig, um den Zweck der Operation zu verdeutlichen [...]»

Das Strategiepapier verschleiert nicht, dass die EU-Operation in erster Linie der Bekämpfung von Schleppern, und nicht der Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge dient. Die entsprechenden Zeilen muten dennoch schon zynisch an.

«Die Informationsstrategie soll keinesfalls andeuten, dass der Fokus auf der Seenotrettung von Migranten liegt. Vielmehr soll betont werden, dass das Ziel der Mission die Zerstörung des Geschäftsmodells der Schlepperbanden ist.»

Auch wenn die Rettung von Menschen keine Priorität geniesst. Menschenleben soll sie trotzdem retten. Und zwar indirekt.

«Die Bekämpfung der Schlepperbanden wird indirekt dazu beitragen, die Zahl von Menschen, die bei der Überquerung sterben, zu verringern. »
bild: screenshot/wikileaks/eu

Die EU sorgt sich nicht nur um ihre Reputation, sondern auch die Beziehungen zu anderen Staaten. Vor allem zu Libyen. In dem Land herrscht seit dem Sturz Gaddafis faktisch Bürgerkrieg, die Abwesenheit von rechtsstaatlichen Strukturen begünstigt Schlepperbanden.

«[...] militärische Aktivitäten sollen mit grösser Vorsicht unternommen werden, vor allem in libyschen Gewässern und auf libyschem Boden. Dies, damit der politische Prozess nicht aufgrund von Kollateralschäden zerstört und ordentliche wirtschaftliche Tätigkeiten unterbrochen werden. Auch soll nicht der Eindruck erweckt werden, die EU beziehe Position.»

Wie kurzsichtig die Strategie der EU ist, wird in einem weiteren Abschnitt deutlich.

«Die Konfrontation mit Flüchtlingsströmen in dem Mittelmeergebiet zwischen Libyen und Italien könnte anderswo zur Erhöhung von Flüchtlingsströmen führen, vor allem im westlichen und östlichen Mittelmeer.»

Selbstverständlich wird die Operation aber im Rahmen legaler Standards erfolgen:

«Das EUMC hebt hervor, dass die Operation im Einklang mit internationalen Menschenrechten, humanitärem Recht und Flüchtlingsrecht [...] stattfinden wird.»

(wst)

Flüchtlinge haben Gesichter

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Flüchtlinge haben Gesichter
quelle: getty images europe / dan kitwood
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