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Wikileaks veröffentlicht peinliches Geheim-Dokument: Das eigene Image ist der EU wichtiger als die Menschenleben der Flüchtlinge



Die Whistleblower-Organisation Wikileaks hat am Montag zwei als vertraulich deklarierte Dokumente veröffentlicht. Darin legt die EU Pläne dar, wie die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer eingedämmt werden könnten. Bereits Anfang Mai, nachdem erneut Hunderte von Migranten bei der Überfahrt von Afrika nach Europa ihr Leben lassen mussten, hat die EU bekanntgegeben, dass sie die Schlepper militärisch bekämpfen will. 

Auch wenn nicht erwiesen ist, dass die Bekämpfung der Menschenschmuggler zu einer Abnahme des Flüchtlingsstroms führen wird, gibt sich die EU überzeugt, die beste aller Möglichkeiten gewählt zu haben. Bis im Herbst letzten Jahres noch hatte die italienische Marine die Operation «Mare Nostrum» zur Hilfe schiffbrüchiger Flüchtlinge geleitet. Im Oktober wurde «Mare Nostrum» aufgegeben, der Nachfolgeeinsatz «Triton» – in Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex – dienst in erster Linie dem Schutz der EU-Aussengrenze.

Das steht im vertraulichen Papier

Der Inhalt des Operationspapier war grösstenteils bereits bekannt: Flüchtlingsboote sollen auf hoher See gestoppt und kontrolliert, Schleuser an Bord festgenommen werden. Auch Einsätze auf libyschem Hoheitsgebiet sind vorgesehen, um die Schlepperboote zu zerstören. 

Von besonderem Interesse ist das Dokument, das als «Plan für eine militärische Intervention gegen Flüchtlingsboote in Libyen und dem Mittelmeer» betitelt ist. Es wurde am 12. Mai von den Verteidigungsministern der EU-Staaten entworfen und von Repräsentanten aller EU-Staaten offiziell gutgeheissen. 

In dem Papier wird in bestem Beamtensprech betont, dass der Fokus der Mission auf den Kampf gegen die Menschenschmuggler gerichtet sein soll, und nicht auf die Seenotrettung von Flüchtlingen. Seenotrettungen, die während der Anti-Schlepper-Operationen unternommen werden, sollen nicht publik gemacht werden.

«Rettungsoperationen, die während dieser Operation durchgeführt werden, sollen nicht veröffentlicht werden, damit Migranten keine Anreize haben.»

EU-Leaks

bild: screenshot/wikileaks/Eu

Weiter macht das Papier keinen Hehl daraus, dass die EU mit der Mission um ihre Reputation besorgt ist.

«Das EUMC [der Militärausschuss der Europäischen Union] identifiziert ein Risiko für die Reputation der EU, falls diese infolge Fehlinterpretationen der Öffentlichkeit in Verbindung mit angeblichen Vergehen bei der Anwendung von Gewalt durch die EU gebracht werden könnte. »

«Auch drohen der EU Imageschäden, falls Menschen infolge der EU-Mission, ob korrekt oder inkorrekt, ihr Leben lassen.»

Das Strategiepapier schlägt zu diesem Zweck eine «Informationsstrategie» vor, um allfälliger negativer Publicity zu begegnen.

«Das EUMC erachtet eine EU-Informationsstrategie als notwendig, um den Zweck der Operation zu verdeutlichen [...]»

Das Strategiepapier verschleiert nicht, dass die EU-Operation in erster Linie der Bekämpfung von Schleppern, und nicht der Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge dient. Die entsprechenden Zeilen muten dennoch schon zynisch an.

«Die Informationsstrategie soll keinesfalls andeuten, dass der Fokus auf der Seenotrettung von Migranten liegt. Vielmehr soll betont werden, dass das Ziel der Mission die Zerstörung des Geschäftsmodells der Schlepperbanden ist.»

Auch wenn die Rettung von Menschen keine Priorität geniesst. Menschenleben soll sie trotzdem retten. Und zwar indirekt.

«Die Bekämpfung der Schlepperbanden wird indirekt dazu beitragen, die Zahl von Menschen, die bei der Überquerung sterben, zu verringern. »

Bild

bild: screenshot/wikileaks/eu

Die EU sorgt sich nicht nur um ihre Reputation, sondern auch die Beziehungen zu anderen Staaten. Vor allem zu Libyen. In dem Land herrscht seit dem Sturz Gaddafis faktisch Bürgerkrieg, die Abwesenheit von rechtsstaatlichen Strukturen begünstigt Schlepperbanden. 

«[...] militärische Aktivitäten sollen mit grösser Vorsicht unternommen werden, vor allem in libyschen Gewässern und auf libyschem Boden. Dies, damit der politische Prozess nicht aufgrund von Kollateralschäden zerstört und ordentliche wirtschaftliche Tätigkeiten unterbrochen werden. Auch soll nicht der Eindruck erweckt werden, die EU beziehe Position.»

Wie kurzsichtig die Strategie der EU ist, wird in einem weiteren Abschnitt deutlich.

«Die Konfrontation mit Flüchtlingsströmen in dem Mittelmeergebiet zwischen Libyen und Italien könnte anderswo zur Erhöhung von Flüchtlingsströmen führen, vor allem im westlichen und östlichen Mittelmeer.»

Selbstverständlich wird die Operation aber im Rahmen legaler Standards erfolgen:

«Das EUMC hebt hervor, dass die Operation im Einklang mit internationalen Menschenrechten, humanitärem Recht und Flüchtlingsrecht [...] stattfinden wird.»

(wst)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gibaue 26.05.2015 23:00
    Highlight Highlight Aus dem Papier geht nicht hervor, dass der EU das Image wichtiger ist, als Rettung von Menschenleben. Es wird nur gesagt, dass man den Flüchtlingen keinen zusätzlichen Anreiz geben möchte sich aufs Meer zu begeben weil jetzt noch mehr Kriegsschiffe da sind um sie zu retten. Sorry Watson aber euer Titel könnte doch glatt von 20min abgekupfert sein..
  • zombie1969 26.05.2015 19:45
    Highlight Highlight "die EU bekanntgegeben, dass sie die Schlepper militärisch bekämpfen will"
    Dieser Vorschlag ist die einzig richtige Lösung.
    Doch sollte man sich darüber keine Illusionen machen. Das wird nicht oder nur zurückhaltend kommen.
    Zwei politische Hinderungsgründe stehen dem entgegen. Zunächst erforderte dies politischen Gestaltungswillen. Wer sollte den aufbringen?
    Zudem ist das Expedieren von grossen Kontigenten, überwiegend afrikanischer Muslime nach Europa, ein politisches Projekt an sich. Es gäbe also keinerlei Motivation, daran etwas ändern zu wollen.
  • Anded 26.05.2015 19:25
    Highlight Highlight Der EU wird in diesem Artikel Kurzsichtigkeit vorgeworfen. Dabei ist Flüchtlinge kurz vor dem Tod aus dem Wasser fischen wohl die kurzsichtigste Hilfe überhaupt. Für eine nachhaltige Verbesserung (damit weniger Rettungsaktionen nötig) braucht es bei solchen Sachen den richtigen Mix aus Repression und Prävention. Ja, von Prävention ist noch nicht viel zu sehen, ist aber bei diesem Thema insbesondere schwierig, da sie ausserhalb des Hoheits-/Zuständigkeitsgebietes der EU vorgenommen werden muss. Das man es da zuerst mit Repression versucht ist naheliegend.
    • Anded 26.05.2015 19:54
      Highlight Highlight Vergleiche auch mit Schliessung Drogenszene in Zürich. Bis zu 25 Rettungseinsätze pro Tag waren nicht wirklich nachhaltig. Nächster Schritt war Repression (Schliessung Platzspitz/Letten), heute ist die Situation definitiv besser. Repression alleine hat das Problem damals nicht gelöst, aber auch nicht verschlechtert. Und heute besteht die Repression im Drogenbereich noch immer. Und es ist nicht erwiesen, wie viel die Repression wirklich bringt. Aber niemand kommt auf die Idee der Polizei das Budget für die Drogenbekämpfung zu kürzen und stattdessen bei der Sanität aufzustocken.
  • Angelo C. 26.05.2015 19:22
    Highlight Highlight Es ist zu bezweifeln, dass diese Massnahmen der EU viel an der aktuellen Misere ändern werden, solange man sich scheut, das australische Modell, oder andere wirklich konstruktive Problembewältigungen, einzuführen. Entweder müssen mittelfristig alle im Meer aufgegriffenen Flüchtlinge (auch Gerettete) in noch zu errichtenden Auffanglager in Libyen (wo sie sich ja auch vorher aufhalten bevor sie die Schlepper-Schiffe besteigen) zurückgeführt werden, wo sie die Asylentscheide oder Zuweisungen in die Quotenregelung der europäischen Staaten abzuwarten haben. Oder aber Libyen sorgt selbst mit Hilfe von europäischen Truppen, seine Küsten zu sichern und den Schleppern gleichzeitig das Handwerk zu legen, indem sie in Frage kommenden Boote konfiszieren und gegebenenfalls sprengen.
    • phreko 26.05.2015 20:27
      Highlight Highlight Problematisch: 1. In Lybien gibt es keine Regierung die als Partner betrachtet werden kann. 2. Soll Europa in Afrika eine Art Guantanamo für Flüchtlinge erschaffen? Die Amerikaner zeigen ja gerade wie gut man sowas auflösen kann, als ob alle Länder bereit wären ihre Wirtschaftsflüchtlinge zurück zu nehmen.
    • Angelo C. 26.05.2015 22:11
      Highlight Highlight @phreko : Angesichts der Dramatik der Situation können sich in Abstimmung mit der Uno auch EU-Truppen ohne explizite Partnerschaft solange an den Küsten Libyens festsetzen, bis da vermehrt Ordnung oder eine ernstzunehmende Regierung herrscht. Man hat schon wegen geringeren Ursachen in Ländern Afrikas eingegriffen. Und dein bizarrer Guantanamo-Vergleich hinkt insofern, als dass du wieder mal nicht zureichend interpretierst : ich habe explizit nicht die generelle Heimschaffung der Geflohenen erwähnt, sondern nachlesbar das Abwarten bis sie den Aufnahmequoten-Ländern der EU zugeteilt werden können, oder individuell gestellte Asylanträge beurteilt worden sind.
    • phreko 26.05.2015 23:40
      Highlight Highlight Das ist nicht falsch hineininterpretieren sondern einen Schritt weiter denken als du. Wenn dir Flüchtlinge jetzt eingesammelt würden und sich danach die Europäischen Staaten nicht einigen könnten hätten wir in etwa ein Guantanamo.
  • zoobee1980 26.05.2015 18:57
    Highlight Highlight Ausser Symptombekämpfung nichts gewesen...
    • Oberon 26.05.2015 19:28
      Highlight Highlight Genau, ich liebe diese Aussagen aber Vorschläge die umsetzbar sind fehl am Platz...

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