Premiere in Österreich: Drei Parteien verhandeln über Koalition
In Österreich verhandeln erstmals drei Parteien über die Bildung einer Regierungskoalition. Die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ erweiterten den Kreis der Verhandler um die liberalen Neos.
Deren Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger betonte den Anspruch, eine zwingend notwendige Reform-Agenda zu vereinbaren. Es dürfe «kein »Weiter wie bisher"" geben. Österreich hat ein grosses Budget-Problem und befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage.
Koalitionssuche gegen bisherige Gepflogenheiten
Bei der Nationalratswahl am 29. September war die rechte FPÖ stärkste Partei geworden. Da keine andere Partei mit den Rechtspopulisten unter Parteichef Herbert Kickl zusammenarbeiten will, vergab Bundespräsident Alexander Van der Bellen entgegen den bisherigen Gepflogenheiten den Regierungsbildungsauftrag an Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP.
Zweier-Bündnis hätte nur denkbar knappe Mehrheit
ÖVP und SPÖ würden als Zweier-Bündnis über eine Mehrheit von nur einer Stimme verfügen. Für stabile Mehrheitsverhältnisse wird deshalb ein dritter Partner gesucht. Eine Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos zu schmieden, gilt jedoch als schwieriges Unterfangen. So werben die Sozialdemokraten unter anderem für eine Vermögensteuer, während ÖVP und Neos strikt gegen diese Abgabe sind – und ganz generell auch gegen Steuererhöhungen. (dab/sda/dpa)
