Gut drei Monate nach dem Wahlsieg der FPÖ in Österreich sind Gespräche über eine Mitte-Regierung ohne die Rechtspopulisten gescheitert. Die konservative ÖVP habe ihre Gespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ beendet, teilte Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer mit. Gleichzeitig kündigte er an, in den kommenden Tagen als Regierungs- und Parteichef zurückzutreten.
Erst am Freitag waren die liberalen Neos nach wochenlangem Ringen überraschend aus Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ über eine Ampel-Koalition ausgestiegen. Danach setzten die zwei verbliebenen Parteien die Gespräche am Samstagnachmittag fort. Bereits am Abend waren die Verhandlungen jedoch schon wieder zu Ende.
«Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben», sagte Nehammer in einer Videobotschaft. Die ÖVP werde keinem wirtschafts- und leistungsfeindlichen Programm zustimmen, betonte er.
Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen… pic.twitter.com/evKgQbtTwq
— Karl Nehammer (@karlnehammer) January 4, 2025
Gleichzeitig machte Nehammer klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. «Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten», sagte Nehammer. Der Kanzler hatte die FPÖ unter der Führung Kickls unter anderem wegen dessen Russland-freundlicher Haltung und wegen mangelnder Abgrenzung von rechtsextremen Gruppen wie den Identitären abgelehnt. Der Wirtschaftsflügel seiner Partei bevorzugt hingegen eine Koalition mit der FPÖ statt mit den Sozialdemokraten.
SPÖ-Chef Andreas Babler machte in einer Stellungnahme diese Kräfte unter den Konservativen für das Scheitern einer möglichen Grossen Koalition verantwortlich. «Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat», sagte er unter Verweis auf die Parteifarbe der FPÖ. Jetzt drohe «ein rechtsextremer Kanzler», sagte Babler. Wer Nehammer nachfolgen wird, war vorerst ebenso unklar wie die Frage, ob die ÖVP nun als möglicher Juniorpartner mir der FPÖ verhandelt, oder ob Neuwahlen ausgerufen werden.
Österreichische Medien hatten in den vergangenen Tagen Ex-Kanzler Sebastian Kurz unter Berufung auf konservative Kreise als möglichen neuerlichen ÖVP-Chef ins Spiel gebracht. Kurz hatte von 2017 bis 2019 als Kanzler mit der FPÖ und danach mit den Grünen regiert. Wegen Korruptionsermittlungen gegen ihn zog er sich 2021 aus der Politik zurück. Die Untersuchungen zu den Vorwürfen, die Kurz bestreitet, laufen noch. Kurz hat sich zu den Gerüchten über ein mögliches Comeback noch nicht geäussert. Neben Kurz kursiert auch der Name der ehemaligen EU-Ministerin Karoline Edtstadler für die Nachfolge von Nehammer.
Nun liege der Ball bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sagte FPÖ-Chef Kickl mit Blick auf einen möglichen Regierungsauftrag, der ihm bisher verwehrt worden war. «Er ist nach den Ereignissen des heutigen Tages unter Zugzwang», sagte Kickl. Die FPÖ hatte die Wahl Ende September gewonnen. Die drei Mitte-Parteien hatten danach versucht, eine Koalition zu schmieden und die Rechten von der Macht fernzuhalten. Auch Van der Bellen hätte solch eine Regierung bevorzugt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die rechtspopulistische FPÖ auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres grosses Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 29 Prozent noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern. (sda/dpa)
Dieser Schritt wird in AT wie auch bald in DE nur zu einem führen: Noch mehr stimmen für gewisse andere Parteien.
Wer hat denn die ganzen Schulden angehäuft?
Coronazahlungen in AT war ein Genickbruch auf Zeit.
Sou Häfeli Sou Deckeli..seis wies will, mit demokratie hat das nichts zu tun und deshalb, liebe Schweizer Bürger, schätzt das direkte.
All die KK Lobyisten im NR sind eh auch präsent, aber man kann immerhin dagegen"steuern".