Trump droht mit «unbegrenzter Macht des Militärs»
Wegen Ausschreitungen in vielen Städten hat US-Präsident Donald Trump örtlichen Behörden mit dem Einsatz der «unbegrenzten Macht des Militärs» gedroht. Gouverneure und Bürgermeister müssten «viel härter» vorgehen, sonst werde die Regierung einschreiten, drohte er am Samstag über Twitter. Die Regierung sei bereit, das nötige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Dann werde es auch «viele Festnahmen» geben, drohte er über Twitter während eines Flugs in den Bundesstaat Florida.
Crossing State lines to incite violence is a FEDERAL CRIME! Liberal Governors and Mayors must get MUCH tougher or the Federal Government will step in and do what has to be done, and that includes using the unlimited power of our Military and many arrests. Thank you!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 30, 2020
Trump hatte bereits kurz zuvor erklärt, er habe dem Bundesstaat Minnesota wegen der gewaltsamen Proteste die Hilfe der Streitkräfte angeboten. Die Soldaten stünden bereit und könnten «sehr schnell» vor Ort sein, sagte Trump am Samstag im Garten des Weissen Hauses.
President @realDonaldTrump is en route to Kennedy Space Center to view the planned @NASA and @SpaceX rocket launch. pic.twitter.com/g29eIUlSim
— The White House (@WhiteHouse) May 30, 2020
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, hatte zuvor am Samstag erklärt, er habe mit Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley über Unterstützung gesprochen. Walz machte aber keine näheren Angaben zur möglichen Unterstützung.
Trump erklärte, den Demonstranten gehe es nicht darum, den am Montag infolge eines Polizeieinsatzes in Minneapolis gestorbenen Afroamerikaner George Floyd zu ehren. Vielmehr handle es sich um linke Chaoten, die es nur auf Krawall abgesehen hätten. (sda/dpa)
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