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Burkhalter bei der UNO: Mehr Menschenrechte – mehr Sicherheit



Die Schweiz appelliert an die internationale Gemeinschaft, Menschenrechte ins Zentrum der Konfliktprävention zu setzen. «Auf diese Weise können wir Krieg und Leid vorbeugen», sagte Bundesrat Didier Burkhalter an der 32. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf.

Sicherheit und Menschenrechte ergänzten und bedingten sich gegenseitig, betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in seiner Eröffnungsrede, wie das EDA am Montag mitteilte. Der Menschenrechtsrat feiert sein zehnjähriges Jubiläum.

Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter, injured, arrives to the podium for his statement, during the opening of the 32th session of the Human Rights Council, at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Monday, June 13, 2016. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Handicapiert: Didier Burkhalter am 13. Juni bei der UNO in Genf.
Bild: KEYSTONE

Die Initiative der Schweiz zielt darauf ab, die präventiven Instrumente der UNO zu stärken, indem die Menschenrechte in den sicherheitspolitischen Debatten systematischer verankert werden. Sie wird von allen zehn Ländern, welche seit der Einrichtung des Menschenrechtsrates die Präsidenten gestellt haben, sowie von mehr als 50 weiteren Staaten mitgetragen.

Kooperation stärken

Der Appell ruft die UNO-Mitgliedstaaten dazu auf, die Kooperation zwischen den UNO-Organen – in erster Linie zwischen dem Menschenrechtsrat und dem Sicherheitsrat – zu stärken. Insbesondere wird an die Mitglieder des Menschenrechtsrates appelliert, die für Konfliktprävention relevanten Informationen dem Sicherheitsrat zur Kenntnis zu bringen.

Umgekehrt lädt die Schweiz die Mitglieder des Sicherheitsrates ein, sich regelmässig vom UNO Hochkommissar für Menschenrechte über bestimmte Menschenrechtssituationen unterrichten zu lassen und die vom Menschenrechtsrat und seinen Mechanismen erstellten Berichte für die Entscheidungsfindung herbeizuziehen.

People take part in the March of Equality, organized by LGBT and human rights activists in Kiev, Ukraine, June 12, 2016. REUTERS/Valentyn Ogirenko

Menschenrechte: Protest von Schwulen und Lesben in Kiew in der Ukraine am 12. Juni 2016. Bild: VALENTYN OGIRENKO/REUTERS

Zudem werden alle UNO-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, bei sämtlichen ihrer Anstrengungen im Bereich der Konfliktprävention den Menschen und die Menschenrechte ins Zentrum zu stellen.

In den zehn Jahren seit seines Bestehens habe der Menschenrechtsrat wesentlich dazu beigetragen, die UNO-Massnahmen im Hinblick auf Menschenrechte wiederzubeleben, sagte Burkhalter. Der Rat sei zuerst ein Forum für Dialog, der gegenseitiges Verständnis schaffe. Er sei aber auch zu einem Instrument geworden, das jederzeit bei Krisen irgendwo auf dem Globus einsetzbar sei.

Zusammenhalt in Flüchtlingskrise

Die Bilanz sei indes nicht ungetrübt, gab der EDA-Chef zu verstehen. Man sei auch nach zehn Jahren immer noch weit davon entfernt, dass die Menschenrechte überall respektiert würden.

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, seinerseits forderte in Genf Europa zu mehr Zusammenhalt auf, um die Flüchtlingskrise «menschenwürdig» zu bewältigen. Die Krisenherde in vielen Ländern würden in Zukunft noch schlimmer werden und mehr Menschen in die Flucht treiben. «Das Desaster in Syrien nimmt weiter zu.»

Ausser der Lage in Syrien stehen auch die Unruhen im afrikanischen Staat Eritrea im Fokus der Beratungen. Bis zum 1. Juli dauert die neue Runde des Menschenrechtsrats, in dem Politiker und Diplomaten aus 47 Staaten Untersuchungsberichte vorlegen.

UNO-Menschenrechtsrat als «zahnloser Tiger»

Im Fokus des UNO-Menschenrechtsrats steht, in den 193 UNO-Mitgliedsstaaten die Menschen- und Bürgerrechte zu schützen und zu fördern. Sanktionen verhängen darf er aber nicht. Mit Resolutionen sollen grundlegende politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in den Staaten verbessert werden. Dazu gehören das Recht auf Leben, persönliches Eigentum, politische Betätigung, Meinungs- und Glaubensfreiheit. Dem UNO-Gremium gehören 47 Mitgliedstaaten an, die von der UNO-Vollversammlung gewählt werden. Jährlich wird ein Drittel der Mitglieder neu bestimmt. 

(sda/dpa)

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