Russlands Parlamentswahl für Putins Krieg hat begonnen
In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine begonnen. In dem flächenmässig grössten Land der Erde mit seinen elf Zeitzonen öffneten zuerst auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka die Wahllokale. Aufgerufen sind bis Sonntag mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau. Die Opposition ist nicht zugelassen. Erste Ergebnisse werden nach Schliessung der letzten Wahllokale in Kaliningrad (früher Königsberg) am Sonntag um 20.00 Uhr erwartet.
Die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah und unterstützen den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg. Der Präsident forderte die Wähler auf, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zum Sieg des Landes in dem Krieg zu leisten. Der schon vorab von Kritikern als unfair bezeichnete Urnengang gilt vor allem als ein Referendum über die Fortsetzung der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Invasion.
Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei Geeintes Russland erwartet nach dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko trotz einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen eine Zweidrittelmehrheit. Für die Partei kandidieren Dutzende Kriegsveteranen.
Erstmals neue besetzte Gebiete dabei
Gegen den Protest der Ukraine wird die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zum wiederholten Mal dabei ist auch die schon 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Neben der Duma-Wahl werden auch in acht Regionen Abgeordnete für Gebietsparlamente gewählt. Insgesamt laufen laut Wahlleitung rund 2'200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen. (sda/dpa)
