«Bereit, dieses Ungeziefer zu vernichten»: Putins grosse Pressekonferenz in 5 Punkten
«Wird das Bild der Rakete Oreschnik auf Banknoten erscheinen?» Und «wann wird künstliche Intelligenz auf der Grundlage von Putins Wissen geschaffen?» Fragen wie diese konnten die Bürger Russlands an der diesjährigen grossen Pressekonferenz an Wladimir Putin richten.
Viereinhalb Stunden lang sprach der Kreml-Chef über 70 Themen an, beantwortete Fragen aus dem Volk und von Journalisten. Die 5 wichtigsten Punkte.
Putin will während möglicher Wahlen angeblich für Sicherheit sorgen
Putin erklärte, er sei bereit, während Präsidentschaftswahlen auf Bombardierungen im Landesinneren der Ukraine zu verzichten, falls diese stattfinden sollten. Aber: «Wenn Kiew die Wahlen nutzen will, um den Vormarsch der russischen Armee zu stoppen, ist das die falsche Entscheidung.»
Die Durchführung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist eine der Forderungen Russlands. Donald Trump hat diese Forderung mehrfach unterstützt. Wolodimir Selenski antwortete, dass dies möglich sei, wenn die USA und Europa für Sicherheit sorgen würden.
Der Kreml-Chef vermeldet «neue Erfolge» in der Ukraine
Putin kündigte bis zum Jahresende «neue militärische Erfolge» in der Ukraine an. «Wir sind bereit, noch weiter zu gehen und dieses Ungeziefer zu vernichten», sagte Putin. Russland übertreffe den Feind an allen Fronten.
Er erklärte ausserdem, dass Russland keine Verantwortung für den Tod von Menschen in der Ukraine trage. «Wir sehen uns nicht für den Tod von Menschen verantwortlich, weil nicht wir den Krieg begonnen haben», antwortete Putin auf die Frage eines Journalisten des amerikanischen Senders NBC, ob der Kreml für den Tod von Ukrainern und Russen verantwortlich sei, wenn er Donald Trumps Friedensangebot ablehne.
Drohungen Richtung Europa
Putin drohte der Europäischen Union mit Konsequenzen, falls sie die eingefrorenen russischen Vermögenswerte an die Ukraine übergeben sollte. «Das ist keine heimliche Plünderung, sondern reiner Raub. Was auch immer sie stehlen, irgendwann müssen sie es zurückgeben.»
Seinen Worten zufolge werde der Kreml keine neue «spezielle Militäroperation» starten, wenn Europa Russland mit Respekt begegne: «Es ist ganz offensichtlich, dass wir durch die Bündelung und Ergänzung unserer Fähigkeiten florieren würden, anstatt gegeneinander zu kämpfen. Wir sind bereit, diese Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen.»
In Russland wird angeblich niemand verfolgt
Putin bestreitet, dass Oppositionelle verfolgt werden. «In Russland gibt es keine Repressionen», antwortete der Kreml-Chef auf die Frage eines BBC-Journalisten, wie Putin die Zukunft Russlands sieht und ob Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung bestraft werden. In diesem Zusammenhang erwähnte er Einschränkungen des mobilen Internets sowie die «Suche nach Feinden.»
Erst kürzlich hat das russische Parlament für neue Gesetzesänderungen gestimmt, die das Leben von im Exil lebenden «ausländischen Agenten» erschweren. Insbesondere wird Kritikern Putins im Ausland die Ausstellung von Dokumenten und andere konsularische Dienstleistungen verweigert. Die russische Staatsbürgerschaft können sie künftig nicht mehr aufgeben, keine Ehe registrieren oder den Namen ändern.
Putin schwört sein Volk ein
Am Ende formulierte Putin eine Botschaft an die Russen: «Wir haben alles, was unsere Vorgänger geleistet haben, mit Dankbarkeit angenommen. Aber wir sind nicht stehen geblieben, wir haben gearbeitet, gekämpft und an euch gedacht», sagte er. «Und wenn ihr meine Botschaft lest, dann fühlt ihr euch auch als Teil unseres gemeinsamen Erfolges.»
Hinter diesen Worten verbirgt sich nicht nur Putins seit langem bekannter Wunsch, als grosser Herrscher in die Geschichte einzugehen. Sondern auch die Angst, dass alles, was er derzeit mit militärischen Mitteln erreicht, nicht erhalten bleiben wird. (aargauerzeitung.ch)
