Festnahmen bei Wahlprotesten in Russland gemeldet
Bei kremlkritischen Protestaktionen sind am letzten Tag der viel kritisierten Präsidentenwahl in Russland Bürgerrechtlern zufolge Dutzende Menschen festgenommen worden. Insgesamt zählte die Organisation Ovd-Info bis zum frühen Sonntagnachmittag landesweit rund 50 Festnahmen – fast die Hälfte davon in der Stadt Kasan. Auch Menschen in Moskau und St. Petersburg waren betroffen. Viele von ihnen wollten sich demnach um exakt 12.00 Uhr Ortszeit vor ihren Wahllokalen in langen Schlangen anstellen, um so ihren Unmut über die vom Machtapparat geplante und von der Opposition als undemokratisch eingestufte Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen.
Zu dieser Aktion unter dem Motto «Mittag gegen Putin» hatten Oppositionelle aufgerufen, darunter das Team des kürzlich im Straflager ums Leben gekommenen Kremlgegners Alexej Nawalny. Festnahmen gab es den Bürgerrechtlern zufolge auch abseits der Proteste. Eine Aktivistin in St. Petersburg wurde demnach direkt beim Verlassen ihres Hauses von Sicherheitskräften aufgegriffen. Manche Menschen wurden nach einiger Zeit wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen.
Detention at protest vote in Ryazan. Via @novaya_gazeta pic.twitter.com/xtvHLVs6Hq
— OVD-Info English (@ovdinfo_en) March 17, 2024
Die russische Präsidentenwahl, die noch bis Sonntagabend um 19.00 Uhr MEZ läuft, dient vor allem dem Machterhalt Putins, der sich aller Voraussicht nach mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine seine fünfte Amtszeit sichern wird. Echte Oppositionelle sind entweder nicht als Kandidaten zugelassen worden, ins Ausland geflohen oder sitzen im Gefängnis. Ausserdem häufen sich Berichten von Betrug und Manipulation. Unabhängige Beobachter bezeichnen die Abstimmung deshalb als Farce und rufen die internationale Gemeinschaft auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen. (sda/dpa)
