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Ab Montag soll der Waffenstillstand gelten – das beschlossen die Aussenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschlands an der Münchner Sicherheitskonferenz.
Ab Montag soll der Waffenstillstand gelten – das beschlossen die Aussenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschlands an der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bild: POOL/REUTERS

Die Ostukraine soll endlich zur Ruhe kommen – neuer Anlauf für Waffenstillstand

Die Regierungen in Moskau und Kiew wollen auf die Konfliktparteien in der Ostukraine einwirken, um ab Montag einen Waffenstillstand zu erreichen. Das sagte der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel am Samstag in München nach einem Treffen der Normandie-Gruppe.
18.02.2017, 17:3218.02.2017, 17:35

Ausserdem wollten sich Moskau und Kiew für den Abzug der schweren Waffen von der Front einsetzen, sagte Gabriel. Die OSZE-Beobachter in der Region müssten die Möglichkeit erhalten, die Waffen und die Einhaltung der Feuerpause zu kontrollieren. Das Rote Kreuz solle humanitären Zugang erhalten und sich um einen Gefangenenaustausch bemühen.

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Am Mittwoch hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die neue Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten verkündet. Danach war es aber weiter zu Kämpfen mit Toten gekommen.

«Alle Parteien werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Kontaktgruppe (...) umzusetzen», sagte Gabriel nun. Am Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nahmen neben ihm der russische Aussenminister Sergej Lawrow und seine Amtskollegen aus der Ukraine und Frankreich, Pawel Klimkin und Jean-Marc Ayrault teil.

Nächstes Treffen geplant

Die vier Aussenminister wollten binnen weniger Wochen erneut zusammenkommen, um über den politischen Prozess zur Beilegung des Konflikts zu beraten, kündigte Gabriel an. Dieser sei allerdings ohne einen Abzug der schweren Waffen nicht in Gang zu bringen.

«Wir appellieren auch an diejenigen, die derzeit die Strassen und Schienen blockieren, diese Blockade aufzugeben», sagte der Minister. Sie schade beiden Seiten – sowohl denen, die Kohle exportieren wollten als auch denen, die sie brauchten, um Elektrizität zu produzieren.

Im Osten der Ukraine liegen Kohle-Gruben. Zuletzt waren die Kämpfe vor allem um die Stadt Awdijiwka so heftig wieder aufgeflammt wie seit langem nicht mehr.

Ukrainischer Minister enttäuscht

Gabriel zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass es Fortschritte in dem seit vielen Monaten festgefahrenen Friedensprozess geben könnte. Die Gespräche hätten in einer guten Atmosphäre stattgefunden. «Aber am Ende des Tages muss jeder seiner Verantwortung gerecht werden – nur durch die Gespräche hier wird kein Problem gelöst», erklärte er.

Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin dagegen äusserte sich enttäuscht. Er sei überhaupt nicht glücklich mit dem Ergebnis des Treffens. «Wir brauchen ein starkes Resultat, nicht einfach ein paar Statements», sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte die Regierung in Kiew und die Separatisten bereits zuvor zum Dialog aufgefordert. Die Separatisten kontrollieren den Osten der Ukraine seit 2014. Im gleichen Jahr hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. (wst/sda/dpa/reu)

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