EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google – und riskiert Streit mit Trump
Die Europäische Union hat gegen den US-amerikanischen Tech-Konzern Google eine Strafe in der Höhe von 890 Millionen Euro wegen unfairer Geschäftspraktiken verhängt. Dies geht aus einer Mitteilung des ZDF hervor.
So soll Google nach Ansicht der Europäischen Kommission mit seiner Suchmaschine und dem App-Marktplatz Google Play geltende Wettbewerbsregeln verletzt und seine Widerrechtlichkeit benachteiligt haben.
Konkret wird dem US-Konzern vorgeworfen, eigene Angebote wie etwa Googles Sportergebnisse oder Hotelsuche in den Ergebnissen der Suche prominenter zu präsentieren. So würden die eigenen Produkte im Vergleich zur denjenigen der Konkurrenz beispielsweise durch optisch hervorgehobene Darstellungen sichtbarer angezeigt.
Und bezüglich des App-Marktplatzer Google Play soll der Konzern App-Entwickler daran hindern, günstigere Angebote ihrer Produkte auf anderen Plattformen (wie etwa dem App-Store von Konkurrent Apple) zu bewerben.
Google: Entscheid mach Dienste kaputt
Google selbst hat sich zum Urteil geäussert. Die Entscheidung mache zum wiederholten Mal täglich genutzte Dienste kaputt, teilte der Konzern am Mittwoch mit: «Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und Restaurants.»
Das Leid würden schliesslich die europäischen Unternehmer und Konsumenten tragen. Und: «Regulierung sollte Produkte verbessern und sie nicht schlechter machen.»
Konflikt mit Trump
Bereits vor der Entscheidung in dem EU-Verfahren wurde darüber spekuliert, ob eine solche Strafe US-Präsident Trump verärgern und politische Folgen haben könnte. Die europäischen Digitalgesetze hatte seine Regierung besonders dann kritisiert, wenn die Brüsseler Behörde gegen US-Konzerne vorgegangen war.
Nach einer Milliardenstrafe im September 2025 gegen Google wegen Verstössen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft drohte Trump sogar mit Zöllen. Der US-Präsident hatte die Entscheidung als nächsten Schlag gegen «ein grossartiges amerikanisches Unternehmen» beklagt. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Konzerne weiter zur Kasse gebeten würden, schrieb Trump damals auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Besonders brisant ist daher auch der Zeitpunkt der verhängten Strafe. Denn an diesem Freitag (24. Juli) endet der zeitliche Rahmen für die von den USA erhobenen Einfuhrzölle. Theoretisch kann Trump das gleiche Handelsgesetz heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen.
Google als Torwächter eingestuft
In der EU gilt die Google-Mutter Alphabet nach dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, kurz DMA) als sogenannter Torwächter (Gatekeeper), stellt also mit seinen Angeboten ein wichtiges Zugangstor zu Verbraucherinnen und Verbrauchern dar.
Nach dem DMA müssen Unternehmen wie Alphabet, Amazon oder Microsoft sich deshalb an besondere Pflichten halten, um einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherzustellen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass manche grosse Plattform-Betreiber so mächtig geworden sind, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten.
EU-Kommission verlangt Änderungen
Neben der Strafzahlung verlangen die Brüsseler Wettbewerbshüter daher auch, dass Google seine Angebote anpasst. Zum einen müssten in den Suchergebnissen Drittanbieter-Dienste künftig fair und ohne Diskriminierung im Vergleich zu Googles Angeboten erscheinen. Die EU-Kommission begrüsste gleichzeitig, dass Google Änderungen an der Darstellung seiner eigenen Dienste in der Google-Suche vorgeschlagen habe und diese bereits teste.
Zum anderen sollen App-Entwickler den Forderungen nach sowohl technisch als auch vertraglich die Möglichkeit bekommen, beim App-Marktplatz Google Play Angebote auf anderen Internetseiten oder App-Stores zu bewerben. Für die erstmalige Akquise eines neuen Kunden dürfe das US-Unternehmen dann zwar eine Gebühr verlangen. Sowohl die von Google angesetzte Höhe dieser Vermittlungsgebühr als auch die Dauer des Abrechnungszeitraums seien aber bisher nicht mit den EU-Regeln vereinbar gewesen.
Google hat nun 60 Tage Zeit, die Änderungen umzusetzen. Ansonsten drohen dem US-Konzern regelmässige Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes.
EU-Verfahren könnte wieder vor Gericht landen
Google kann sich gegen die Strafe vor Gericht wehren. Zuletzt kam es nach ähnlichen Entscheidungen der EU-Kommission zu Gerichtsprozessen, die sich zum Teil über Jahre erstreckten.
Erst Anfang des Monats bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission aus dem Jahr 2018. Google muss nach dem Urteil 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Unternehmen habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine zu stärken, bestätigten die Richterinnen und Richter in Luxemburg.
(cpf, ergänzt mit Material der sda/dpa/awp)
