Heute beginnen Friedensgespräche zwischen Ukraine und Russland – was zu erwarten ist
Was läuft heute?
Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nehmen an Fahrt auf. Erstmals nach monatelanger Pause wollen die Kriegsparteien heute wieder auf offizieller Ebene miteinander reden – in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, unter Vermittlung der USA. Die Zusammenkunft russischer und ukrainischer Unterhändler in Abu Dhabi soll der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe diplomatischer Treffen werden, nachdem es gestern bereits gesonderte Gespräche mit der US-Regierung gab.
Zunächst hatte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geredet. Am Abend reisten dann der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nach Moskau, wo sie von Kremlchef Wladimir Putin empfangen wurden.
Wer nimmt an den Gesprächen teil?
Die ukrainische Delegation ist nach Angaben von Präsident Selenskyj durchaus hochkarätig besetzt. Sie besteht wieder aus Chefunterhändler Rustem Umjerow, Präsidialkanzleichef Kyrylo Budanow, Generalstabschef Jurij Hnatow dem Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, sowie Vize-Aussenminister Serhij Kyslyzja.
Von US-Seite sollen Witkoff, Kushner und der fürs Heer zuständige Staatssekretär Daniel Driscoll dabei sein.
Die russische Verhandlungsdelegation wird angeführt vom Chef des Militärgeheimdienstes, Igor Kostjukow, wie Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow mitteilte. Im Sommer hatte Präsidentenberater Wladimir Medinski die russische Delegation bei den Gesprächen mit den Ukrainern geleitet.
Daneben soll es aber auch bilaterale Gespräche zwischen Russland und den USA über die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen geben – diese Arbeitsgruppe soll dann Putins Sondergesandter Kirill Dmitrijew anführen, der enge Kontakte zu Trumps Regierung pflegt.
Wie sehen die Erwartungen aus?
Da es Gespräche auf Expertenebene sind, ist kein Abkommen zu erwarten. Selenskyj hat die Erwartungen zudem bereits gedämpft. Das Treffen sei überraschend von den USA organisiert worden und es bleibe abzuwarten, ob Russland wirklich zu Kompromissen bereit sei, sagte er.
US-Präsident Trump hatte sich in Davos optimistisch gezeigt und das Treffen mit Selenskyj als gut bezeichnet. Allerdings räumte er ein, dass man «noch einen Weg» vor sich habe, um zum Frieden zu kommen. Auf dem Rückflug nach Washington erklärte er, sowohl Selenskyj als auch Putin seien nun bereit, Frieden zu schliessen. Beide Seiten würden Zugeständnisse für ein Ende des bald vierjährigen Krieges machen, versicherte er den Journalisten.
Sein Vizepräsident JD Vance hingegen mied eine Prognose zu den anstehenden Gesprächen. Vor Trump-Anhängern sagte Vance bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Ohio, er sei in der Vergangenheit enttäuscht worden, als er bereits gedacht habe, man stünde kurz vor einem Abkommen. Man werde aber weiter Fortschritte machen.
Vance sagte auch: «Wir wollen, dass Europa sich weniger auf Krieg und mehr auf Investitionen in den Vereinigten Staaten von Amerika konzentriert. Und der beste Weg, dies zu erreichen, ist eine friedliche Lösung dieses Krieges.»
Was sind die grössten Hürden?
Das wohl grösste Problem sind nach wie vor die Territorialfragen. Moskau beansprucht nicht nur die ohnehin russisch besetzten Gebiete in der Ukraine für sich, sondern fordert den weiteren Rückzug ukrainischer Truppen auch aus jenen Landstrichen im Gebiet Donezk, die die Russen bislang nicht erobern konnten.
Verzichten soll die Ukraine nach dem Willen des Kremls auch auf einen Beitritt zur Nato und eine starke Armee, obwohl sich Kiew genau davon Abschreckung und wirksamen Schutz vor weiteren Aggressionen Russlands erhofft. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow forderte am Montag faktisch auch einen Austausch der Regierung in Kiew. Die jetzige Führung des Landes unter Selenskyj wird von Moskau immer wieder als faschistisch bezeichnet.
In welchen Bereichen ist eine Einigung möglich?
Überraschend scheint man sich beim Finanziellen einer Lösung anzunähern. Putin hatte zuletzt erklärt, dass das in den USA eingefrorene russische Vermögen auch für den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Landstriche verwendet werden könne. Unklar blieb aber, ob er sich dabei möglicherweise nur auf den Wiederaufbau der von Russland eroberten Gebiete bezog.
Denkbar wäre eine Einigung auf ein Ende des Beschusses von Energieanlagen. Darunter leidet insbesondere die ukrainische Zivilbevölkerung im vierten Kriegswinter. Die systematische Zerstörung von Kraft- und Umspannwerken hat zur grössten Krise bei der Energieversorgung des Landes seit Kriegsbeginn geführt. Allein in der Hauptstadt Kiew sind Tausende Haushalte immer wieder über längere Perioden ohne Strom und Heizung.
Aber auch Russland hat zunehmend mit den Auswirkungen des Luftkriegs zu kämpfen. Die grenznahe Region Belgorod etwa kämpft infolge der ukrainischen Angriffe ebenfalls mit einem Energienotstand.
Wie könnte es nach einem Kriegsende weitergehen?
Die Arbeiten an einem milliardenschweren Aufbauplan für die Ukraine sind nach Angaben aus Brüssel weitestgehend abgeschlossen. Die Europäische Union, die USA und die Ukraine stünden kurz vor einer Einigung, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem EU-Sondergipfel. Der Plan für Wachstum und Wohlstand stütze sich auf eine Bedarfsanalyse der Weltbank und sei «ein einzelnes Dokument, das die gemeinsame Vision der Ukrainer, der Amerikaner und Europas für die Zukunft der Ukraine nach dem Krieg darstellt».
Unternehmensfreundliche Reformen und mehr Wettbewerb sollen demnach die Produktivität erhöhen, zudem soll die Ukraine schneller in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Über mögliche Finanzierungszusagen machte von der Leyen keine Angaben. Nach Angaben der ungarischen Regierung dringt die Ukraine auf ein Versprechen, dass in den ersten zehn Jahren nach Kriegsende 800 Milliarden US-Dollar (etwa 680 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden.
Der Aufbauplan soll es Kiew zusammen mit westlichen Sicherheitsgarantien erleichtern, Zugeständnisse an Russland zu machen, die für einen Waffenstillstand notwendig sein dürften. Umstritten ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weiterhin, ob der Ukraine mit dem Plan auch eine konkrete EU-Beitrittsperspektive gegeben werden soll. Präsident Selenskyj dringt nach Angaben aus Verhandlungskreisen darauf, dass sein Land möglichst bereits im kommenden Jahr aufgenommen wird.
Wie lief das letzte Treffen?
Zuletzt gab es ein offizielles Treffen der Kriegsparteien im Sommer vergangenen Jahres im türkischen Istanbul. Es endete ohne grossen Durchbruch – lediglich mehrere Gefangenenaustausche wurden vereinbart, nicht aber ein Ende der Kampfhandlungen. Anschliessend gab es eine Art Pendeldiplomatie: Die US-Amerikaner als Vermittler sprachen gesondert mit Russen und Ukrainern – und unterbreiteten deren Vorschläge jeweils der Gegenseite. (dab/sda/dpa)
