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Rahmenabkommen: Die neuesten Entwicklungen zu Parmelins Brüssel-Besuch

European Commission President Ursula Von der Leyen, right, and Swiss President Guy Parmelin participate in a media conference at EU headquarters in Brussels, Friday, April 23, 2021. (Francois Walschae ...
Die Gespräche zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen haben keine Fortschritte gebracht.Bild: keystone

«Wir haben erhebliche Differenzen» – kein Fortschritt beim Rahmenabkommen

23.04.2021, 10:1423.04.2021, 15:46
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Zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe er festgestellt, dass noch erhebliche Divergenzen beim institutionellen Rahmenabkommen vorhanden seien. Dies sagte Bundespräsident Guy Parmelin am Freitag an einem Point de Presse in Brüssel nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Treffen selbst habe er als «positiv» erlebt. Nun müssten aber die Ergebnisse dieses Treffens sowohl in der Schweiz wie auch auf europäischer Seite ausgewertet werden. Dies habe er mit der Kommissionspräsidentin so vereinbart. «Wir müssen beiderseits nochmals darüber nachdenken.»

Die Verhandlungsführerinnen Livia Leu seitens der Schweiz und Stéphanie Riso seitens der EU sollen aber weiter in Kontakt bleiben, sagte er weiter. Nach dem Treffen mit von der Leyen habe er seine Bundesratskollegen über die Gespräche in Brüssel informiert.

Bilanz gezogen

Das Ziel des Treffens seitens der Schweiz sei gewesen, Bilanz zu ziehen. Die Schweiz müsse Klartext sprechen und deutlich sagen, was ihre Position sei und wo noch Probleme bestünden, sagte Parmelin weiter.

Swiss President Guy Parmelin speaks during a media conference at EU headquarters in Brussels, Friday, April 23, 2021. (Francois Walschaerts, Pool via AP)
«Wir haben erhebliche Differenzen»: Guy Parmelin in Brüssel.Bild: keystone

Der Bundespräsident betonte dabei die Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen mit der EU, die er «konsolidieren und weiter entwickeln möchte». Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass «der Bundesrat das Rahmenabkommen ohne zufriedenstellende Lösungen beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie sowie bei den staatlichen Beihilfen nicht wird unterzeichnen können».

Bei den umstrittenen Punkten habe die Schweiz konkrete Vorschläge gemacht. «Allerdings haben die Diskussionen nicht den nötigen Fortschritt gebracht.»

«Falls der Bundesrat dieses Rahmenabkommen unterzeichnen soll, muss er in der Lage sein, das Parlament, das Volk und auch die Kantone zu überzeugen.» Das sei nicht nur im Interesse der Schweiz, sondern auch im Interesse der EU, sagte der Bundespräsident weiter.

Parmelin fordert Gleichgewicht

Für die Schweiz sei das Gesamtpaket wichtig. Denn die Schweiz habe die dynamische Übernahme des EU-Rechts auf den Tisch gelegt, wie die EU das wollte. Als Gegenleistung verlange man nun von der EU Präzisierungen in den drei bekannten Punkten. Die Waage müsse wieder ins Gleichgewicht.

Auf die Frage, ob die Schweiz die drei umstrittenen Punkte herauslösen wollte, sagte Parmelin lediglich, die Schweiz habe ein weiteres Mal verlangt, konstruktive Lösung zu finden.

Auch bei der Frage, was passiere, wenn es beim Rahmenabkommen keine Einigung gebe, blieb der Bundesrat vage. Er sagte lediglich, man werde den «Kontakt mit der EU halten und die Situation beobachten.» (sda)

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80 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Posersalami
23.04.2021 13:26registriert September 2016
"Den Lohnschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. "

Ich sehe die EU längst nicht als so böse wie die Rechten, aber auch ich finde das der Lohnschutz in der Schweiz gewahrt, und die Unionsbürgerrichtlinie ausgeklammert werden muss und zwar zwingend.
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Nicetius
23.04.2021 10:56registriert Dezember 2014
Ich bin ja vor allem gespannt auf die Sitzordnung bei diesem Treffen... 😂
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Keller101
23.04.2021 11:27registriert Juni 2016
Hoffentlich gibt es wieder ein Interview mit CNN.
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Deshalb hat es Wladimir Putin jetzt auf die Schweiz abgesehen
Nirgends gibt es verhältnismässig mehr russische Diplomaten – und mutmasslich auch Spione – als in der Schweiz. Aus Gründen. Die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock wird derweil mit Nachdruck von der russischen Propaganda-Maschinerie unter Beschuss genommen.

217 russische Diplomatinnen und Diplomaten gibt es in der Schweiz. Zum Vergleich: Im ungleich grösseren Nachbarland Italien sind es gerade mal 44.

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