International
Schweiz

Baume-Schneider wegen Rückübernahme-Blockade in Italien

La Conseillere federale Elisabeth Baume-Schneider, cheffe du Departement federal de justice et police DFJP, parle avec la Conseillere d'Etats Florence Nater, a gauche, lors d'un point presse ...
Elisabeth Baume-Schneider.Bild: keystone

Baume-Schneider wegen Rückübernahme-Blockade in Italien

20.05.2023, 07:13
Mehr «International»

Die Rückübernahme-Blockade von Flüchtlingen durch Italien kommt aufs diplomatische Tapet. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider reist am 31. Mai nach Rom, um die einseitige Aussetzung des Dublin-Abkommens mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi zu besprechen.

Das teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Samstag mit. An dem Arbeitstreffen will Baume-Schneider neben der Aufnahme-Blockade auch mögliche Finanzhilfen der Schweiz an italienische Migrationsprojekte ansprechen, wozu Mittel aus dem zweiten Schweizer Beitrag an die EU-27-Staaten herangezogen werden könnten.

Italien weigert sich seit Dezember, Flüchtlinge zurückzunehmen, für deren Asylgesuch das Land laut dem sogenannten Dublin-Abkommen eigentlich zuständig wäre. Gemäss dem Abkommen muss das Land der Erstaufnahme die Asylverfahren durchführen.

Italien verletzt mit der Rückübernahme-Verweigerung mutmasslich EU-Recht. Als Grund nannte das Land, wegen der zahlreichen über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge über keine Aufnahmekapazitäten mehr zu verfügen.

300 Rückübernahmegesuche

In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» rechnete Baume-Schneider anfangs Mai damit, dass sich Italiens Blockade über Monate hinziehen könnte. Sie sah keine Anzeichen einer Bewegung seitens der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni.

Bis anfangs Mai hatte die Schweiz Baume-Schneider zufolge Italien um die Rückübernahme von rund 300 Flüchtlingen ersucht. In 40 Fällen ging die Zuständigkeit an die Schweiz über, weil eine Frist von sechs Monaten verstrichen war.

Die Schweiz und die europäischen Partner haben nach Auskunft der Bundesrätin ein Interesse daran, die Reform des Dublin-Systems noch vor den Wahlen für das europäische Parlament im Frühjahr 2024 voranzubringen. Baume-Schneider plädiert dabei für schärfere Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen. Im Gegenzug möchte sie die Verteilung der Flüchtlinge unter den europäischen Ländern verbessern.

(yam/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
5 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
sowhat
20.05.2023 08:11registriert Dezember 2014
Es ist Zeit, dass das Dublinabkommen revidiert wird. Etwas ungerechteres hat die EU wohl noch nie gebaut.
Es bedeutet faktisch, dass die Südlichen Länder die volle Last tragen müssten. Die Lastenverteilung funktioniert so nicht.
Und gut, dass Baume Schneider sich mit Italien direkt in Verbindung setzt.
219
Melden
Zum Kommentar
5
Ukrainische Soldaten schiessen an Front aufeinander +++ Kiew begrüsst Chinas Vermittlung
Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
Zur Story